Progress - Protest

Zwischen Textmarkern und Tränengas

progress — Sun, 29 Dec 2019 18:08:49 +0000

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Ursprünglich hätte dieser Artikel die Unterschiede zwischen “Studieren in Österreich” vs. “Studieren in Hong Kong” thematisieren sollen. Und da gibt es einige. Aber das ist jetzt nicht mehr relevant, denn Studieren in Hong Kong ist für dieses Semester vorbei. Während wir diesen Artikel schreiben, sitzen wir in verschiedenen vorübergehenden Unterkünften mit den wichtigsten Sachen im Rucksack, bereit, Hong Kong vorerst zu verlassen. Statt in die finale Phase vor den Prüfungen zu starten, wurde am Montag, den 11. November, zu einem erneuten Boykott an Schulen und Universitäten aufgerufen. Nichts ungewöhnliches mehr für uns, da wir Hong Kong nicht ohne Proteste erlebt haben. Aber dieses Mal kam es dann doch anders.
Vor dem Wohnheim der City University wurden Straßenblockaden aus Ziegelsteinen, Gittern und allem möglichen errichtet, um die Polizei davon abzuhalten, den Campusbereich zu betreten. Von da an begannen viele der Bewohner_innen, die Brücke und den Campus zum Schutz aufzurüsten, zum Beispiel mit Tischen und Regenschirmen. Am nächsten Morgen kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Polizei und Protestierenden, wobei die Polizei Gummigeschosse einsetzte und Tränengas in die Mitte des Wohnheimgeländes schoss. Laut dem Sender ARMchannel gab ein Officer die Anordnung, mit den Gummigeschossen auf die Köpfe der Studierenden zu zielen. Für diesen Abend wurde zum ersten Mal eine Sicherheitswarnung von der Uni ausgesendet. Wer kann, soll die Unterkunft verlassen und ansonsten im Zimmer bleiben und die Türe schließen. Die Nacht blieb ruhig. Trotzdem wurden am nächsten Tag vorübergehende Unterkünfte vor allem für internationale Studierende von der Universität organisiert. Andere Studierende aus Festland-China wurden mit Bussen nach Shenzhen über die Grenze gebracht. Viele von ihnen fühlen sich durch die Spannungen zwischen Protestierenden und Establishment-Unterstützer_innen nicht mehr sicher. Selbst da dachte man noch, dass alles wieder „normal” wird.
Am 12. November wurde dann das Semester an meiner Universität, der City University of Hong Kong vorzeitig beendet, nachdem andere Universitäten, die noch härter von den Zusammenstößen zwischen Polizei und Studierenden betroffen waren, dies schon zuvor getan hatten. Am schlimmsten traf es die Chinese University of Hong Kong, die schon vorher eine Rolle in den Protesten spielte. Dort wurden laut Fotografin Laurel Chor, die die Proteste auch auf Instagram dokumentiert hat, innerhalb von einem Tag 1300 Tränengas-Kanister verschossen. Seit Juli waren es bis dahin ca. 6000 gewesen. Zum Ende der Woche erreichten Auseinandersetzungen ihren bisherigen Höhepunkt an der Polytechnischen Universität. Als letzte besetzte Hochschule wurde diese zum Ziel eines verheerenden Polizeieinsatzes. Studierende versuchten die Uni mit Pfeilen und Benzinbomben zu verteidigen, während die Polizei unaufhörlich Tränengas feuerte. Auch scharfe Munition wurde vor Ort gesichtet. Das Gefecht dauerte über einen Tag und Studierende waren gefangen in ihrer eigenen Uni. Vielen Verletzten konnte nicht geholfen werden, da medizinisches Notfallpersonal teilweise von den Polizeikräften festgehalten wurde. Statistiken des Telegram-Channels „youarenotalonehk“ stiegen danach auf fast 4.500 Verhaftete von 11-83 Jahren und mindestens 9,100 Tränengas-Einsätze vom 9. Juni bis zum 15. November. Außerdem wurden 2000 Gummi- sowie Schwammgeschosse eingesetzt und es wurde mindestens 14 Mal scharf geschossen. Nachdem sich die Lage an den Unis innerhalb einer Woche so radikal verändert hat weiß niemand, wie es jetzt weitergeht.
Zu den Eskalationen an den verschiedenen Universitätscampussen kam es, nachdem ein 22-jähriger Student am 8. November verstorben war. Er lag mehrere Tage im Koma, nachdem er in einem Parkhaus bei einer Räumungsaktion der Polizei unter ungeklärten Umständen ein Stockwerk tief gestürzt war. Es dauerte über eine halbe Stunde bis Rettungskräfte an der Polizei vorbei konnten, um Hilfe zu leisten.
Wie alles begann:
Am 9. Juni wurde von der Regierung ein neues Auslieferungsgesetz vorgeschlagen, welches erlauben würde, Verhaftete für ihren Prozess von Hong Kong nach China zu überstellen. Viele sahen dies als einen weiteren Schritt von Peking, die Sonderverwaltungszone Hong Kong mehr und mehr unter die Kontrolle der chinesischen Regierung zu bringen. Offiziell gilt das Motto „Ein Land, zwei Systeme“, das heißt, dass Hong Kong zwar ein Teil von China ist, aber eine eigene Verwaltung hat. Bürger_innen in Hong Kong können zwar ihre Regierung wählen, allerdings wird über die Hälfte der Kanditat_innen von der chinesischen Führung vorgeschlagen. Nach dem „Umbrella Movement“ 2014, das sich formte, um den Einfluss Chinas auf Schul-Curricula in Hong Kong zu verhindern, erleben wir nun die nächste Protestbewegung für den Erhalt der Freiheit und mehr Demokratie in Hong Kong. Offiziell endet Hong Kongs Sonderstatus 2047.
Der Widerstand gegen das geplante Auslieferungsgesetz zeigte sich schnell. In den zwei Wochen danach versammelten sich bis zu zwei Millionen Menschen, um friedlich zu protestieren. Ihre Forderung lautet einzig und allein, das Gesetz zurückzuziehen. Doch die Regierung zeigte vorerst keine Reaktion darauf. Mit der Zahl der Protestmärsche stieg auch die Anzahl der Beschwerden über unrechtmäßiges Vorgehen der Polizei. Darunter der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas sowie unverhältnismäßige Gewalt bei Verhaftungen, oft sogar ohne erkennbare Identifikationsnummer. Während den fortwährenden Protesten entstanden 5 Forderungen, die im Laufe der Zeit charakteristisch für die Demokratie-Bewegung wurden. „Fünf Forderungen, nicht eine weniger“ ist einer der Slogans, der die Regierung dazu auffordert, etwas zu ändern. Zu diesen fünf Forderungen gehören die Zurücknahme des Auslieferungsgesetzes, eine unabhängige Untersuchungskommission zum Einsatz von Polizeigewalt, die Zurücknahme der Einstufung der Protestierenden als „Aufständische“ durch die Regierung, Freispruch für alle Protestierenden und ein allgemeines Wahlrecht. Nicht nur die Polizei versucht mit harten Mitteln, die Masse im Griff zu behalten. Am 21. Juli kam es zu Angriffen durch weiß bekleidete Männer mit Baseballschlägern, die wahllos in einer U-Bahn-Station auf Protestierende und Passant_innen einschlugen. Sie werden den Triaden zugeordnet. Abgesehen davon gab es weitere Übergriffe durch China-Unterstützer_innen. Zu diesem Zeitpunkt war die Gewalt für die meisten noch klar einer Seite zuzuordnen, nämlich der Seite der Regierung.
Die Bewegung
Der Zusammenhalt in der Bevölkerung ist groß und jede_r kann ein Teil davon sein. Genau das ist ihr Vorteil. Die Bewegung ist dezentral organisiert. Der Spruch „Sei Wasser“ aus Bruce Lees Song „be water my friend“ charakterisiert die Form der Proteste. Die Massen sind flexibel und können sich jederzeit schnell von einem Ort zum anderen bewegen. Sie sind formlos wie Wasser, aber trotzdem stark. Eine Methode, sich gegenseitig zu motivieren, sind die Slogans, die sich von Protestierenden täglich zugerufen werden. Neben „5 Forderungen, nicht eine weniger“ heißte es auch oft „Befreit Hong Kong, Revolution unserer Zeit“. Dieser Slogan wurde zuerst von Aktivist Edward Leung in den Lokalwahlen 2016 genutzt, um zu betonen, wie Menschen unabhängig von Alter und Herkunft am Wandel Hong Kongs beteiligt sein können. In der Universität, im Einkaufszentrum oder auf der Straße beginnt oft eine Person, den ersten Teil auf Kantonesisch „Gwong fuk heung gong“ zu rufen, worauf alle anderen dann mit „was si doi gak ming“ antworten. Ein weiterer Ausdruck der Unterstützung für die Demokratie-Bewegung sind die sogenannten Lennon-Walls, an denen unterstützende Botschaften, aber auch Informationen über polizeiliche Übergriffe gesammelt werden. Universitäten sind dafür ein beliebter Ort, genauso wie viele Stationen von öffentlichen Verkehrsmitteln.
Eine Frage der Gewalt?
Nachdem Menschen immer öfter auf die Straße gingen und die Gewalt zunahm, hatte sich Regierungschefin Carrie Lam dazu durchgerungen, das Gesetz vorerst zu verwerfen. Etwas, von dem sich jedoch kaum jemand beeindrucken ließ. Selbst als sie es im September vollständig zurückzog, war es lange zu spät. Es reichte der Bevölkerung nicht mehr. Es sind fünf Forderungen und keine weniger.
Da sich nichts änderte, entwickelte sich ein Gefühl von Frust und Hilflosigkeit bei vielen und diesem Frust wurde freier Lauf gelassen. Ein großes Ziel der Zerstörung sind U-Bahn-Stationen. Betrieben wird das gesamte Netz nämlich von der Mass Transit Railway Company (MTR), die sich im Laufe der Proteste dem Druck Chinas gebeugt hat und nun aus strategischen Gründen während verschiedener Demonstrationen Stationen schließt. Nach den Ereignissen am chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober, bei denen ein Schüler angeschossen wurde, sperrt die MTR für einen ganzen Tag ihren Betrieb. Nur langsam ist die U-Bahn wieder länger nutzbar. Bis heute behält sich die Führung aber das Recht vor, Stationen willkürlich zu schließen und den Betrieb zu beenden. Ihnen wird auch eine Mitschuld an den Geschehnissen vom 31. August gegeben, als die Polizei die Prince-Edward-Station stürmte, Menschen verprügelte und mit Waffen bedrohte. In den letzten Monaten kam es deswegen in vielen Stationen vermehrt zu Sachbeschädigungen. Genauso wurden Geschäfte, die die chinesische Regierung unterstützen oder sich offiziell gegen die Proteste aussprechen, zerstört. In Einzelfällen wurden auch politische Gegner_innen körperlich angegriffen. Durch ein Vermummungsgesetz versucht die Regierung weitere Ausschreitungen seitens der Demokratie-Bewegung zu verhindern. Als Antwort darauf wird zu mehr Demonstrationen mit verschiedenen Masken aufgerufen. Wie am Schluss des Filmes „V wie Vendetta“ strömen hunderte Menschen mit Guy-Fawkes-Masken in die Straßen. Wird auch hier am Ende, wenn auch nur symbolisch, das Parlament gesprengt?
Wie es jetzt weitergeht ist unklar. Gesetzesüberschreitungen auf beiden Seiten bestimmen die Situation und anstatt die Lage zu deeskalieren warnt die Regierung, dass Gewalt nur noch mehr Gewalt nach sich ziehen wird. Einige wenden sich von den Demonstrant_innen ab, da sie sich nicht mehr mit zum Teil gewalttätigen Mitteln der Bewegung identifizieren können. Aber was ist die Alternative? „Wir haben diese Situation nicht gewollt, und trotzdem werden wir dafür verantwortlich gemacht“, heißt es auf einem Schild auf dem Campus. Die Stimmung ist angespannt. „Es sind jetzt fünf Monate und ehrlich gesagt hat sich nicht viel verändert“, sagt eine maskierte Person. „Aber ich hoffe, es gibt jetzt eine Veränderung“.
Hong Kong in dieser Zeit zu verlassen ist für uns nicht einfach. Was hier geschieht braucht internationale Aufmerksamkeit. Ein Projekt, dass zum Beispiel an die internationale Solidarität appelliert ist Hong Kongs „Global Lady Liberty“. Hier werden Spenden gesammelt, um die Freiheitsstatue, die mit Gasmaske, Regenschirm und Flagge ein Symbol der Proteste ist, nachzubauen. Damit soll die Unterstützung des Kampfes für Demokratie gezeigt werden.

