Progress - Kritik

Fakten - Fakten - Fakten

admin_a — Wed, 11 Oct 2017 15:56:33 +0000

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Als im vergangenen Mai die Kriminalitätsstatistik von 2016 veröffentlicht wurde, gab es an den Zahlen einiges an Kritik, unter anderem von Kriminalsoziologe Reinhard Kneissl, der die fehlende wissenschaftliche Begleitung und nicht haltbare Zahlen (KURIER) kritisierte.

So scheine die „Ausländerkriminalität“ stark gestiegen zu sein, die Klassifizierungen „fremder” Tatverdächtiger entspräche laut Kneissl jedoch nicht wissenschaftlichen Kriterien. Es handle sich um eine Vermengung von verschiedenen Kategorien wie Beruf und Aufenthaltsstatus. Dadurch komme es beim Eintrag in die Statistik schon zu Unklarheiten.

Zudem fehlt jede Spur von „police performance indicators“: Daten, die das Vorgehen der Polizei beschreiben, vor allem wie und wen sie kontrolliert. Natürlich gibt es mehr Anzeigen über Drogendelikte gegen Migrant_innen, wenn die Polizei primär Migrant_innen kontrolliert. Aber der Polizeibericht zur Kriminalitätsstatistik setzt sich lieber nicht mit racial profiling und anderen Rassismen auseinander und ignoriert ihre Einflüsse auf die Statistik. Abgesehen davon, dass somit schon die Erhebung der Daten nicht objektiv geschieht, kann auch keine unabhängige Evaluierung dieser Daten stattfinden, da sie nur für die polizeieigene Verwendung zugänglich sind. Es werden also nur die Ergebnisse präsentiert und nicht die Datenrohmasse.

Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast

Die Kriminalstatistik ist eine Anhäufung von Rohdaten und Fakten. Um Daten begreifbar zu machen, werden sie sortiert, zusammengefasst und ausgewertet. Das ist die zentrale Aufgabe der Statistik. Als erster Schritt bestimmt die Polizei welche Daten überhaupt erhoben werden und welche nicht. Im zweiten Schritt werden diese vom erhebenden Organ, der Polizei, präsentiert. Auslassungen und Vereinheitlichungen sind hier nicht a priori falsch. Ohne eine Ordnung der Daten könnte man sie nicht erfassen und verstehen. Doch dieser Schritt ist nicht wert- und herrschaftsfrei. Dass beispielsweise keine Indikatoren zur Polizei Performance erhoben werden, ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Statistik muss nicht lügen, Zahlen müssen nicht gefälscht sein. Die Erhebung der Daten, deren Ordnung und Präsentation sind niemals rein objektiv. Daten und Fakten haben keine Bedeutung per se, sondern unterliegen immer einer Interpretation. „Fakten sind zentral. Sie haben aber keine objektive Bedeutung, das ist ein Irrglaube. Andernfalls gäbe es keinen politischen Streit" so Sprachforscherin Elisabeth Wehling (im Tagesspiegel).

Fakten – Fakten - Fakten

In unserer gesellschaftlichen Vorstellung gibt es jedoch eine interpretationsresistente Wahrheit, die eindeutig erfahrbar sei. So kommt es zu dem idealisierten Dreisatz:

-Person XY geht einer Lüge auf den Leim oder hat eine falsche Vorstellung.

-Person XY wird mit der Wahrheit konfrontiert.

-Die Wahrheit wird angenommen, die falsche Vorstellung korrigiert.

Auf diesem Dreisatz bauen alle Faktenchecks auf. Immer häufiger wird nach Wahldebatten oder Behauptungen von Politiker_innen auf Faktenchecks gesetzt. Im US-Wahlkampf war ein ganzes Team von Hillary Clinton dabei, in Debattenechtzeit alle Aussagen von Donald Trump zu überprüfen. Auch in Österreich ist es ein beliebtes zivilgesellschaftliches Mittel, die Aussagen der FPÖ einem Faktencheck zu unterziehen um sie als Lügen zu entlarven. Doch das Ganze hat einen Fehler: es wirkt nicht. In den USA glauben Trump Befürworter_innen immer noch, dass Trump die Mehrheit der Stimmen erhielt, obwohl dies tatsächlich sehr leicht nachprüfbar nicht der Fall war.

Aber warum wirken Faktenchecks nicht? Politikwissenschaftler Brendan Nyhan beschäftigt sich seit Jahren mit diesem Phänomen, seit er Anfang der 2000er eine Faktencheck-Webseite ins Leben rief und merkte, dass die Aufdeckung von Lügen politisch äußerst selten Konsequenzen hatte. Nyhan näherte sich dem Problem interdisziplinär und verortete verschiedene Problematiken. Erstens überprüfen Menschen tatsächlich sehr selten Quellen oder die Statistiken, die sie konsumieren. Das liegt nicht daran, dass wir alle zu faul dazu sind, sondern dass es schon aus reinem Zeitmangel nicht möglich ist, immer alles zu überprüfen. So vertrauen wir Quellen, die wir oft heranziehen und die sich als vertrauenswürdig erwiesen haben, ohne sie jedes Mal zu überprüfen. Wird also beispielsweise eine Studie über islamische Kindergärten von einem renommierten Professor der Universität Wien veröffentlicht, glaubt man dieser wegen der Reputation der Institution. Ein Vertrauensverlust beginnt dann, wenn sich herausstellt, dass die Institution dem guten Ruf nicht gerecht wird. Nun steht nicht nur der eine Wissenschaftler in der Kritik, sondern die gesamte Institution erfährt eine Abwertung und viele Menschen sehen das Vorurteil bestätigt, dass Wissenschaft nur denen nützt, die sie in Auftrag geben. Berechtigte Wissenschaftsskepsis gleitet so leicht ab in Antiintellektualismus, vor allem wenn die Institution eher ihre eigenen Leute schützt als gegen Fehlverhalten vorzugehen. Und wer einmal lügt, dem glaubt man nicht (mehr).

Den zweiten Grund, warum Faktenchecks nicht das gewünschte Ergebnis haben, leitet Nyhan psychologisch her: „There’s a high cost to accepting evidence that contradicts our beliefs" (Nyhan in „Why fact-checking can’t stop Trump’s lies“). Es ist psychisch schwierig, sich einzugestehen, dass man falsch liegt. Oft würde dann nicht nur eine Lüge in sich zusammen fallen, sondern ein ganzes Weltbild und Glaubenssystem. Auch soziologisch müsste ein hoher Preis bezahlt werden. Oft ist unser soziales Umfeld zusammengesetzt aus Menschen, die die gleichen Vorstellungen und politischen Meinungen haben. Diese zu ändern hieße dann, Familie und Freund_innen ständig widersprechen zu müssen, im schlimmsten Fall droht ein Ausschluss aus eben diesem sozialen Umfeld. Wir werden skeptisch gegenüber allem, was nicht unseren Vorstellungen entspricht. Dieses Phänomen betrifft beide Seiten des politischen Spektrums, auch Linke sind davor nicht gefeiter als Rechte. So ist es oft der erste Instinkt von Linken bei steigender „Ausländerkriminalität“, die Statistik zu hinterfragen und nach Erklärungen zu suchen, warum diese höher ist als die „Inländerkriminalität“, etwa rassistische Kontrollen oder höhere Armutsraten und weniger legale Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. Rechte fühlen sich von der Statistik in ihrem Denken bestätigt, doch viel häufiger trat dieses Jahr ein anderes Phänomen auf. Statt der ihrem Weltbild entsprechenden Statistik Glauben zu schenken, wurde diese von mehreren Rechten in Zweifel gezogen. Ihnen waren die Zahlen zu niedrig. Gerade die Anzeigen gegen Asylwerber_innen seien viel zu niedrig.

„Ich hab g’hört“.

Am 6. März postete die „Zeit im Bild“ einen Beitrag zur Kriminalitätsstatistik auf Facebook. Gleich darauf begann eine hitzige Diskussion, die so rassistisch verlief, dass große Teile davon gelöscht werden mussten. Ein rechter User beharrte darauf, dass die Statistik nicht stimmen könne, da die Polizei keine Anzeigen gegen Asylwerber_innen aufnehmen würde. Aufgefordert dies zu belegen, entgegnete der User, dass in Untermauerbach ein Freund von einem Freund von Asylbewerbern krankenhausreif geprügelt worden sei und weder Krankenhaus noch Polizei die Anzeige annehmen wollten. Seine Diskussionsgegner_innen machten sich die Mühe und riefen in Untermauerbach an und befragten Polizei und Krankenhaus. Es meldete sich sogar ein Untermauerbacher zu Wort, der angab, noch nie von diesem Vorfall gehört zu haben. Auch im Internet ist nichts entsprechendes zu finden. Daraufhin entgegnete der rechte User, dass die Medien und der Staat diese Meldungen unterdrücken würden. Jede weitere Präsentation von Fakten wurde als weiterer Beweis für die Verschleierung der Tatsachen abgeschmettert. Dieser User ist bei weitem nicht der Einzige, der keiner Statistik glaubt und dessen Denken derart von Verschwörungstheorien durchzogen ist, dass mit der Präsentation von reinen Fakten keine Diskussion zu gewinnen ist.