Ungarns Studierende zwischen Apathie und Aktionismus

joël — Sat, 05 Dec 2015 10:51:44 +0000

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Johannes Mayerhofer

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Ungarn

Studierende

Proteste

Fidesz

Orbán

Seit dem zweiten Antritt der Fidesz-Regierung 2010 hat Ungarn demokratie-, medien- und minderheitenpolitisch einen autoritären Kurs eingeschlagen. Dieser betrifft auch die ungarischen Universitäten.

„Selbst die Einrichtung meines Büros mussten wir zum Teil selber finanzieren oder von zuhause mitnehmen. Etwa den Drucker“, meint Professor Ferenc Hammer. Seine KollegInnen und er arbeiten wegen der infrastrukturellen und finanziellen Situation völlig prekär. Der Soziologe ist Leiter der Abteilung für Kommunikations- und Medienwissenschaften an der Eötvös Loránd Universität. Die Bologna-Reform wird vielerorts als Verschulung und Vereinheitlichung des Universitätswesens kritisiert. Vor dem Hintergrund von Ungarns Geschichte als post-sowjetischer Staat meint Ferenc Hammer allerdings, sie habe das Potential gehabt, den bis 1990 inhaltlich schwachen und isolierten Hochschul- und Wissenschaftssektors zu modernisieren. So hätte Bologna etwa der besseren Vernetzung mit Universitäten und WissenschafterInnen rund um den Globus dienen können. Hätte. Wären da nicht die chronisch schlechte finanzielle Lage des Landes und die unklaren, intransparenten politischen Entscheidungen, die maximal die formale Umsetzung der Reform möglich machten.

Seit die Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán 2010 mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit wieder ins Amt kam, haben sich die Rahmenbedingungen für das Hochschulwesen zusätzlich verschlechtert. Dies hatte zunächst weniger mit der Regierung als mit der Europäischen Union zu tun: Da Ungarn seit 2004 mehrfach gegen die Defizitgrenzen des Maastricht-Vertrages verstoßen hatte, wurde das Land 2011 vor die Wahl gestellt, entweder seinen Haushalt zu konsolidieren, oder das Einfrieren von 500 Millionen Euro an EU-Fördergeldern zu riskieren. Die Regierung Orbán entschied sich zu einem strikten Kürzungskurs, wie er auch in anderen Staaten zu beobachten war. Davon war auch der Hochschulsektor stark betroffen. Machten die öffentlichen Ausgaben für höhere Bildung laut einem Papier der Uni Szeged 2008 noch einen Anteil von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, sank dieser in den letzten Jahren auf ein halbes Prozent. Zumindest wird dies von der Organisation „Oktatói Hálózat“ („Netzwerk der Hochschullehrenden“) kritisiert. Für Hammer ist das aufgrund der schwachen politischen Lobby der Unis und ihrer Heterogenität nicht überraschend. Um nicht auf gesellschaftlichen Widerstand zu stoßen, war die Regierung bemüht, den Hochschulsektor öffentlich als schwarzes Loch für Steuergelder darzustellen.

Auch Lehrende selbst klagen über die Ineffizienz der ungarischen Universitäten, einer von ihnen ist Daniel Deak von der Corvinus Universität Budapest. Das geringe Budget wird aber nicht für effektive Verbesserungen genutzt. Vielmehr resultiert es in schlechter Bezahlung und fehlendem Equipment wie Projektoren, Druckerpatronen und Büchern. Der Soziologe Hammer erzählt, die Bibliothek der Humanwissenschaften an seiner Universität habe seit fünf Jahren keine einzige Neubestellung getätigt.

DAS ENDE DER ORCHIDEEN. In der Regierung Orbán ist zudem eine starke Abneigung gegen sogenannte „unbrauchbare Studiengänge“ präsent. In den Jahren 2011 und 2012 folgten Reformen, die sich negativ auf die Studienvielfalt, auf die soziale Durchlässigkeit der Unis und die Hochschul-Autonomie auswirkten. Zunächst wurde die Zahl der staatlich finanzierten Studienplätze schrittweise von 50.000 auf 30.000, schließlich auf 10.000 reduziert. Gleichzeitig wurde die Zahl der „teilfinanzierten Studienplätze“ (Studierendenkredite) stark angehoben. 2007/08 plante eine sozialdemokratische Regierung allgemeine Studiengebühren. Eine – auch von Orbáns Fidesz-Partei eingeleitete – Volksabstimmung verhinderte dies. Die Anhebung der teilfinanzierten Studienplätze bedeutete allerdings eine indirekte Wiedereinführung von Studiengebühren. Bezüglich der Höhe kursieren im Netz verschiedene Zahlen. Laut der deutsch-ungarischen Tageszeitung „Pester Lloyd“ kommen auf alle, die nach einem definierten Numerus Clausus kein Recht auf einen voll finanzierten Platz haben, Studiengebühren von bis zu 1500 Euro pro Jahr zu. Angesichts der hohen Lebenserhaltungskosten ein echtes finanzielles Problem für viele Studierende.

Dass vor allem sogenannte „Orchideenfächer“ im Spannungsfeld zwischen Staat und Markt stehen, ist kein ungarisches Spezifikum, sondern eine länderübergreifende Realität. Durch die Reformen der letzten Jahre wurden in Ungarn staatlich finanzierte Studienplätze nicht mehr nach Bedarf organisiert, sondern zu jenen Fächern umverteilt, die „nationalökonomisch relevant“ sind. Für das Studienjahr 2013/14 wurde eine „Streichliste“ mit Fächern veröffentlicht, die zukünftig nicht mehr staatlich finanziert werden sollen. Darauf finden sich unter anderem: Volks- und Betriebswirtschaftslehre, Business Management, Soziologie, Internationale Studien, Kommunikationswissenschaften und Studien, die relevant für den öffentlichen Dienst sind. Für letztere wurde gar eine eigene, regierungsgesteuerte Universität gegründet, die somit eine umfassende Kompetenz zur Selektion künftiger AnwerberInnen für wichtige Posten im Staat hat. Studienfächer, die vom Markt nicht ausreichend nachgefragt werden, müssen eben schließen, so die Staatssekretärin Hoffmann.

Ein weiteres Kernstück der Hochschulreformen sind die sogenannten „Verträge“. Wer einen staatlich finanzierten Studienplatz in Anspruch nehmen will, kann dies nur durch die Unterzeichnung eines Vertrages tun. Damit verpflichtet man sich, nach Abschluss des Studiums die doppelte Studienzeit in Ungarn zu arbeiten, ungeachtet der Chancen auf eine Stelle mit entsprechender Qualifizierung und halbwegs angemessenem Lohn. Bei Missachtung des Vertrages sind alle staatlichen Mittel wieder zurückzuzahlen. Damit sind nicht nur etwaige Gebühren gemeint, sondern die gesamten Studienkosten. Angesichts dessen sehen sich Universitäten mit sinkenden Inskriptionszahlen konfrontiert. Im Studienjahr 2013/14 waren es laut „Pester Lloyd“ 95.000 Studierende: ein 17-Jahres-Tief.

Das ursprüngliche Ziel der Studienverträge, nämlich die Abwanderung ausgebildeter AkademikerInnen ins Ausland zu stoppen, wurde nicht erreicht. Das Problem wurde lediglich verjüngt, denn viele emigrieren nun gleich nach der Matura zum Studieren nach Deutschland, Österreich oder in die Slowakei. Der „Brain Drain“ sei laut Hammer ein zunehmendes Problem für Ungarn. Auch András Maté, Professor der Theologie und Gründungsmitglied des „Netzwerkes der Hochschullehrenden“, stimmt zu: „Die besten Köpfe“ unter den angehenden und ehemaligen StudentInnen würden gehen. Während Studierende „unwirtschaftlicher“ Fächer sowieso geringe Chancen auf einen leistbaren Studienplatz haben, werden jene AnwerberInnen für staatlich voll ausfinanzierte Fächer durch derartige Verträge ins Ausland getrieben.

ZENTRALISIERUNG UND KONTROLLE. Studierenden- und Lehrendenvertretungen kritisieren gemeinsam die fehlende Kommunikationskultur zwischen politischen EntscheidungsträgerInnen und Betroffenen an den Universitäten. Dies führt regelmäßig zu politischen Veränderungen, die den Realitäten nicht angemessen sind. Während die Entwicklung in Europa eher in die Richtung Hochschulautonomie geht, gibt es in Ungarn Zentralisierungsprozesse. Der mangelhaft ausgeprägte Korporatismus und der feudale Politikstil sind für die in Wien und Budapest lehrende Soziologin Éva Judit Kovács sogar Strukturprinzip der ungarischen Gesellschaft. Ein Kernelement der Autonomie-Reform sei ihrer Meinung nach das verwaltungs- und finanztechnische Durchgriffsrecht des Staates an den Universitäten. Das Nachrichtenportal „Budapest Beacon“ schreibt von einem „chancellery system“. Es handelt sich um eine Behörde, deren BeamtInnen direkt von Premierminister Orbán ernannt werden und die sowohl die Verwendung der staatlichen Finanzmittel reguliert, ein Vetorecht bezüglich der Entscheidungen der DirektorInnen, sowie die Entscheidungsmacht über Personalfragen hat, ausgenommen ist nur das Forschungsund Lehrendenpersonal. Nicht mehr die Unis, sondern der Staat und die Regierung werden zum unmittelbaren Arbeitgeber des Personals.

KEIN WIDERSTAND DER STUDIERENDEN? Die Einschätzung des Widerstandspotentiales von Studierenden und Lehrenden angesichts der massiven Eingriffe gehen selbst bei ProfessorInnen auseinander. András Maté erklärt, dass es den Hochschullehrenden mit „Oktatói Hálózat“ gelungen sei, eine langfristig strukturierte, kritische Plattform zu kreieren, welche in der Lage sei, den hochschulpolitischen Diskurs zumindest etwas zu beeinflussen. Das Studierenden- Netzwerk „Hallgatói Hállózat“ sei allerdings, so Maté, eine lose Gruppe, die sich nicht auf permanente Organisierung orientiere. Interessanterweise sind beide Gruppen Ausdruck der Proteste gegen Orbáns Hochschulreformen 2011. Das Protestpotential der Studierenden würde sich immer nur anlassbezogen entfalten, meint Maté. Gibt es einen restriktiven, hochschulpolitischen Vorstoß der Regierung, finden sich immer wieder neue Gesichter zu spontanen Protesten zusammen. Danach verschwinden sie wieder, es gibt keine permanenten Strukturen, was sich auch darin äußert, dass man kaum jemanden für ein substanzielles Interview gewinnen kann. Seit 1990 seien politische Bewegungen – vor allem parteigebundene – in den Unis untersagt. In der Analyse übereinstimmend, aber in der Schlussfolgerung abweichend äußert sich Ferenc Hammer: Wenn Studierende zu spontanen, großen Demonstrationen zusammenkamen, habe die Regierung ihre hochschulpolitischen Pläne zumindest etwas entschärfen müssen. „Die Protestierenden haben damit bisher mehr erreicht als die Opposition im Parlament“, meint er und lacht.

Johannes Mayerhofer studiert Soziologie und Psychologie an der Universität Wien.

„Ich habe ein Leben geführt, das ich nicht bereue“

Bianca — Mon, 01 Jun 2015 11:18:40 +0000

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Maria Cäsar, 1920 im slowenischen Prevalje geboren, kam in der Nachkriegszeit nach Judenburg. Als die Repression zunahm, wurde die Antifaschistin im politischen Untergrund aktiv. In ihrem Haus in St. Peter bei Graz sprach sie mit progress über Widerstand, Haft und die FPÖ.

„Es hat einige Menschen gegeben, die Widerstand geleistet haben und dazu habe auch ich gehört“, erzählt die Zeitzeugin Maria Cäsar auf ihrem Balkon mitten im grünen St. Peter bei Graz. Am Weg durch ihr kleines Haus schaltet sie an diesem sonnigen Tag alle Lichter ein. „Erst in den 70er Jahren wurde aufgearbeitet, dass Österreicher_innen nicht Opfer des Nationalsozialismus, sondern auch Täter_innen waren.” Die 94-Jährige wirkt konzentriert, wenn sie über Politik diskutiert. Die Antifaschistin hat die Befreiung vom NS-Regime – den „Feiertag über den Faschismus“ wie sie ihn bezeichnet – miterlebt: „Wir waren froh, dass diese schreckliche Zeit endlich vorbei war, aber wie es weitergehen soll, wussten wir nicht.” Der Wiederaufbau sei nicht einfach gewesen. Hitler habe den ÖsterreicherInnen einen „blühenden Alpengarten“ versprochen. Geblieben sei „ein Trümmerfeld“, so Cäsar.

POLITISCHER UNTERGRUND. Maria Cäsar wurde am 13. September 1920 im slowenischen Prevalje in eine sozialistische Arbeiter_innenfamilie geboren. Nach dem Ersten Weltkrieg zog die Familie in das steirische Murtal nach Judenburg. Dort schloss sich der Vater dem republikanischen Schutzbund und Maria den Roten Falken an, weil sie „über die damalige Situation Bescheid gewusst haben“, erklärt die Kommunistin mit einer gewissen Selbstverständlichkeit. „Ich war ein aufgewecktes Kind. Mein Vater hat manchmal gesagt, dass an mir ein Bub verloren gegangen sei“, lächelt Maria Cäsar. Die Zwischenkriegszeit war von hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivenlosigkeit geprägt. Die Menschen waren empfänglich für Propaganda. Repression spürte Maria Cäsar das erste Mal im Jahr 1933, als Parteien und Verbände verboten wurden. „Ich war damals jung, aufgeschlossen und kritisch. Ich hatte Fragen, die nicht beantwortet wurden.“ So erläutert die Widerstandskämpferin ihre Motivation für einen aussichtslos wirkenden Kampf. Die damals 14-Jährige wurde im Februar 1934 durch den Kommunistischen Jugendverband im politischen Untergrund aktiv und verteilte Flugblätter.

Gemeinsam mit 41 weiteren jungen AktivistInnen wurde Maria Cäsar von der Gestapo 1939 – ein Jahr nach dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland – verhaftet. „Damals warst du entweder für oder gegen Hitler. Wenn du gegen Hitler warst, warst du ein Feind“, so die Antifaschistin. „Vorbereitung zum Hochverrat“ lautete die Anschuldigung. Die junge Frau verbrachte über ein Jahr im Landesgericht Graz in Untersuchungshaft. „Das Wichtigste, wenn du verhört wirst? Nicht zu reden“, weiß Maria Cäsar. Die Gestapo bot an, dass sie gegen die Preisgabe von Namen nach Hause gehen könne. Die junge Frau aber schwieg und kam dafür in den Kerker: „Dort habe ich am eigenen Leib gespürt, was der Nationalsozialismus wirklich bedeutet.“

FLUCHT NACH SLOWENIEN. Während ihrer Zeit als politisch Gefangene lernte Maria Cäsar ihren ersten Mann kennen. Die beiden heirateten nach ihrer Freilassung und Maria Cäsar gebar einen Sohn. 1943 fiel ihr Ehemann an der Front. Cäsar stellte in Folge Kontakt zu jugoslawischen Partisanen und Widerstandsgruppen in Judenburg her. Ein Jahr später wurden Mitglieder der Widerstandsgruppe verhaftet. Die junge Mutter fürchtete, dass die Gestapo auch nach ihr sucht und tauchte ohne ihr Kind bei slowenischen Verwandten unter: „Das war kein leichter Entschluss für mich, denn mein Sohn war gerade erst drei Jahre alt.“ Betroffen fügt sie hinzu: „Es war die einzige Entscheidung, um zu überleben.“ Ihre Mutter bekräftigte Maria darin, unterzutauchen. „Nachdem Hitler einmarschiert ist, ist ein Zug nach Dachau gefahren“, erzählt Cäsar leise. Dem Konzentrationslager sei sie damals nur entkommen, weil die Lager in Österreich noch nicht weit genug ausgebaut waren. Neben Mauthausen entstanden später zahlreiche Außenlager. „Die Tatsache, dass es solche Lager gibt, hat meinen Geist und meine Widerstandsfähigkeit so gestärkt, dass ich nie für den Nationalsozialismus gewesen bin. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben.“

Die Gefahr des Faschismus sei nach wie vor gegeben. „Viele Junge sagen, es gehört ein starker Mann her. Doch was wir wirklich brauchen, ist eine starke Demokratie“, mahnt Maria Cäsar. Dass die FPÖ wächst, sei kein Zufall, sondern liege an der prekären wirtschaftlichen Situation und dem Scheitern der Migrationspolitik. Das Sprichwort „wehret den Anfängen“ ist laut der Antifaschistin aktueller denn je.

EIN LEBEN LANG GEGEN FASCHISMUS. Nachdem Maria Cäsar 1950 als alleinerziehende Mutter nach Graz gezogen war, wurde sie bei der Kommunistischen Partei aktiv. Dort lernte sie ihren zweiten Mann kennen. Sie arbeitete bei der Roten Hilfe mit, war im KZ-Verband und in der Frauenbewegung aktiv. „Das zeichnet mein Leben aus“, so Cäsar. Die Zeitzeugin hat jungen Menschen jahrelang im Rahmen von Vorträgen ihre Geschichte erzählt, denn „die Zukunft muss man selbst gestalten und die Jugend ist die Voraussetzung für eine bessere Welt.“ Cäsar selbst hat sich verpflichtet, ihr Leben lang gegen den Faschismus aufzutreten: „Die Menschen, die damals ihr Leben gelassen haben, sind nicht umsonst gefallen“, zeigt sich die Antifaschistin überzeugt. Ein Freund, den Cäsar im Landesgericht Graz kennengelernt hatte, wurde hingerichtet. Hätte dieser ihren Namen preisgegeben, wäre Maria Cäsar 1944 im Konzentrationslager gelandet: „Mein Leben habe ich diesem Menschen zu verdanken und das halte ich hoch.“ Für ihr Engagement und ihren Einsatz wurde die Kommunistin mehrfach geehrt, das letzte Mal 2014 mit dem großen Ehrenzeichen des Landes Steiermark.

ZERFALL UND ZUKUNFT. Die politischen Entwicklungen des 20. jahrhunderts sieht Maria Cäsar pragmatisch. „Es gibt nun mal Enttäuschungen, aber das Rad der Gesellschaft dreht sich weiter, es bleibt nicht stehen.“ Die 94-Jährige glaubt nach wie vor fest daran, dass eine linke Bewegung für eine bessere Welt notwendig sei, denn im Kapitalismus könne es keine Gerechtigkeit geben, nur das Streben nach Profit. „Es gibt Arme und Reiche in der Gesellschaft“, so Cäsar. Umverteilung sei die Voraussetzung für ein Leben in der Zukunft. „Ich stehe zu dem, zu dem ich immer gestanden bin: zu einer gerechten und friedlichen Welt. Ich habe ein Leben geführt, das ich nicht bereue.“

Sara Noémie Plassnig studiert Journalismus und Public Relations an der FH JOANNEUM in Graz.

Studierendenvertretung à la Luxembourgeoise

Simone — Tue, 12 Aug 2014 15:00:36 +0000

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AutorInnen:

Joël Adami

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Luxemburg

Studierendenvertretung

Sie hat nur wenige aktive Mitglieder und die sind dazu noch über den Globus verstreut. Dennoch gelingt es der UNEL, tausende Studierende für Demonstrationen zu mobilisieren. Wir werfen einen Blick auf die luxemburgische Studierendenvertretung.

In einer Artikelserie wollen wir verschiedene Studierendenvertretungen, die neben der ÖH in der gemeinsamen europäischen Studierendenorganisation European Student‘s Union (ESU) vertreten sind, vorstellen. Wir fangen mit einem Land an, das bis vor zehn Jahren noch überhaupt keine Uni hatte: Luxemburg. Die Studierendenvertretung Union Nationale des Étudiant-e-s du Luxembourg (UNEL) ist dennoch schon beinahe ein Jahrhundert alt.

25. April 2014, Luxemburg-Stadt. 17.000 Studierende und Schüler_innen demonstrieren gegen die geplanten Kürzungen der Studienbeihilfe. Innerhalb weniger Wochen wurde in sozialen Netzwerken und in Schulen für den „Streik“ mobilisiert. Die Demonstration ist ein voller Erfolg, die pittoreske Altstadt Luxemburgs platzt aus allen Nähten. Aus dem ganzen Land sind Schüler_innen und Studierende angereist, um ihren Unmut gegen die Reform der Studienbeihilfen, die im Gesetz mit der Nummer 6670 beschlossen werden sollen, kundzutun. Sprüche wie „Dir soot kierzen, mir soe stierzen“ (Ihr sagt kürzen, wir sagen stürzen) oder „Wem seng Bildung? – Eis Bildung!“ (Wessen Bildung – Unsere Bildung!) lassen erkennen, dass die Demonstrierenden von den #unibrennt-Protesten inspiriert wurden. Die ehemals großzügige Beihilfe, die fast alle Studierenden beziehen konnten, soll von der neuen sozialdemokratisch- liberal-grünen Regierung massiv gekürzt und in ein bürokratisches Ungetüm verwandelt werden. Es ist die erste Sparmaßnahme der Regierung, sie findet ausgerechnet im Bildungsbereich statt. Hinter den Protesten steht das „Streikkomitee 6670“, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Studierenden- und Schüler_innenorganisationen. Eine der wichtigsten Organisationen in diesem Bündnis ist die UNEL, die nationale Union der luxemburgischen Studierenden.

Einzigartige Situation. „Unsere Situation ist einzigartig. Nur 20 Prozent der luxemburgischen Studierenden bleiben in ihrem Heimatland, alle anderen studieren im Ausland“, erklärt Pol Reuter, Präsident der UNEL. Er selbst studiert Politikwissenschaften in Nancy. „Wir kümmern uns aber nicht nur um Studierende aus Luxemburg, sondern auch um jene aus der Grenzregion. Außerdem vertreten wir die Rechte von Schüler_innen in Luxemburg“, ergänzt Reuter. Viele Bewohner_innen der grenznahen Gebiete in Deutschland, Frankreich und Belgien pendeln jeden Tag nach Luxemburg, um dort zu arbeiten. Damit haben sie und ihre Kinder auch Anrecht auf luxemburgische Sozialhilfen, zum Beispiel auch Studienbeihilfen. Deswegen ist es der UNEL wichtig, auch deren Rechte zu vertreten: „Wenn wir über Studienbeihilfen reden, müssen wir auch über die Kinder der Pendler_innen reden. Ihre Eltern tragen zum Reichtum Luxemburgs bei, also sollten sie auch von den Beihilfen profitieren können!“, meint Reuter. Der EuGH hat der UNEL Recht gegeben: 2013 erklärte er die Regelung, dass die Kinder von Pendler_innen keine Studienbeihilfen erhalten, für rechtswidrig.

Turbulente Geschichte. Die Universität Luxemburg ist erst zehn Jahre alt, die UNEL vertritt die Rechte der luxemburgischen Studierenden aber schon viel länger, wie Pol Reuter erzählt: „Wir wissen gar nicht, wie alt die UNEL wirklich ist, die ganzen Einträge im Vereinsregister sind verloren gegangen. Es müssen aber schon mehr als 90 Jahre sein.“ In den 1960ern erlebte die UNEL turbulente Zeiten: „Es gab Flügelkämpfe zwischen verschiedenen linken Gruppierungen wie Leninist_innen, Trotzkist_innen und Sozialdemokrat_innen. Die UNEL war damals in verschiedene Ortsgruppen unterteilt, von denen sich einige abspalteten und einen eigenen Verein gründeten, die ACEL.“ Die Association des Cercles d‘Étudiants Luxembourgeois (ACEL) sei als Vertretung der Vereine luxemburgischer Studierender in Hochschulstädten aber seit jeher sehr unpolitisch und beschränke sich beinahe ausschließlich auf die Organisation von Partys. „Die UNEL war damals auch Teil der Friedensbewegung und hat es geschafft, dass die Wehrpflicht 1967 in Luxemburg abgeschafft wurde. In den 1980ern waren hingegen eher konservative Kräfte in der UNEL aktiv. Heute sind wir eine progressive Bewegung und arbeiten neben den Studierenden- und Schüler_innenrechten auch zu Themen wie Gender, Rassismus und Jugendarbeitslosigkeit“, fasst Reuter die Geschichte der Studierendenvertretung zusammen.

International vernetzt. Die unpolitische ACEL ist nicht in der ESU vertreten, dennoch ist die UNEL nicht die einzige luxemburgische Organisation dort: Die Luxembourg University Students’ Organization (LUS) ist als eigene Vertretung der Studierenden der Universität Luxemburg seit einigen Jahren ebenfalls Mitglied in der europäischen Studierendenorganisation. „In den letzten Jahren ist die LUS merklich weniger aktiv. Wir sind oft gleicher Meinung und stimmen in der ESU auch in den meisten Fällen gleich ab“, so Reuter, der auch im Rahmen des Streikkomitees mit Aktivist_innen der LUS zusammengearbeitet hat. Eine Vertretung zu organisieren, deren Mitglieder in ganz Europa und der halben Welt verstreut sind, ist keine leichte Aufgabe. „Wir sehen uns vielleicht vier Mal im Jahr. In den Weihnachtsferien organisieren wir unseren Kongress, auf dem die Vorstandsmitglieder gewählt werden. Auf dem Papier sind das neun Leute, in Wirklichkeit können aber alle kommen, die interessiert sind, die UNEL aktiv mitzugestalten“, erklärt Pol Reuter. Die Kommunikation zwischen den rund 20 aktiven Mitgliedern läuft vor allem online ab, in sozialen Netzwerken oder per Skype werden die nächsten Kampagnen geplant. Je nach Thema verwendet die UNEL verschiedene Taktiken, um ihr Ziel zu erreichen: „Wir fangen meist mit Unterredungen mit Politiker_innen an. Wenn solche Verhandlungen zu nichts führen, beginnen wir mit Protesten oder anderen Aktionsformen“, so Reuter. Bisher haben jedoch weder die Proteste noch Verhandlungen die Kürzung der Studienbeihilfen kippen können. Nun soll eine selbst durchgeführte Studie, in der erstmals die Lebenshaltungskosten luxemburgischer Studierender erfasst wurden, Argumente liefern, um den Gesetzesvorschlag doch noch in ihrem Sinne zu ändern.