Der Schaden ist angerichtet

Bestätigung finden rechtsextreme Verschwörungstheoretiker_innen auf Internetseiten und in sozialen Netzwerken. Während Massenmedien früher die Torwächterfunktion hatten, Daten zu filtern und zu überprüfen, kann heute jede_r mit Internetzugang Bestätigung für die krudesten Verschwörungstheorien finden. Wurden früher wenigstens die härtesten Formen von Rassismus durch die Medien gefiltert, hat der Menschenhass nun freie Bahn in Facebook-Gruppen und Foren. Facebook-Seiten wie die von HC Strache mischen kräftig mit. Strache verhilft mit seiner enormen Reichweite Medien wie unzensuriert.at zu Beachtung. Bis ein Beitrag als Lüge entlarvt wird, ist er schon hunderttausendmal gesehen und geteilt worden. Der Widerruf findet zumeist nicht die gleiche Verbreitung. Faktencheck-Seiten wie kobuk.at haben nicht dieselbe Reichweite und auch ein ganz anderes Publikum.

Da etablierte Medien nicht die gleichen Fehlinformationen verbreiten wie unzensuriert.at und Co. entsteht der Eindruck, dass diese bestimmte Meldungen unterdrücken. Das Vertrauensdefizit in die Medien wächst. Aber auch etablierte Massenmedien unterstützen durch ihren Anspruch an falsch verstandene Objektivität rassistische Lügen. Da man „alle Seiten zu Wort kommen lassen“ möchte, werden rassistische Lügen als sagbare Meinungen dargestellt. Der scheinbaren Objektivität verpflichtet, können Strache und Co. vor Millionenpublikum von „Asylmissbrauch“ sprechen, ohne dass die Moderation groß widerspricht. Der Soziologe Herbert Marcuse nennt dies „unterschiedslose Toleranz“: Diese sei ein „Instrument der Fortdauer von Knechtschaft“. Er plädiert dafür, dass bestimmte Dinge nicht gesagt oder gedruckt werden dürfen. Als Gradmesser dafür schlägt er die Wahrheit, die geschichtlich klare Tatsache vor. Hierauf stützt sich das Verbotsgesetz in Österreich.

Nur was tut man in Situationen, bei denen es sich nicht um „geschichtlich klare Tatsachen“ handelt, wie der Kriminalitätsstatistik?

Die Erhebung von Statistiken ist nie objektiv und herrschaftsfrei und das sollte auch problematisiert werden und herrschaftskritisch aufgearbeitet werden. Wenn Daten und Fakten von rechts in Zweifel gezogen werden, ist dies nicht herrschaftskritisch, sondern verfolgt rassistische Denkmuster und menschenverachtenden Logiken. Nun kommt man als politische Linke plötzlich in die absurde Lage, herrschaftsaffirmativ Statistiken zu verteidigen, die man eigentlich kritisieren sollte. Stattdessen wäre es gewinnbringender, bei emanzipatorischer Wissenschaftskritik anzusetzen. Wer versteht wie Daten entstehen, wie Fakten zu Wahrheiten werden, lässt sich nicht so leicht ködern von Falschmeldungen. Weiters ist es wichtig über die Rohdaten zu verfügen, um die Interpretationen und Analysen überprüfen zu können. Eine entsprechende politische Weisung wäre hier angebracht. Die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht diese Daten nicht und bereitet so den Nährboden für Verschwörungstheorien. Rohdaten nützen allerdings nichts, wenn man mit der schieren Masse der Daten nichts anfangen kann. Deshalb müssen Wissenschaftskritik und kritische Statistiklehre in den Schulen verankert werden, und zwar nicht nur in den Gymnasien, sondern in allen Schultypen.