Nachtrag: Nach Redaktionsschluss teilte uns Pol Reuter mit, dass die UNEL erstmals 1920 von der linken Studierendenvertretung ASSOSS und der rechten Studierendenvertretung AV gegründet wurde.
Die Kürzungen der Studienbeihilfen wurden am 10. Juli 2014 von den Abgeordneten der Regierungsparteien im luxemburgischen Parlament beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Linktipps:

• http://www.unel.lu
• http://www.streik.lu

Joël Adami studiert Umwelt- und Bioressourcenmanagent an der Universität für Bodenkultur Wien.

NICHT NUR LESEN GEGEN RECHTS, ABER AUCH.

progress — Wed, 12 Jun 2024 12:47:18 +0000

AutorInnen:

Carlotta Partzsch

Der spürbare Rechtsruck in Europa lässt sich nicht allein durch Lesen abwenden. Schon Stefan Zweig beschrieb vor fast 100 Jahren in seiner Autobiografie Die Welt von Gestern, wie sehr er gegen den aufkommenden Faschismus angelesen und angeschrieben hatte. Auch ohne die Stefan-Zweig-Lektüre ist klar, wir können noch so viel diskutieren, lesen, schreiben oder Seminare belegen und dennoch sind rechte Bewegungen in ganz Europa auf dem Vormarsch.

Wer trotzdem noch etwas übrig hat für die Literatur, fragt sich vielleicht: Was lesen gegen den Faschismus? Nicht nur Theorietexte sind hilfreich, um die absolute Notwendigkeit einer solidarischen Zukunft zu verstehen. Besonders Autofiktionen ermöglichen uns Perspektiven, die uns sonst nicht immer zugänglich sind. Aus Empathie kann Solidarität und Wut über die unerträgliche Ungerechtigkeit entstehen, die durch kapitalistische, rassistische und patriarchale Politik jeden Tag reproduziert wird. Gleichzeitig haben autofiktionale Texte das Potenzial, unglaublich heilsam zu wirken. Heilsam wie Fatima Daas' Debütroman Die jüngste Tochter, indem sie die Geschichte einer jungen lesbischen Muslima in den Vororten von Paris erzählt. Der Roman zeigt poetisch, wie eine rassifizierte und queere Person lernt, sich selbst anzuerkennen.

Wütend machend schreibt der schweizerisch-kamerunische Autor Max Lobe in seinem autobiografisch gefärbten Roman Drei Weise aus dem Bantuland über Rassismus und Queerfeindlichkeit in der Schweiz. Nach seinem Studium hat der junge schwarze Protagonist Mwána Probleme, eine Lohnarbeit zu finden. Im Gegensatz zu privilegierten weißen Kommiliton_innen, die die Unterstützung ihrer Eltern sowohl finanziell als auch durch deren Kontakte genießen, ist Max Lobes Protagonist auf sich allein gestellt. In dem Roman geht es um die Ambivalenzen innerhalb einer linken Bewegung. Lobes Figur beginnt ein prekäres Praktikum bei einer Non-Government-Organisation, die sich gegen Rechtsruck einsetzt. So demonstrieren sie alle zusammen gegen das rassistische Schäfchenplakat der Schweizerischen Volkspartei, während er seit Tagen aufgrund seiner finanziellen Lage kaum etwas gegessen hat.

Rechte Politik schafft Tatsachen. Der französische Autor Édouard Louis schreibt: „Die Herrschenden mögen sich über eine Linksregierung beklagen, aber keine Regierung bereitet ihnen jemals Verdauungsprobleme, keine Regierung ruiniert ihnen jemals den Rücken, keine Regierung treibt sie dazu, ans Meer zu fahren. Die Politik verändert ihr Leben nicht oder kaum." (S. 71) Er bezieht sich hier auf die Auswirkungen, die Sarkozys Politik auf das Leben seiner Familie hatte. Louis schreibt: „Für die Herrschenden ist die Politik weitgehend eine ästhetische Frage: eine Art, sich zu denken, sich zu erschaffen, eine Weltsicht. Für uns ist sie eine Frage von Leben und Tod." (S. 71) Louis erzählt von Sozialhilfekürzungen und wie die Politik Menschen in den Arbeitsmarkt drängt, gleichzeitig wird die Vermögenssteuer gesenkt. Louis lässt uns die Tatsachen, die rechte Politik schafft, in seinem Buch Wer hat meinen Vater umgebracht? verstehen.

Diejenigen, denen die Klimakrise schlaflose Nächte bereitet, können Robin Wall Kimmerer lesen. In Geflochtenes Süßgras erzählt die Botanikerin und Angehörige der Potawatomi eine Geschichte über die Beziehung zwischen Mensch und der sogenannten Umwelt. Hier habe ich gelernt, dass eine „Bucht sein" ein Verb sein kann und dass ich am Ende vielleicht mehr mit einem Berggipfel gemeinsam habe, der im Kapitalismus ausgebeutet wird, als mit einem Jeff Bezos oder Elon Musk.

Bücher zu lesen wird die FPÖ, die AfD und die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts nicht stoppen können. Es kann aber trotzdem helfen: Die erlebte Empathie und Solidarität beim Lesen sind nämlich nicht fiktiv. Immer wieder erfahren, kann sie uns weiter politisieren.

Genannte Bücher:

Daas, F. (2021) Die jüngste Tochter. Claassen Verlag.

Kimmerer, R. W. (2021) Geflochtenes Süßgras. Aufbau Verlag.

Lobe, M. (2020) Drei Weise aus dem Banutland. austernbank verlag.

Louis, É. (2019) Wer hat meinen Vater umgebracht. S. Fischer Verlag.

Zweig, S. (2013) Die Welt von Gestern. Anaconda Verlag.

Carlotta Partzsch studierte Literaturwissenschaften an der Uni Wien und ist jetzt im Master in Critical Studies an der Akademie der bildenden Künste Wien.

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Gekommmen um zu bleiben!

progress — Sun, 22 Dec 2019 15:24:29 +0000

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AutorInnen:

Gilles Schneider

Ich muss zugeben, dass ich nach diesen fünf Tagen der Besetzung das erste Mal in meinem gesamten Architekturstudium das Gefühl hatte so richtig zu verstehen, was Zeichensaal-Atmosphäre ist. Ich konnte sie richtig spüren. All die Erzählungen von Höhersemestrigen, was Zeichensäle alles können – insbesondere das Zusammenarbeiten und die bedingungslose Unterstützung – schienen mir jetzt greifbar zu sein. Umso größer war der Schmerz, das Gebäude am Mittwoch, den 30. Oktober 2019, wieder verlassen zu müssen.

Freitagnacht, 26. Oktober. Die Feier, welche seit dem Vorabend stattfindet, klingt langsam aus. Ein paar Studierende stehen noch bei Getränken zusammen. Dabei richtet sich ihr Blick auf den „Luftpavillon“ inmitten des Hof 2 der TU Wien. Das Gebäude, in dem einst das Café Nelson’s untergebracht war, steht nun schon seit zwei Jahren leer. Eine Schande. Kurzerhand treten sie an das Gebäude heran. Die Tür ist nicht verriegelt.
In den frühen Morgenstunden beginnt die Besetzung des ehemaligen Café Nelson’s. Seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, kämpfen wir Architekturstudierende schon um mehr Zeichensäle. Ein Gut, welches hier bei uns an der TU leider nur sehr rar gesät ist. „Die Situation an der TU ist untragbar. Man pendelt regelmäßig alle paar Stunden von Raum zu Raum, weil die kaum vorhandenen Zeichensaalplätze belegt sind“. Philipp, ein Kommilitone, den ich während der Besetzung kennen- und schätzen lernen werde, kann die akute Raumnot nicht mehr hinnehmen: „Ständig werden wir mit ungenutzten oder leerstehenden Räumen wie dem Nelson's konfrontiert, das seit geraumer Zeit nur als Kistenlager verwendet wird. Das ist unheimlich frustrierend“. Auf offiziellem Wege wurde schon oft versucht, an Räumlichkeiten zu kommen, auch wir Studierende reden schon lange über Lösungsansätze, doch noch nie waren wir uns so einig wie zu diesem Zeitpunkt: Wir müssen uns der Raumproblematik selbst annehmen.
Samstag, 27. Oktober. Die Flügeltür des ehemaligen Café Nelson’s steht offen, eine Handvoll Studierende spazieren ein und aus. Die Verlockung, nach zwei Jahren Leerstand nun wieder das Gebäude zu betreten, ist groß. Das erste Obergeschoß durfte damals ohne Konsumzwang als Zeichensaal genutzt werden, mit seiner Schließung entfiel der Saal – damals war ich am Anfang meines Architekturstudiums. Jetzt, zwei Jahre später, stehe ich vor verstaubten Tischen und Stühlen. In den nächsten Tagen werde ich sie belebter als nie zuvor wahrnehmen.
Nach einem Telefonat mit Dominik sitze ich in der U-Bahn und habe eine Luftmatratze, Decken und Handtücher im Gepäck, einen Jutebeutel mit Hygieneartikeln und etwas Verpflegung für die Nacht. Als ich die Räumlichkeiten betrete, sitzen mir bloß drei Gesichter gegenüber. Ich kenne nicht einmal alle ihre Namen, aber das macht nichts. Wir verfolgen gemeinsam ein größeres Ziel. Wir wollen sichtbar sein und die untragbare Raumsituation in die Mitte des Hochschuldiskurses rücken. Wenn acht Architekturstudierende sich einen Quadratmeter Arbeitsraum teilen müssen, dann ist das Maß nicht nur voll, sondern am Überlaufen.

Sonntag, 28. Oktober.. Studierende lassen sich nieder, um ihre Projekte zu besprechen, Modelle zu bauen und Grafiken zu überarbeiten. Auch heute werden wieder einige von ihnen die Nacht gemeinsam hier verbringen. Dabei werden ihre Nerven und Geduld auf eine harte Probe gestellt. Aus der Ferne erreicht mich gegen Mitternacht, als ich gerade schlafen gehen will, der erste Anruf von meiner Kommilitonin Theresa. Vor einigen Jahren habe ich sie bei einer Entwurfsarbeit in einem der Zeichensäle kennengelernt. Ich habe sie immer als einen sehr gelassenen Menschen wahrgenommen, umso kontrastierender nehme ich jetzt ihre spürbar angespannte Stimme wahr, mit der sie mir von den aktuellen Geschehnissen berichtet. „Der Moment, wo das erste Mal der Security gekommen ist und eben gemeint hat, wir können hier nicht sein und wir müssen gehen, […] waren wir alle so, ok ja f*ck, was sollen wir jetzt machen, ob wir gehen sollen?“ Das Auftreten des Sicherheitspersonals hatte erstmals den Gedanken ausgelöst, man mache etwas Verbotenes. Aber „durch diese erste Drohung, dass wir nicht da sein dürfen, wurde das Untereinander so richtig zusammengeschweißt. Sobald wir uns dazu entschieden hatten zu bleiben, war das eine Wendung, wo wir dann alle unseren Unmut, den wir vorher gehabt haben, ins Positive umgeschlagen haben“ fährt Theresa fort. Dies war einer von insgesamt fünf Anrufen, die ich diese Nacht aus dem Nelson’s erhalten würde. Nach Verneinung gegenüber den Securities – man wolle nicht gehen, weil man hier lediglich arbeite – wurden dann die Ausweise der Besetzer_innen verlangt. „Das war dann auch wieder ein ‚Downer‘, wo wir dann alle sehr unrund waren, was jetzt passiert“.
Bis vier Uhr morgens bekommen die Besetzer_innen Zeit, die Räumlichkeiten zu verlassen. An diesem Punkt droht die Stimmung zu kippen. Ist es überhaupt noch sinnvoll dazubleiben? Doch an der Entscheidung wird festgehalten: „Wir bleiben!“. Neben einer Petition für mehr Zeichensäle werden Banner und Poster erstellt, eine E-Mail-Adresse und eine Facebook-Seite eingerichtet. So vergehen die Stunden bis zum Morgengrauen wie im Flug.
Schichtwechsel bei den Securities. „Sie sind dann gleich gekommen und waren relativ verständnisvoll und fragten, was wir denn wollen und was unsere Forderungen sind“, erzählt Theresa weiter. „Wenn wir etwas brauchen, dann können wir uns bei ihnen melden. Das war dann dieser Moment, wo die Stimmung in Euphorie umgeschlagen ist, weil dann hat das, was wir in fünf Stunden gemacht haben, schon etwas gebracht“.

Montag, 29. Oktober. Das Wichtigste ist geschafft. Jetzt, wo der reguläre Unibetrieb wieder losgeht, sind die jüngsten Ereignisse, welche sich über das Wochenende im Hof 2 abgespielt haben, kaum zu übersehen. Über den ganzen Tag hinweg bleibt der liebevoll getaufte „Zeichensaal Nelson’s“ randvoll. Neben etlichen Architekturstudierenden gesellen sich auch Studierende anderer Studienrichtungen hinzu. Da ist er, der interdisziplinäre Austausch. Eigentlich war während der „Besetzung vom Nelson’s tagsüber normaler Zeichensaalbetrieb“. Es wurde eingekauft und gekocht. „Einmal gab es einen sehr guten Eintopf, aber auch mal ein Curry und Nudeln gegen eine freie Spende“, erinnert sich Miriam, „das war eigentlich ganz nett, dieses Gemeinschaftliche“. Die räumlichen Gegebenheiten des Nelson’s, das Rücken an Rücken Sitzen und Hand in Hand Arbeiten stärken den Zusammenhalt und die wohltuende Beziehung untereinander. Im Nebenraum der Geruch von frisch gekochtem Chili.
Dienstag, 30. Oktober. Wie jeden Abend werden auch am Dienstag die Arbeitsplätze zu einem Sesselkreis umgebaut. Rund 40 Leute sind da, stehen teilweise bis in den Eingangsbereich, um Teil der Gruppe zu sein. Beim Plenum soll die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Ich habe einen Platz auf der gepolsterten Holzbank ergattert und sitze Schulter an Schulter mit meinen Mitstudierenden. Es fühlt sich richtig an, hierfür einzustehen: „Zeichensäle sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, proklamiert Fedora, die sich für die Rechte und Interessen der Studierenden einsetzt. Weil eben nicht erwartet werden kann, dass jede_r Studierende „zu Hause im Schlafzimmer den Platz dazu hat, um an großformatigen Modellen oder in Gruppen zu arbeiten. Der Erfolg an der Uni darf nicht von der eigenen sozialen und finanziellen Situation abhängen“, betonen Philipp und Valerie mehrmals über die Tage hinweg.
Um zwei Uhr nachts ist das Plenum vorbei. Meine Energie ist durch das Diskutieren in der Gruppe und durch das Formulieren von E-Mails aufgebraucht. Im Obergeschoss teile ich mir die Luftmatratze mit Philip. Er sieht geschafft aus von den letzten Tagen. 
Mittwoch, 31. Oktober. Am Morgen bereue ich die Entscheidung, mir keine zweite Decke mitgenommen zu haben. Kühle Luft zieht durch den Raum, die Mauern sind kalt. Ungefähr acht Personen sind die Nacht über geblieben. Um Sieben in der Früh sind alle auf den Beinen. Was wir bis zu diesem Zeitpunkt schon alles erreicht haben, ist uns allen noch gar nicht bewusst. Stattdessen macht sich ein allgemeines Unwohlsein breit: Die Kommunikation, welche wir in den letzten Tagen mit dem Rektorat aufgebaut haben, scheint zu kippen. Das Ultimatum, welches uns gestellt wurde, macht uns allen sehr zu schaffen. Wir sollen die Räumlichkeiten heute bis zwölf Uhr verlassen, ansonsten gäbe es am kommenden Montag keine neuen Räume. Mehr Räume. Genau das wollen wir. Aber das Nelson’s aufgeben und dem Rektorat blind vertrauen?
Es ist kurz vor Zwölf. Ein letztes Mal noch treffen sich Sophie, Theresa und Philipp mit dem Vizerektor. Dann die Entscheidung: Wir gehen. Wir haben mediales Interesse erreicht und den Zuspruch auf Räume bekommen. Dennoch fühlt es sich nicht richtig an, sich zurückzuziehen. Zu dritt stehen wir noch ein Weilchen in der Türschwelle und schauen hinaus, bis uns das Sicherheitspersonal schließlich mit einer freundlichen Handbewegung zum Gehen auffordert.
Wer in diesen fünf Tagen der Besetzung einmal einen Fuß in das Nelson‘s gesetzt hat, dem_der ist sicherlich aufgefallen, welch unglaublich schöner Ort der Zusammenkunft hier am Entstehen war. Neben den ganzen organisatorischen Fragen sind die sozialen Aspekte mindestens genauso detailliert behandelt worden und vor allem auch spürbar gewesen. Was ein Zeichensaal alles kann, sollte spätestens jetzt klar sein. Es ist ein bewegter Raum, der alles zulässt: verweilen, binden, aufstehen, genießen, vernetzen, erschaffen, aufbauen, begegnen, amüsieren, generieren, aufblühen, … Es ist ein Lebensraum für uns Architekturstudierende. Hier verbringen wir den Großteil unseres Studiums. Und wenn es sein muss auch in düsteren Hallen, trostlosen Kellern und versifften Hinterkammern.
Ersatzräumlichkeiten wurden uns bis Dezember zur Verfügung gestellt. Das Ende unseres Engagements bedeutet das allerdings nicht. Wir arbeiten auf jeden Fall weiter daran, die Platzsituation für uns Studierende zu verbessern. Wir lassen uns nicht aus unseren Unis verdrängen. Wir machen uns stark und gehen in die zweite Phase: die Mobilisierung aller Studierenden. Was wären die Universitäten ohne uns Studierende? Jetzt ist „das Ministerium gefragt, die gesetzliche Basis zu schaffen“ fordert Philip ein. Wir haben uns untereinander noch nie so verbunden gefühlt wie zum jetzigen Zeitpunkt. Wir sind das Zeichensaal-Kollektiv „Zeichensäle Nelson’s“.

Amsterdam: Studis kämpfen gegen radikale Kürzungen

Marlene — Tue, 10 Mar 2015 19:11:07 +0000

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Bildungsökonomisierung

„Maßnahmen zur Effizienzsteigerung“ nennt die Universität von Amsterdam ihre Einsparungen haupsächlich geisteswissenschaftlicher Fächer. Die Studierenden besetzten nun im Protest gegen Bildungsökonomisierung ein Uni-Gebäude.

Anfang Februar verkündete die Universität von Amsterdam (UvA) ihre vorläufigen Pläne für die Effizienzsteigerung. Alle geisteswissenschaftlichen Programme wie Philosophie, Geschichte, Niederländische und Englische Literatur sollen in ein fächerübergreifendes Programm namens „Liberal Arts“ zusammengeführt werden. Sprachstudien mit schwächerer Nachfrage werden, genauso wie Masterkurse mit weniger als 20 Studierenden, gänzlich abgeschafft.

Der Unmut der Studierenden, die mit der seit Monaten diskutierten radikalen Kürzungspolitik nicht einverstanden sind, resultierte in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar in der Besetzung des sogenannten Bungehuis, einem Universitätsgebäude. Zuvor waren von der Universitätsleitung „College van Bestuur“ im Zuge der Konfliktprävention Debatten und Panelgespräche eingeleitet worden, die zu keiner Einigung führten. Innerhalb von zwei Wochen konnte sich die Studierendenbewegung „Die Neue Universität“ auf das ganze Land ausweiten.

BACHELOR IM SCHNELLDURCHLAUF. Studierende wie Lehrende kritisieren den neoliberalen Kurs der Universitätsleitung. Um sich international mit den besten Bildungseinrichtungen messen zu können, wurde der Druck auf alle Involvierten erhöht. So viele Absolvent_innen wie möglich in einem kurzen Zeitraum auf den Arbeitsmarkt zu spülen bringe der Universität Vorteile: Einerseits sorge man damit für eine scheinbar positive Jahresbilanz und somit auch für bessere Rankingergebnisse im internationalen Vergleich. Andererseits werden der Universität bei einem zeitgerechten Abschluss die Ausbildungskosten für Studierende zurückerstattet, erklärt Noeri van den Berg, Vorsitzender des studentischen Gewerkschaftsbundes Amsterdam: „In dem Moment, wo dir dein Diplom verliehen wird, bekommt die Universität die Restbeträge deiner Studiengebühren ausbezahlt.“ Solange man den Bachelor in acht Semestern abschließt, verdienen die Universitäten also an den Studierenden. Alles darüber wird nicht zurückerstattet und ist somit ein „Verlustgeschäft“.

FORDERUNGEN DES BILDUNGSPROTESTS. Unterstützer_innen der Proteste fordern eine Demokratisierung des Unterrichts, Transparenz in der Verwaltung sowie eine bewusste Abwendung kostenorientierten Effizienzdenkens hin zu einer adäquaten Bezahlung nach tatsächlich geleisteter Arbeit. Für Dozent_innen und wissenschaftliche Mitarbeiter_innen sollen fixe statt zeitlich auf ein Jahr begrenzte Arbeitsverträge ausgehandelt werden.

Forscher_innen an der UvA müssen die Zahl ihrer jährlichen Publikationen nämlich unter unglaublichem Druck von oben erhöhen. Die neoliberale Logik führte zu drastischen Budgetkürzungen, kombiniert mit einer Kultur des top-down Managements sowie schleichender Bürokratisierung. Die Folgen sind bekannt: Die Zahl der psychischen Erkrankungen unter Studierenden und Lehrenden steigt stetig.

Auch die bereits eingeleitete Fusion der UvA mit der Freien Universität Amsterdam wird von Studierenden und Lehrenden abgelehnt. Das Präsidium aber ignoriert die Beschlüsse des Personal- und Studierendenrates. Generell wünschen sich alle Beteiligten, dass die Universität mehr Autonomie erhält und die Vernetzung innerhalb der akademischen Gemeinschaft gefördert wird.

SOLIDARITÄT IM MAAGDENHUIS. Nach der elftägigen Besetzung des Bungehuis wurde das Gebäude am 24. Februar zwangsgeräumt, 46 Personen wurden dabei verhaftet. Zuvor urteilte ein Gericht am 19. Februar, dass die Aktivist_innen das Gebäude verlassen müssten, ansonsten würde ein Zwangsgeld von 1.000 Euro für jeden weiteren Tag anfallen. Statt das Gebäude zu räumen, begannen die Besetzer_innen Geld zu sammeln. Vergebens.

Einen Tag nach der Räumung, am 25. Februar, organisierten Studierende, Dozent_innen und Sympathisanten eine Demonstration, die letztendlich zur Besetzung des Hauptgebäudes der universitären Verwaltung – dem Maagdenhuis – führte. 300 Menschen waren an der Besetzung beteiligt und sind immer noch vor Ort. Das geräumte Bungehuis soll jetzt wie geplant an eine private Firma verkauft werden, die daraus einen privaten „British Society Club“ machen möchte.

UNIVERSITÄT ALS UNTERNEHMEN. „Die UvA verkommt immer mehr zu einem Betrieb”, schreibt die Studierendenpartei UVASociaal auf ihrer Homepage. Entscheidungen werden von universitätsfremden Manager_innen getroffen, die im Zuge einer Umstrukturierung von ihren Konzernen entfernt wurden und nur wenig Verständnis für die Anliegen und Fragen der Studierenden aufbringen. Demonstrant_innen fordern nun die Dezentralisierung der Vorstandsführung, um der Universität die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu verwalten.

Man müsse sich zudem von quantitativen Leistungsbeurteilungen wie Drop-Out-Quoten oder der Zahl der Absolvent_innen entfernen, sowie die auf Wirtschaftsmodellen beruhenden Formeln der Evaluation gegen selbstreflexive Praxen wie jene der Peer-Group-Reviews ersetzen. Statt sich der Verbesserung der Lehrqualität zu widmen oder internes Bürokratieprozedere zu vereinfachen, bekommt das Management sechsstellige Beträge ausbezahlt um sinnlosen Papierkram, destruktive Arbeitsmethoden und unrealistische Erwartungen an die fortschreitend prekär arbeitenden Angestellten auszulagern.

Obwohl die Aktivist_innen mit einer Ausweitung der Proteste auf Petitionen sowie die Besetzung weiterer Gebäude gedroht hatten, wurde der offene Brief an das UvA-Präsidium bis zum 9. März nicht beantwortet. „Die Administration hat bis jetzt keine konkreten Schritte eingeleitet, um die Forderungen umzusetzen“, erzählt Noeri van den Berg. Das Präsidium brauche noch Zeit, um die richtigen Antworten zu finden.