Anne-Marie Faisst studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien

Alternativen für Deutschland und Österreich

joël — Wed, 21 Jun 2017 15:58:27 +0000

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AutorInnen:

Nikolai Schreiter

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AfD

FPÖ

Rechtsextremismus

Konservatismus

Buchrezension

Nationalismus

Ein neuer Sammelband von Stephan Grigat untersucht AfD und FPÖ auf Rechtspopulismus, völkischen Nationalismus, Geschlechterbilder und Antisemitismus.

Blau und erfolgreich sind beide. Doch auch inhaltlich nähern sich die Alternative für Deutschland (AfD) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einander an, wie der Sammelband konstatiert, ohne die Unterschiede in Geschichte und Gegenwart der beiden Parteien und das „Potenzial für zukünftige Konflikte“ zu vernachlässigen. Die FPÖ könnte sich heute, wie Gerhard Scheit schreibt, auch „‚Alternative für Österreich‘“ nennen, weil sie den Deutschnationalismus der ehemaligen „PLO von Österreich“ (Jörg Haider) weitgehend aufgegeben hat. Wie die AfD zieht sie sich unter dem Primat der Innenpolitik immer mehr auf „die Frage der Souveränität des eigenen Landes“ zurück. Im rassistischen „Kampf gegen die Islamisierung Ottakrings“, und eben nicht gegen Islamisierung per se, betreiben deshalb die „lautstark als ‚Kritiker‘ des Islam Auftretenden dessen Verharmlosung am entschiedensten“. Derweil die Linke auf antiisraelischem Kurs bleibt, können sie innenpolitisch Erfolge einfahren, indem sie „Israelsolidarität simulieren“.

Ein weiterer Fokus des Buches ist Geschlecht: Während Juliane Lang zur „Familien- und Geschlechterpolitik der AfD“ leider kaum über den Befund hinauskommt, dass die sich „immer weiter in Richtung völkischer Entwürfe“ entwickelt, arbeitet Karin Stögner die Korrespondenz des mutterschaftsbetonten „Differenzfeminismus nationalistisch-völkischer Prägung“ der FPÖ mit dem Ethnopluralismus heraus und erhellt, wie die „Welterklärung“ Antisemitismus sich vertretungsweise auch in Nationalismus, Sexismus oder Homophobie äußert. Bei aller „Transformation des Antisemitismus“, die Heribert Schiedel analysiert, heißt das aber nicht, dass „das Feindbild ‚Jude‘ durch das Feindbild ‚Moslem‘ ersetzt“ worden wäre. Deshalb sind im Buch mehrfach gut begründete Absagen an den Kampfbegriff „Islamophobie“ zu finden.

Insgesamt löst der Band, mit wenigen Schwachstellen, vor allem politisch ein, was der Herausgeber verspricht: neue Impulse in einer dringend notwendigen Diskussion.

Stephan Grigat (Hg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder.
Nomos 2017, 205 Seiten, 28,80 Euro.

Nikolai Schreiter studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

Konserven-Protest

joël — Wed, 21 Jun 2017 15:54:31 +0000

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Aufgeklärter Sexualunterricht an Schulen, das Recht auf Abtreibung, Frauenhäuser als Schutzeinrichtungen oder auch einfach die Forderung nach gleichen Möglichkeiten für alle Geschlechter – klingt eigentlich nicht schlecht. Manche Leute bringt das trotzdem auf die Palme. Dies zeigt sich zunehmend in Protesten gegen diese und andere Errungenschaften von Gleichstellungspolitik. Ob es erregte Eltern sind, die gegen Aufklärungsunterricht demonstrieren, oder Papst Benedikt XVI, der vor einer „Genderdiktatur“ warnt. In ganz Europa werden Protestformen stark, die sich gegen die Idee einer gleichberechtigten Gesellschaft wenden.

Mit den unterschiedlichen Auswüchsen dieses Phänomens setzen sich Sabine Hark, Paula-Irene Villa und 16 weitere Autor_innen im Sammelband „Anti-Genderismus“ auseinander. Das Buch vereint verschiedene sozial- und kulturwissenschaftliche Analysen und tastet sich so an die vielfältigen Dimensionen und Funktionen der Abwehrhaltung gegenüber Gleichstellung heran. Warum wird der Genderbegriff derart kontrovers diskutiert? Welche politischen Agenden stehen dahinter und welche argumentativen Strategien werden im Anti-Gender-Diskurs angewendet? Diesen Fragen wird in 14 Beiträgen nachgegangen. Die Auseinandersetzung reicht von der Rolle der evangelischen und katholischen Kirche über hatespeech im Internet hin zur argumentativen Instrumentalisierung des „Kindeswohls“. Gut hat mir gefallen, dass der Sammelband Anti- Genderismus als konservative Protestform analysiert, als Reaktion auf die Prekarisierung, der die Menschen mit dem neoliberalen Umbau der Gesellschaft zunehmend ausgesetzt sind. Er spannt damit einen Bogen zu weiteren gesellschaftlichen Zusammenhängen und stellt klar, dass das Geschlechterverhältnis einen wesentlichen Teilbereich kritischer Gesellschaftsanalyse darstellt. Auch wird deutlich, wie angreifbar und wackelig politische Errungenschaften bleiben, obwohl sie scheinbar zum common sense geworden sind.

Ein Sammelband, der dir das Gefühl gibt, im Recht zu sein, und den aktuellen Diskurs um Gender in Perspektive rückt.

Sabine Hark/Paula-Irene Villa (Hg.): Anti-Genderismus. Sexualität und Geschlecht als Schauplätze aktueller politischer Auseinandersetzungen.
Transkript 2015, 264 Seiten, 26,99 Euro.

Carina Brestian studiert Soziologie an der Universität Wien.

„Wer Arbeit kennt und sich nicht drückt, der ist verrückt“

joël — Tue, 20 Jun 2017 20:30:30 +0000

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Wo man auch hinsieht, war Arbeit nichts anderes als Zwang. Auch heute leben die Menschen in der Regel für die Freizeit.

Wer selbst einmal gearbeitet hat, der weiß, dass Arbeit trotz aller anderslautenden Versprechen oft nicht sonderlich glücklich macht. In der Regel empfinden die Menschen Arbeit als Last, als mühsame Notwendigkeit, die man hinter sich bringen muss, um endlich wieder Freizeit zu haben. Wer arbeitet, der weiß, dass man sich gerade nach den Pausen, den Feierabenden und vor allem nach den Wochenenden sehnt, nicht aber nach den acht Stunden, die man im Büro, beim Kellnern oder in der Ideologieproduktionsstätte der Universität verbringt.

VERKEHRTES VERHÄLTNIS. Der Zwang, den die Menschen erfahren, ist kein eingebildeter, sondern entspricht dem wirklichen Zwangscharakter der gegenwärtigen Gesellschaft, in der die individuelle Selbsterhaltung an die Verwertung von Kapital unter privater Regie gekoppelt ist. Ernährung, Bekleidung und Bespaßung des Individuums sind in diesem System kein Selbstzweck, sondern erscheinen als funktionale Bedingung dafür, dass Menschen arbeitsfähig bleiben und damit das System erhalten. Die Gesellschaft, namentlich ihr verkehrtes Erscheinen als Kapitalverhältnis, setzt die Lebendigkeit und die Erhaltung der Einzelnen in eins mit der Erhaltung des Leibes als Arbeitskraft. Wo ein Zustand herrscht, in dem nicht Bedürfnisse das Maß der Produktion sind und die Arbeit nicht bloß Mittel, es zu befriedigen, herrscht das groteske Gegenteil der Zweck-Mittel- Relation. Statt die Diktatur der Bedürfnisse über die Produktion zu organisieren, also statt dem Profitinteresse des Kapitals einzig und allein die Menschen entscheiden zu lassen, was sie zum guten Leben brauchen, sind die Einzelnen heute bloß Anhängsel der Produktion und das Bedürfnis bloß Anreiz zur Produktion: Verwertung des Werts, Herausschlagen von Profit, der privat angeeignet wird. Der dieser Gesellschaft angemessene Leitspruch lautet daher nicht: Wo ein Bedürfnis ist, da wird es gestillt. Sondern: Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.