Eine Abkehr vom bestehenden System der Bildungsmonetarisierung auf den Universitäten scheint nur durch eine Loslösung vom Bologna-Prozess realisierbar. Ein Hauptantrieb in der umfassenden Neugestaltung des europäischen Hochschulraumes ab 1999 bestand darin, einen europaweiten Vergleich universitärer Leistungen zu ermöglichen. Weitere Ziele waren die Förderung der Studierendenmobilität sowie des Studierendenmitspracherechts und der europäischen Zusammenarbeit in der Forschung. Tatsächlich wurden 15 Jahre nach dem Beschluss fast keine dieser Ziele erreicht: Schon von ECTS-Vergleichkarkeit zwischen einzelnen Unis kann keine Rede sein, geschweige denn von leichteren Anrechnungsverfahren von Auslandssemestern. Die Verschulung des Systems führte zu einem stärkeren Konkurrenzdruck und zu einem weiteren Abbau der Lehrqualität zu Gunsten des Publikationsoutputs, wie zahlreiche nationale und transnationale Studien zeigen. Der Fokus an den Universitäten liegt nicht mehr bei einer Anregung zu selbstbestimmtem und kritischem Denken; die straffen Bachelor-Lehrpläne lassen dafür keinen Platz.

Die Entscheidung über die weiteren Verhandlungen zwischen Universitätsführung und Studierenden liegt jetzt jedenfalls bei Präsidentin Louise Gunning. Will sie den Forderungen der akademischen Community zugunsten einer Demokratisierung zustimmen – oder im Sinne der internationalen Vergleichbarkeit und Betriebsstraffung vorgehen wie bisher? Das Management-Personal der Uni ist während der Proteste jedenfalls nirgends zu sehen; ein Banner mit den Worten „DIRECT DEMOCRACY“ wurde währenddessen von Protestierenden vors RektorInnenbüro gehängt. Am 4. März verkündete der Bildungsprotest „Die Neue Universität“ Pläne zur Ausweitung des Widerstands. Die Aktivist_innen haben zu einem Tag des Protests an den Universitäten von Leiden, Groningen, Utrecht, Nijmegen und Rotterdam aufgerufen.

Weitere Informationen zu den Protesten findet ihr auf der Homepage der Initiative “Die neue Universität” sowie der Bewegung der Lehrenden, RethinkUvA. Unter dem hashtag #denieuweuniversiteit gibt es aktuelle Fotos und Statements von Demonstrierenden.

progress wird die Entwicklungen an der Universität von Amsterdam verfolgen und euch bezüglich Neuigkeiten auf dem Laufenden halten.

Bianca Xenia Mayer studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Wien.

Petition: https://www.change.org/p/university-of-amsterdam-executive-board-support-the-new-university

Ausgebremste Beschleunigungsreform

Lisa — Fri, 11 Apr 2014 17:32:57 +0000

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Studierendenvertretung

Das Beispiel Dänemark zeigt, dass eine linke Minderheitsregierung, Studienplatzfinanzierung und Zugangsbeschränkungen nicht gegen Einsparungen bei Universitäten und Stipendien schützen. Der Widerstand einer aktiven Studierendenbewegung aber möglicherweise schon.

Als im November vergangen Jahres circa 8.000 Studierende in der Kopenhagener Innenstadt demonstrierten, drehte sich alles ums Thema Geschwindigkeit. Parolen wie „Schneller raus – Nein danke“, „Beeil dich langsam“ und „Freiheit zur Vertiefung“ waren zu lesen und zu hören. Die meisten Fakultäten und Institute der Universität Kopenhagen waren blockiert und auch an den Unis in Roskilde, Odense und Århus fanden Protestaktionen statt.

Vollzeitstudium als Pflicht. Die Slogans richteten sich gegen die im April 2013 vom Parlament fast einstimmig beschlossene „Beschleunigungsreform“, mit der die durchschnittliche Studienzeit der dänischen Studierenden verringert werden soll. Vorgesehen sind Verschärfungen im dänischen Stipendiensystem, neue Regeln für die Prüfungs- und Studienadministration und Änderungen bei der Finanzierung der Universitäten.

Derzeit haben dänische und gleichgestellte ausländische Studierenden, für die Mindeststudienzeit samt einer Reserve von zwölf Monaten Anspruch auf die mit circa 710 Euro bemessene Studienbeihilfe. Die Reform sieht jedoch vor dieses Recht strikt an den Studienerfolg zu koppeln: Wer mehr als 30 ECTS in Verzug gerät, verliert den Anspruch, bis die Verzögerung wieder eingeholt ist. Des Weiteren soll eine verpflichtende Anmeldung zu Kursen und Prüfungen im Umfang von 60 ECTS pro Jahr eingeführt werden. Wer ein Fach nicht besteht, muss dieses im darauffolgenden Semester zusätzlich wiederholen. Diese Maßnahmen werden von vielen Studierenden als Gängelung empfunden.

Auch die Universitäten werden durch die Reform in die Pflicht genommen, ihre Studierenden zu schnelleren Abschlüssen anzutreiben. Laut Angaben der Unis wurden die Mittel der Studienplatzfinanzierung im Laufe der letzten 20 Jahre um insgesamt 20 Prozent gekürzt. Dies hat sie zunehmend von anderen öffentlichen Mitteln abhängig gemacht, deren Vergabe jetzt an die Senkung der Durchschnittsstudienzeit gekoppelt wird. Für die Universität Kopenhagen beispielsweise stehen circa 46,2 Millionen Euro auf dem Spiel.

Die Universitätsleitung plante daher ein Verbot von Studienunterbrechungen und eine Verpflichtung, Lehrveranstaltungen im Ausmaß von mindestens 45 ECTS pro Jahr abzuschließen. Auch deshalb blockierten die Kopenhagener Studierenden ihre Universität und gingen zahlreich auf die Straße.

Neue Protestformen. Die Protestaktionen der Studierenden im November zeigten vorläufig Wirkung. Noch am selben Tag nahm das Rektorat der Universität Kopenhagen Abstand von den ursprünglichen Plänen und lud die Studierenden ein, gemeinsam an der Umsetzung der politischen Anforderungen zu arbeiten. Protestaktionen und Blockaden anlässlich öffentlicher Auftritte des Unterrichtsministers Morten Østergaard fanden aber weiterhin statt. Auch Universitätsleitungen äußerten sich vermehrt kritisch gegenüber der Reform, die sie als Bürokratisierung erleben. Als Reaktion wurde die Reform nun vorerst um ein Jahr verschoben.

Regierung und Studierende interpretieren diese Entscheidung jedoch unterschiedlich: Østergaard konstatierte trotzig, dass die „Demonstrationen an sich nichts bewegt haben“. Die Studierenden hingegen verbuchen die Verzögerung als Erfolg. Auch Magnus Pedersen, ehemaliger Vorsitzender der landesweiten Studierendenorganisation DSF, sieht den Aufschub als Reaktion auf die Proteste: „Das war ein wichtiger symbolischer Sieg. Es ist mit einer Ausnahme das erste Mal, dass die derzeitige Regierung eine politische Maßnahme nach öffentlichem Druck wieder zurückzieht.“

Magnus führt diesen Erfolg auf eine Änderung der Strategie der Studierendenbewegung zurück: „Bis 2003 waren außerparlamentarische Protestformen bei vielen Studierendenorganisationen statutenmäßig ausgeschlossen.“ Dies änderte sich nachdem die damalige konservative Regierung eine Entdemokratisierung der Universitäten beschloss: „Die Teilnahme in Gremien war bedeutungslos geworden. Plötzlich brauchte man neue Waffen.“ Auf Universitäts- und Institutsebene konnten mit Blockaden und Demonstrationen schnell Erfolge erzielt werden und es gelang mehrmals Stipendienkürzungen abzuwehren. Folgen waren eine gesteigerte Akzeptanz der neuen Protestformen und die Politisierung vieler Studierender. „Diese Entwicklung führte zu der kräftigen Beteiligung Ende des Jahres. Die Studierenden ernten jetzt die Früchte jahrelanger Mobilisierungsarbeit“, erklärt Magnus.

Weitere Reformen. Im Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung rund um die Beschleunigungsmaßnahmen stehen tiefergehende Veränderungen des dänischen Universitätssystems und des Arbeitsmarkts. 2012 gaben 80 Prozent der dänischen Studierenden an, neben ihren Studien zu arbeiten, und zwar durchschnittlich über 12 Stunden pro Woche. Lange Studienzeiten scheinen auch eine Konsequenz davon zu sein. Für viele Studierende ist die Berufstätigkeit aber notwendig – um ihren Unterhalt bestreiten zu können und um die eigenen Chancen am angespannten Arbeitsmarkt zu erhöhen. 27,9 Prozent der dänischen Uni-AbsolventInnen, deren Abschluss weniger als ein Jahr zurückliegt, sind derzeit arbeitslos. Diese Trends werden durch die Reform noch verstärkt, und damit der Druck auf die Studierenden erhöht.

Seit dem Aufschub der Reform bewegt sich die öffentliche Debatte nun in andere, nicht weniger umstrittene Richtungen. Ende Dezember vermeldete Østergaard, dass die Anzahl an Studienrichtungen reduziert werden müsse, um es ArbeitgeberInnen leichter zu machen AbsolventInnen anzustellen. Im Januar regte eine im Vorjahr eingesetzte Produktivitätskommission im Einklang mit mehreren Uni-RektorInnen an, die Vergabe von Studienplätzen direkt an den Bedarf am Arbeitsmarkt zu koppeln. Die im Februar neu bestellte Unterrichtsministerin, Sofie Carsten Nielsen, deutete bei ihrer Angelobung an, den Reformkurs ihres Vorgängers fortsetzen zu wollen. Dänische Studierende werden also wohl auch in Zukunft einige Gründe haben, auf die Straße zu gehen und auf die Reformbremse zu steigen.

Robin Tschötschel studiert Global Studies an der Universität Roskilde und lebt in Kopenhagen.

„Der Gewöhnungseffekt ist ein Hund“

Lisa — Mon, 10 Mar 2014 20:51:45 +0000

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Theresa Aigner

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Wissenschaftsministerium

Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums war zwar ein zufälliges Produkt der Koalitionsverhandlungen, fügt sich aber dennoch in einen Wandlungsprozess der österreichischen Hochschullandschaft ein, der bereits vor mehr als zehn Jahren seinen Anfang genommen hat. Eine Chronologie der Bildungsökonomisierung.

Die Bestürzung war groß, als am Abend des 12. Dezember 2013 bekannt wurde, dass das Wissenschaftsministerium die Koalitionsverhandlungen nicht überlebt hat und die Agenden des bisherigen Ministers Karlheinz Töchterle (ÖVP) in das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wandern. Als „schäbig, armselig und dumm“ bezeichnete etwa Spitzen-Forscherin Renée Schroeder dieses Ergebnis gegenüber dem Nachrichtenmagazin profil. RektorInnen, Uni-Personal, ForscherInnen, Studierende und selbst große Teile der ÖVP waren entsetzt über die Entscheidung von Parteiobmann Michael Spindelegger, das Wissenschaftsministerium zugunsten eines neu geschaffenen Familienministeriums aufzulösen. Eine Unterordnung der Wissenschaft unter das „Diktat der Wirtschaft“ war und ist eine der zentralen Befürchtungen der KritikerInnen dieser Entscheidung. Vor einem „Aushungern der Grundlagenforschung“ warnen zahlreiche namhafte WissenschaftlerInnen, RektorInnen-Chef Heinrich Schmidinger forderte Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Regierung nicht anzugeloben, die Universitäten wurden kurzzeitig schwarz beflaggt und StudierendenvertreterInnen aller Fraktionen riefen zu Protest- und Trauerkundgebungen auf. Sie warnten auf Transparenten und in Aussendungen vor einer weiteren „Ökonomisierung der Bildung“.

Und dennoch: Nach ein paar Tagen der Empörung war die Aufregung auch schon wieder vorbei. Für Sigi Maurer, ehemalige ÖH-Vorsitzende, inzwischen Wissenschaftssprecherin der Grünen, zeigt das, „wie weit wir schon sind. Das Wissenschaftsministerium arbeitet seit vielen Jahren auf eine stärkere Integration in die Wirtschaft hin. Jetzt sind die Wissenschaftsagenden dort angesiedelt – das macht für viele keinen Unterschied mehr. Ein Stück weit ist so etwas wie informierte Resignation eingetreten“, analysiert Maurer.