SÜNDENFALL … Nun könnte man sich fragen: War denn die Arbeit jemals etwas anderes als Zwang? Wenn wir den konkret-geschichtlichen Erscheinungen der Arbeit kein metaphysisches, im Zwang als ihr reines Gegenteil erscheinendes Wesen unterstellen wollen, so war die Arbeit ab dem Austreten der Menschen aus der Natur stets von fremden Zwecken bestimmt, also Zwecken, die von der Bedürfnisbefriedigung der Arbeitenden getrennt sind. Kaum der Natur entronnen, war Arbeit für jeden Menschen Bedingung des nackten Überlebens. Die Lebenszeit der einzelnen Menschen war also voll und ganz von der Bearbeitung der Natur zum Zwecke der Reproduktion der eigenen Existenz aufgesogen. Erst der gemeinschaftlich zustande gebrachte Überschuss, der nicht gleich konsumiert wurde und daher konserviert und angeeignet werden konnte, setzte ein soziales Verhältnis in Gang, in dem die einen gut leben konnten und die anderen ausgebeutet wurden. Herrschaft und Ausbeutung, so stellt es sich paradoxerweise historisch dar, sind erst dann in die Welt getreten, als die Menschen sich durch die Entwicklung ihrer Produktivkräfte aus dem bloßen Zwang der Natur befreit hatten. Dort, wo die Bearbeitung der Natur rational war, also ganz den Bedürfnissen der Menschen verpflichtet, wies sie noch nicht über den bloßen Kreislauf der Natur hinaus. Vom Naturzwang emanzipierte sie sich erst im Überschuss, welcher die Menschen vom bloßen Gattungsexemplar zu sozialen Wesen, und ihr Zusammenleben zur Produktionsgemeinschaft erhob. Es ist ein historisches Verhängnis, welches nicht weiter ableitbar ist, dass das in der Wiege der Menschheit entstehende Mehrprodukt nicht vernünftig aufgeteilt, sondern herrschaftlich angeeignet wurde.

… UND ERBSÜNDE. Durch diesen „Sündenfall“ wurde Herrschaft in Gang gesetzt. Im Laufe der Jahrhunderte nimmt sie allerdings höchst unterschiedliche Formen an. In der Antike waren bekanntlich nur Bürger frei, alle anderen – Frauen und Fremde – wurden von der Freiheit ausgeschlossen. SklavInnen schließlich, welche den arbeitenden Teil der Bevölkerung bildeten und somit eine unumstößliche Bedingung der Reproduktion der antiken griechischen Stadtstaaten darstellten, waren für die Herrschenden kaum mehr als sprechende Werkzeuge – obwohl ihre Arbeit doch die eigene Lebensgrundlage darstellte. Die Humanität der griechischen und römischen Antike, die sich nicht zuletzt in der Philosophie ausdrückte, war untrennbar an Reproduktion der Gesellschaft durch Sklavenarbeit gekoppelt. Die schrankenlose Herrschaft des einen Menschen über den anderen ist also historisch eine Bedingung für den Beginn der europäischen Zivilisation.

Im Feudalismus stand die Reproduktion der Gattung ganz unter der Regie persönlicher Herrschaft des Feudaladels über die Leibeigenen. Die Bauern und Bäuerinnen waren zwar keine SklavInnen mehr, kannten aber trotzdem so gut wie keine Rechte gegenüber ihren Herren, denen sie als Knechte mehr oder weniger auf Gedeih und Verderben ausgeliefert waren. Die Subsistenzökonomie war derart organisiert, dass die Leibeigenen durch Arbeit nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Herren ernährten. Vor der bürgerlichen Gesellschaft haben wir es also mit Gemeinwesen zu tun, die sich durch persönliche, direkte Herrschaft und Ausbeutung auszeichnen.

BLUT UND FEUER. Erst im Zuge der sogenannten ursprünglichen Akkumulation veränderte sich das Verhältnis des Menschen zu seiner Arbeit zu jener Form, wie wir sie heute kennen. Durch die gewaltsame Trennung der Produzierenden von ihren Produktionsmitteln, also der massenhaften Vertreibung von Bauern und Bäuerinnen von ihrem Grundbesitz, wurde die Landbevölkerung zu freien LandarbeiterInnen und zu vogelfreiem, in die Städte strömendem Proletariat umgewandelt. Die nun doppelt freien LohnarbeiterInnen, die frei von persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen, aber auch frei von jeglichem Eigentum waren, mussten erst durch Gewalt erschaffen und in das moderne System der Lohnarbeit hineingepeitscht werden. Schlussendlich blieb ihnen nichts mehr anderes übrig, als das einzige, was ihnen blieb – ihre Arbeitskraft als Ware – zu verkaufen. Anders als in den Vertragstheorien der bürgerlichen Staatsphilosophie dargestellt, entstanden die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und die ihnen entsprechende Organisation der Arbeit nicht als vertragliche Einigung zwischen Individuen. Vielmehr musste ein grundlegendes Prinzip der warenproduzierenden Gesellschaft in der gewaltsamen und unmittelbaren Aneignung des Eigentums der Landbevölkerung gebrochen werden: jenes Prinzip, wonach Aneignung von fremdem Eigentum – seien es nun Waren oder die Arbeitskraft – nur durch Vertrag und als Tausch von Äquivalenten stattfinden darf.