Mangelnde Wertschätzung. Offensichtlich war die Eingliederung der Wissenschaftsagenden in das Wirtschaftsministerium aber kein von langer Hand geplanter Schritt, sondern ein zufälliges Produkt der Koalitionsverhandlungen. „Dennoch zeigt diese Entscheidung klar, welches Bild die ÖVP von Wissenschaft hat und welche Wertigkeit sie ihr beimisst“, sagt Maurer. Damit ist sie ausnahmsweise einer Meinung mit Karlheinz Töchterle. „Die Einführung eines neuen Familienministeriums soll ein Zeichen sein, dass der ÖVP dieser Bereich besonders wichtig ist. Im Umkehrschluss sind ihr demnach Wissenschaft und Forschung nicht so wichtig. Das ist für mich angesichts der Bedeutung dieses Bereichs nicht plausibel“, so Karlheinz Töchterle gegenüber progress. Der Ex-Minister teilt die Sorgen der KritikerInnen: „Neben der symbolischen Wirkung sind auch faktische zu befürchten. Wissenschaft und Forschung bekommen schlicht weniger Zuwendung.“ Das vielzitierte „Diktat der Wirtschaft“ befürchtet der ehemalige Minister zwar weniger, ganz auszuschließen sei es aber dennoch nicht, so Töchterle.

Nicht erst seit der Übersiedelung der Wissenschaft ins Wirtschaftsministerium ist eine immer stärkere Verstrickung von Wirtschaft und Bildung in Österreich Thema, denn die Universitäten befinden sich seit Langem in einem Wandlungsprozess, der nicht zuletzt unter europapolitischen Vorzeichen begann. Einerseits durch den Bologna-Prozess, der europäische Mobilität und einheitliche Abschlüsse bringen sollte, andererseits durch die Lissabon-Strategie, mit der Europa bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ werden sollte, begann spätestens ab dem Jahr 2000 auch in Österreich ein drastischer, struktureller Umbau der Universitäten. Zentral war dabei das Universitätsgesetz 2002 (UG 02, inzwischen wird es nur mehr UG genannt), mit dem die Universitäten in die seither vielbeschworene „Autonomie“ entlassen wurden. Luise Gubitzer, Ökonomin und Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und seit den 80er- Jahren im Wissenschaftsbetrieb tätig, konstatiert, dass rund um das Jahr 2000 ein Prozess in Gang gesetzt wurde, der bis heute andauert und vor allem durch eine „Übernahme des Vokabulars, der Denkweise und der Organisationsform“ aus der gewinnorientierten Wirtschaft geprägt sei. Unter dem Dogma des „New Public Managements“ wurden unternehmensähnliche Strukturen geschaffen und marktwirtschaftliche Bewertungskriterien eingeführt: Evaluierung, Kennzahlen, quantifizierbare Leistungs- und Zielvereinbarungen, Wissensbilanzen und Rankings – all das sollte „outputorientierte“ Arbeit ermöglichen. RektorInnen wurden als UniversitätsmanagerInnen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet.

Dahinter stecke eine „industrielle Vorstellung“ der Institution Universität, so Gubitzer: Sie werde als Betrieb gesehen, der Waren produziert und stets seinen Output zu steigern hat – mehr Publikationen, mehr AbsolventInnen, etc. „Dabei handelt es sich aber nicht um einen fruchtbaren Forschungswettbewerb, sondern im Grunde um einen Statuswettbewerb. Es ist nicht die Konkurrenz darum, wer den besseren Master anbietet, sondern wer besser dafür wirbt“, kritisiert sie.

Entdemokratisierung. Darüber hinaus brachte das UG 02 große Einschnitte in die demokratischen Strukturen der Universitäten: Die Möglichkeiten der Mitbestimmung von Studierenden und des wissenschaftlichen Personals wurden massiv eingeschränkt. Ihre Stimmen im Senat, dem einzig verbliebenen Uni-Gremium, das gewählt wird, wurden zugunsten des Stimmanteils der ProfessorInnen verringert. Das und die hierarchischen Organisationsstrukturen, die auf allen Ebenen sichtbar wurden, führten damals zu Protesten. Nicht nur Studierende gingen auf die Straße, auch viele progressive Lehrende solidarisierten sich mit den Studierenden, erinnert sich Barbara Blaha, die ein paar Jahre später als ÖH-Vorsitzende eine neue Protestwelle anführen sollte. „Aber es ist auch erstaunlich, wie schnell das wieder vorbei war. Zehn Jahre später kann sich keiner mehr vorstellen, dass Unis anders funktionieren können als heute. Das Gedächtnis der Institutionen ist offenbar sehr kurz“, sagt Blaha.

Aber auch die Proteste gegen das Universitätsgesetz waren nicht die ersten, die sich gegen den Einzug von Verwertungslogiken in den Hochschulbereich richteten. Nach den Sparpaketen der 90er-Jahre und der in diesem Kontext beschlossenen Senkung der Familienbeihilfe gingen auch im Jahr 2000 Studierende auf die Straße, um gegen die erstmalige Einführung von Studiengebühren unter der damaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) zu protestieren. In den folgenden Jahren sollten die Studiengebühren wieder abgeschafft, eingeführt, doch nicht abgeschafft, autonom eingehoben und wieder rückerstattet werden. Luise Gubitzer sieht Studiengebühren als einen Schritt der Verankerung einer marktwirtschaftlichen Logik im Bildungssystem: Mit ihnen kommt das Element „Preis“ ins Spiel. „Als öffentliches Gut muss Bildung aber allen zugänglich sein und darf keinen Preis haben“, so Gubitzer.

Liberalisierung und Protest. Zu den Protesten gegen Studiengebühren und gegen das umstrittene UG kam außerdem bald ein weiteres Thema hinzu, das weit über die Grenzen der Universität hinaus ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen AkteurInnen auf den Plan rief: das GATS-Abkommen – das „General Agreement on Trade in Services“ der Welthandelsorganisation (WTO), das den weltweiten Handel mit Dienstleistungen und dessen Liberalisierung zum Ziel hatte.

Bildung, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung sollten dem freien Markt zugänglich gemacht und staatliche Regulierung in diesen Bereichen eingeschränkt werden. „Bildung ist dann nicht mehr Aufgabe des Wissenschaftsministeriums, sondern des Wirtschaftsministeriums“, warnte im Studienjahr 2002/03 die Fakultätsvertretung für Geistes- und Kulturwissenschaften der Uni Wien – ironischerweise auf einer Informationsseite, die heute noch online ist. Unter dem Motto „Education not Profit“ startete die ÖH eine groß angelegte Kampagne gegen das Handelsabkommen und war damit Teil eines breiten Bündnisses, das unter dem Slogan „Stopp GATS“ zahlreiche Organisationen unter einem Dach vereinte: von den Gewerkschaften bis zu ATTAC, von SchülerInnenorganisationen über die Armutskonferenz bis hin zu Umweltorganisationen. Die WTO wollte die Verhandlungen zum GATS bis zur Doha-Runde 2005 abschließen. Aufgrund von Uneinigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten ist das aber bis heute nicht gelungen.

Nach sechs Jahren schwarz-blauer Regierungspolitik, die unter anderem das UG02 und die Einführung von Studiengebühren gebracht hatten, keimte bei vielen Studierenden ein kleiner Hoffnungsschimmer, als die SPÖ 2006 als Wahlsiegerin aus den Nationalratswahlen hervorging und Alfred Gusenbauer Bundeskanzler wurde. Denkbar groß waren die Wut und die Enttäuschung, als klar wurde, dass auch diese Regierung, entgegen aller Ankündigungen, die Studiengebühren nicht abschaffen würde. Dieser Umstand und die Unzufriedenheit mit dem Gesamtergebnis der Koalitionsverhandlungen veranlassten die damalige ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha aus der SPÖ auszutreten. Blaha sieht die damaligen Protesten, durchaus als Erfolg: „Wenn die Studierenden dieses Thema 2007 nicht so skandalisiert hätten und mein Partei-Austritt nicht so ein großes Thema gewesen wäre, wäre Werner Faymann nicht gezwungen, das Thema Studiengebühren als Symbolfrage zu behandeln. Mit dem Ergebnis, dass die Studiengebühren heute für einen Großteil der Studierenden Geschichte sind. Und solange Faymann Kanzler ist, werden sie das auch bleiben.“ Die Studierenden, die 2007 auf der Straße waren, sehen das aber nicht als ihren Erfolg, weil es zur geforderten Abschaffung der Studiengebühren erst Jahre später kam, so Blaha.

Schon im Jahr 2009 sollte es zu neuen Protesten kommen, die unter dem Titel #unibrennt – jedenfalls der medialen Rezeption nach – als die größten Bildungsproteste der vergangenen Jahre in die Geschichte eingehen sollten. „Die Proteste waren, abgesehen von der Besetzung als Protestform, weit nicht so radikal, wie sie nach außen vielleicht gewirkt haben“, erinnert sich Sigi Maurer, die damals ÖH-Vorsitzende war. „Der Fokus vieler Arbeitskreise war die Verbesserung der individuellen Situation an der Universität, mit der Zusatzforderung nach ECTS-Punkten für den Aktivismus im Audimax. Auch daran zeigt sich, wie weit die Durchdringung der Gesellschaft, auch der Studierenden, mit ökonomischen Prinzipien vorangeschritten ist“, stellt Maurer fest und ergänzt: „Das wäre eine Möglichkeit gewesen, darüber nachzudenken, was das Ziel von Lehre und Studium sein sollte – das haben die meisten Universitäten aber verabsäumt.“

Neben der individuellen Unzufriedenheit mit dem Studium sei aber auch ein kollektives Unbehagen mit dem Wandel der Hochschullandschaft durch diese Proteste ersichtlich geworden, sagt Barbara Blaha: „Der Funke in der #unibrennt-Bewegung war dieses dumpfe Gefühl, dass die Unis derzeit in die falsche Richtung laufen.“ Das habe sich für die Studierenden an vielen Kleinigkeiten des Studienalltags bemerkbar gemacht: Voraussetzungsketten, verschulte Lehrpläne, eine möglichst effiziente Verwertbarkeit der Lehrinhalte und „Employability“. Nicht umsonst wird mit der Protestbewegung rund um das Audimax der Spruch „Bildung statt Ausbildung“ verbunden. Gefordert wurden unter anderem eine Demokratisierung der Universitäten, der freie Hochschulzugang, die Abschaffung bzw. Nicht-Einführung von Studiengebühren und nicht zuletzt die Ausfinanzierung der österreichischen Universitäten. Ob #unibrennt ein paar Jahre später auch noch funktionieren würde, ist sich Blaha nicht sicher. „Der Gewöhnungseffekt ist ein Hund. Und inzwischen ist der ökonomische Druck – etwa durch die weitere Verringerung der Familienbeihilfe und die Nicht-Anpassung der Studienbeihilfe – so hoch, dass ich von niemandem verlangen kann, links oder rechts zu schauen. Die Menschen rennen durch ihr Studium – weil sie müssen.“

In wessen Auftrag? Längst hat also eine ganze Reihe von Mechanismen dazu geführt, dass marktwirtschaftliche Logiken Einzug in das Hochschulwesen gehalten haben. Laut Luise Gubitzer wird eine Ökonomisierung von Bildung und Bildungsinstitutionen auf mehreren Ebenen sichtbar. Nicht zuletzt hat auch die chronische Unterfinanzierung der Universitäten durch den Staat zunehmend private AkteurInnen auf den Plan gerufen. Dass die erste Ankündigung Mitterlehners war, die Finanzierung von Forschung durch Drittmittel noch stärker ausbauen zu wollen, sieht Gubitzer als Problem: „Das bedeutet, dass der Staat sich zunehmend aus seiner Aufgabe, universitäre Bildung zu finanzieren, zurückzieht und sie immer mehr auf eine Basisfinanzierung reduziert. Den Rest müssen sich die Unis dann anderswo holen. Das halte ich für eine riesige Gefahr.“ Die komplette Ausfinanzierung der öffentlichen Universitäten ist aus Gubitzers Sicht nämlich Aufgabe des österreichischen Staates. Warum? „Weil öffentliche Bildung vielfach positive, multiplikative Effekte hat“, so Gubitzer – etwa das Reflektieren von gesellschaftlichen Prozessen, aus denen sich wiederum Forschungsaufgaben und Lehrgegenstände für die Universität ergeben. „Die öffentliche Uni muss sich immer wieder mit den Aufgaben, die sie gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen muss, in Beziehung setzen“, so Gubitzer.

Auch die Rolle von Sponsoring gelte es kritisch zu beobachten. Nirgendwo wird die wachsende Bedeutung von privaten Geldern so gut sichtbar wie bei einem Spaziergang durch den neuen WU-Campus mit seinem OMV Library Center und seinem Red Bull-Hörsaal. Die ständige Präsenz der Firmennamen mache ein kritisches Hinterfragen dieser Unternehmen schwieriger, so Gubitzer. Außerdem sei problematisch, dass es zunehmend zur Selbstverständlichkeit werde, dass sich Universitäten auf diese Weise finanzieren. „Die WU wurde ja mit öffentlichen Mitteln gebaut. Die Frage ist, wofür das Hörsaalsponsoring eigentlich verwendet wird.“ Wenn damit etwa ein Kongress finanziert wird, werde dorthin wohl niemand eingeladen, der dem sponsernden Unternehmen kritisch gegenübersteht, befürchtet Gubitzer.

Über die Konsequenzen dieser Entwicklungen gelte es nicht nur innerhalb der Universitäten, sondern auch als Gesellschaft nachzudenken. „Die Unternehmen wissen ganz genau, was sie von der Uni verlangen, während die gesellschaftlichen Gruppen viel zu wenig fordern“, sagt Gubitzer. Statt die Unis zunehmend darauf zu reduzieren, dass sie Studierende ausbilden, müsse sich die Gesellschaft bewusst machen, was sie von einer Universität, die aus Steuermitteln finanziert wird, erwartet. Eine öffentliche Universität habe nämlich komplett andere Aufgaben als ein gewinnorientiertes Unternehmen, so Gubitzer. Statt die Universitäten also dem Wettbewerb um gutes Abschneiden bei Rankings zu überlassen, müsse die Öffentlichkeit fragen, was sie eigentlich von der Forschung hat. „Menschen, die in den Universitäten sind und noch etwas anderes wollen, als Studierende für den Arbeitsmarkt auszubilden, müssen gestärkt werden, um Lehre und Forschung voranzubringen.“ Das und eine Wiederaufwertung der internen Mitbestimmung an den Universitäten wären laut Gubitzer erste dringende Voraussetzungen, um die Unis wieder auf einen anderen Kurs zu bringen.

Theresa Aigner ist freie Journalistin in Wien. Ein ausführliches Interview mit der Ökonomin Luise Gubitzer findest du hier: „Die öffentliche Uni hat der Gesellschaft etwas zurückzugeben“.

Die Enthauptung der Wissenschaft

Lisa — Wed, 18 Dec 2013 15:55:28 +0000

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AutorInnen:

Gabriel Binder

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Bildungspolitik

Bildungsproteste

Wissenschaftsministerium

ÖH

Das hätte sich die „neue“ rot-schwarze Bundesregierung wohl einfacher vorgestellt. Die Eingliederung des Wissenschafts- und Forschungsministerium ins Wirtschaftsministerium lässt die Wogen in Österreich hochgehen: Kritiker_innen befürchten die Unterwerfung der Wissenschaft unter wirtschaftliche Interessen. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat daher am 17.12.2013 zu einer Kundgebung unter dem Titel „Demonstration gegen die neue-alte Regierung“ aufgerufen.

Es ist Nachmittag, Viertel nach vier. Nicht nur der Himmel beginnt sich langsam zu verdunkeln, auch die Fahnen vor der Universität Wien scheinen an Farbe verloren zu haben. Denn inmitten der Universitätsfahnen säuselt im leichten Wind eine schwarze Flagge. Eine solche soll „als Zeichen des Protests gegen den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministeriums“ vor allen Universitäten dieses Landes angebracht werden, so beschloss es die Universitätenkonferenz in Graz einstimmig.

Nur wenige Meter neben den Fahnen vor dem Universitätsgebäude steht Viktoria Spielfrau, Generalsekretärin der ÖH, die für die Presse neben einem Banner („Space Invaders against Bildungsökonomisierung“) Spalier steht. Ich komme mit ihr ins Gespräch und stelle fest, dass diese Frau weiß, wovon sie spricht, wenn sie auf die Gefahr hinweist, die eine Eingliederung des Wissenschaftsressort in das Wirtschaftsministerium mit sich bringt. Über die Gefahr, einen Trend zu bestärken, der in die Richtung geht, dass besonders die Sozial- und Geisteswissenschaften, die keinen „ökonomischen Mehrwert“ erzeugen, gestrichen werden. Sie erwarte eine gut besuchte Demonstration, denn sogar aus anderen Bundesländern hat sich Unterstützung angekündigt.

Die Menschen strömen aus allen Richtungen vor die Universität und den Eingang zum Audimax, doch es bleibt noch ein wenig Zeit, sich mit einem Demonstrationsteilnehmer zu unterhalten, dem die mögliche Ökonomisierung der Wissenschaft ein Dorn im Auge ist. Jakob ist 23 Jahre alt und studiert Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung. Er betrachtet die Lage nüchtern und erklärt die Problematik aus seiner Sicht: „Natürlich werden Studienabsolvent_innen irgendwann in der Wirtschaft arbeiten, oder für die Forschung, oder für die Politik. Aber auf der Forschungsebene hat Wirtschaft mit der Wissenschaft gar nichts zu tun. Mal abgesehen davon, dass es problematisch wird, wenn man alles der Wirtschaft unterordnet.“ Ich hake nach und will von ihm wissen, ob er denn nun auch gegen die „neue-alte Regierung“ demonstriere, wurde doch die Kundgebung von der ÖH unter dieses Motto gestellt. „Ich weiß noch nicht genau was im Regierungsprogramm steht. Ich hab von Expert_innen viel Negatives gehört, aber ich will mich davon selbst überzeugen. Heute ist das Wissenschaftsministerium vorrangig.“ Eine klare Ansage. Es scheint wohl mehr im Argen zu liegen, dem es auf die Spur zu gehen gilt.

Ich bedanke mich bei ihm und bemerke, dass sich die Teilnehmer_innenzahl in kurzer Zeit verdoppelt hat. Man muss sich nun schon durch die Menschenmenge zwängen und geduldig sein, will man vorankommen. Ein wenig schwerer hat man es, wenn man sein eigenes Fahrrad mit auf die Demonstration genommen hat. „Man soll auf Demonstrationen kein Fahrrad mitnehmen“, stellt eine junge Dame resignierend seufzend und im Menschenpulk steckend fest. Ein anderer Herr wirkt schon ein wenig ungeduldiger und kämpft sich beißend durch „diese Demonstranten“ und bekrittelt verärgert das „Herumstehen“ der Demonstrant_innen. Wären die beiden zehn Minuten später gekommen, hätte sich ihnen wohl weniger Widerstand in den Weg gestellt.

Wissen schafft keine Ministerien ab

In der Zwischenzeit, aufgewärmt durch Iggy Pops „The Passenger“ aus dem Lautsprecherwagen, hat sich die Demonstration langsam in Bewegung gesetzt und biegt in die Schottengasse ein. Das Ziel: das Wissenschaft- und Forschungsministerium am Minoritenplatz. Wie am Tag zuvor sollen Totenkerzen angezündet und vor den Toren des ehemals eigenständigen Ministeriums abgelegt werden (siehe: Wer hat uns verraten?). Viele Plakate mit Slogans werden mit auf den Weg geschickt, auch ein großes Banner mit der Aufschrift „Wissen schafft keine Ministerien ab“ soll sein Ziel erreichen.

Wie eine Walze rollt die Demonstration lautstark durch die Häuserschluchten der Schottengasse und Herrengasse in Richtung Michaelerplatz. Die Wände werfen den Lärm gebündelt in die kalte Nacht und garantieren, dass bestimmt jede_r Bewohner_in in den zu der Kundgebung angrenzenden Wohnungen dem Anliegen der Protestierenden Aufmerksamkeit schenken muss. Und sollte man trotzdem auf taube Ohren stoßen, schafft ein Megafon Abhilfe: „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut.“ Vor dem Café Central wird die Demonstration mit Staunen aufgenommen, ab und an wird ein Handyfoto geschossen, überall hört man Pfeifen und Parolen, trifft aber manchmal in verschriftlichter Form auch auf diskussionswürdige Vorschläge. So wird angeraten, doch Albus Dumbledore, den charismatischen und gebildeten Zauberer aus Harry Potter, zum neuen Wissenschaftsminister zu krönen. Ob im Gegenzug Reinhold Mitterlehner das Zaubern lernen muss, bleibt jedoch offen.

Wo sind die Securities?
Doch es bedarf keiner Magie, um auf „besondere“ Momente einer Kundgebung zu stoßen. Ein offenes Auge und der bereits wartende Demonstrationszug von der Technischen Universität Wien (TU) genügen vollkommen, um beiden Kundgebungszügen ein Pfeifkonzert zu entlocken. Wenige Minuten später ist der Michaelerplatz gesteckt voll und aus dem Café Griensteidl, das anno dazumal literarischen Größen wie Karl Kraus und Arthur Schnitzler ein gern besuchter Ort war, ist ein Entkommen beinahe unmöglich geworden. Bis auf die Stiegen haben sich die Demonstrant_innen zurückgezogen, immer noch hält der Zustrom an Menschen an und zwingt viele, auf unliebsames Gelände auszuweichen. Ich versuche mich auf die andere Seite des Michaelerplatzes zu schlagen, um mir einen besseren Überblick verschaffen zu können, werde aber neugierig, als ich bemerke, wie ein älterer, englischsprechender Herr sich bei einer Kundgebungsteilnehmerin nach dem Grund der Demonstration schlaumacht. Bereitwillig gibt die Frau dem höflichen Herrn Auskunft, bis dieser nachfragt, wo denn die Securities seien. „Es gibt keinen Grund für Securities, weil es auch keine Gewalt gibt“, antwortet sie ihm. Und tatsächlich zeichnet sich die Demonstration als friedlich aus, die Polizei hatte noch keinen Grund gefunden einzugreifen.

Frittenbudes Totenkerzen

Wir warten lange und kurz vor dem Aufbruch zum Minoritenplatz hört man Jubel und ein Trillerpfeifkonzert aufbranden. Ich kann nur vermuten, dass nun auch der Demonstrationszug der Universität für Bodenkultur (BOKU) aus dem 18. Bezirk angekommen ist. Wissen kann ich es in diesem Moment nicht, zu viele Menschen verhindern nun, einen guten Überblick über die Massen behalten zu können. Laut späteren Schätzungen sollen sich bis zu 7.000 Menschen an den Protesten in Wien beteiligt haben – österreichweit (Salzburg, Graz, Innsbruck, Klagenfurt) in Summe sogar bis zu 10.000.

Nach etwa 20 Minuten zieht die Demonstration weiter: der Weg vom Michaelerplatz zur Abschlusskundgebung in Richtung Minoritenplatz wird gemächlich angegangen, die Schauflergasse erweist sich als geduldig und lässt nur einen begrenzten Zustrom an Menschen gewähren. Ein paar wenige Reihen vor mir ragt auf einen Pappkarton gemalt ein weiß-blaues Zeichen eines bekannten Automobilherstellers aus München auf, ergänzt mit dem Kürzel des Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung. Das neue Ministerium unter den Fittichen eines Sponsors, in der neu gebauten Wirtschaftsuniversität beim Prater kein Zukunftsgeplänkel mehr: dort tragen bereits Hörsäle die Namen von finanzkräftigen Marken.

Die Abschlussreden am Minoritenplatz vor dem (ehemaligen?) Ministerium für Wissenschaft und Forschung ist nicht für alle Menschen zu hören, denn zu groß und weit gestreut ist die Demonstration bereits. Der natürliche Lärmpegel wird mit Rufen, Pfeifen und Trommeln angereichert. Es gelingt mir trotzdem, ein paar Worte von Janine Wulz, der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der ÖH, aufzuschnappen, die sich vor einem Transportkraftwagen positioniert hat. Wulz sieht in den Politiker_innen einen Mitgrund am Demokratieabbau in Österreich. Alle weiteren Worte frisst das lautstark knatternde Aggregat neben ihr.

Ich schiebe mich langsam aus dem Nahbereich der Demonstration und mache eine Runde um die Minoritenkirche, vorbei am Bundesministerium für Inneres und zurück vor das Wissenschaftsministerium. Ein paar wenige Totenkerzen leuchten in ihren roten Behältnissen zu den Klängen von Frittenbude, während viele Menschen den Platz bereits wieder verlassen. Vereinzelt ragen noch schwarze Fahnen aus der Demonstration in die Höhe. Die Regierung wird weiterhin gezwungen sein, den Sozialstaat zu beschneiden und sich somit am Abbau des Sozialstaates und der Ökonomisierung der Gesellschaft beteiligen. Vielleicht wird die schwarze Fahne in Zukunft zum Protestsymbol einer neuen Bewegung, die sich endgültig aus der Umklammerung jener wird lösen wollen, die längst kein Gehör mehr für die Ängste und Sorgen der Menschen haben.

Gabriel Binder (geb. 1987) lebt in Wien und ist Angestellter und freier Schriftsteller und mitunter bei der Aktionsgruppe Screaming Birds tätig.