LOHNSKLAVEREI. Die Tatsachen, die geschaffen wurden, als das bürgerliche Recht noch schlummerte, wirken heute noch nach. Sie sind der Grund, warum es das bürgerliche Recht überhaupt geben muss: Wo die Menschen als WarenbesitzerInnen und MarktteilnehmerInnen in der allgemeinen Konkurrenz Interessen haben, die einander diametral entgegengesetzt sind (alle haben das Interesse, dass die anderen in der Konkurrenz auf der Strecke bleiben), kann nur das allgemeine Recht Vermittlung schaffen. Damit das Eigentum der einen Person geschützt werden kann, muss diese Person auch alle anderen Personen als WareneigentümerInnen anerkennen. Wo diese wechselseitige Anerkennung verletzt wird, setzt der Staat das Recht – wenn nötig gewaltsam – gegen die Konfliktparteien durch.

Seit der gewaltsamen Herstellung der eigentumslosen Klasse des Proletariats soll also die Aneignung von Waren nur noch auf rechtlichem Wege, also durch Vertrag geschehen. Damit ist aber weder Herrschaft noch Ausbeutung beseitigt. Die Ausbeutung in der warenproduzierenden Gesellschaft vollzieht sich nicht – wie frühsozialistische Vorstellungen unterstellen – gegen das Rechtsideal der bürgerlichen Gesellschaft, sondern sie geschieht durch das Recht. Wo der große Teil der Bevölkerung frei von Eigentum ist, bleibt als Mittel zur Selbsterhaltung nur noch der Verkauf der Arbeitskraft übrig, welche den KapitalistInnen ganz legal und „gerecht“ als angeeignete Ware zukommt. Diesen dürfen sie benützen wie jede andere angeeignete Ware im Produktionsprozess auch. Weil die menschliche Arbeitskraft es an sich hat, Wert schaffen zu können, und damit auch mehr Wert, als für ihre eigene Reproduktion notwendig ist, können sich die KapitalistInnen vollkommen rechtmäßig das Produkt fremder Arbeit aneignen.

BLUMEN AUF DIE KETTEN. Springen wir von diesen allgemeinen Ausführungen in die heutige Zeit, so merken wir, dass sich am grundlegenden Verhältnis nichts geändert hat. Gegen den Einwand, dass es ja den Sozialstaat gäbe, welcher die Verelendung der Arbeitenden verhindert habe, seien hier also noch ein paar Bemerkungen erlaubt. Der Sozialstaat hat zwar erfreulicherweise auch dem lohnabhängigen Teil der Bevölkerung ein Mindestmaß an Bedürfnisbefriedigung und sozialer Absicherung verschafft, dies aber auch nur auf einem Umweg. Betrachtet man die historische Genese etwa des 8-Stunden-Tages oder der Sozial- und Krankenversicherungen, so wird man schnell merken, dass diese Zugeständnisse sowohl von christlich-sozialer, liberaler als auch von sozialdemokratischer Seite kaum aus reiner Menschenfreundlichkeit unternommen wurden.

Der 8-Stunden-Tag etwa gehört zu jenen Maßnahmen, die verhindert haben, dass das Proletariat zugrunde geht, wo also der Staat das allgemeine Interesse des Kapitals (weil nur menschliche Arbeit Wert schaffen kann) gegen die einzelnen KapitalistInnen (welchen egal sein kann und muss, ob diese Arbeiterin oder jener Arbeiter an der Arbeit zugrunde geht) durchsetzte. Das gleiche gilt für die Sozial- und Krankenversicherungen. So erkannte etwa Otto von Bismarck, dass sich die Arbeiterbewegung am besten dadurch ausschalten ließe, die arbeitende Bevölkerung zu integrieren, ihr also Zugeständnisse zu machen, die gleichzeitig die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse nicht gefährden konnten: Das Zuckerbrot hat sich historisch als effektiver erwiesen als die Peitsche.

Lucilio Zwerk studiert an der Universität Wien.

Einfach zu brauchbar

joël — Fri, 12 May 2017 19:36:26 +0000

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Mediale Angriffe auf die Gender Studies.

Was die Gender Studies so machen, sei nicht nachvollziehbar für die Durchschnittsbevölkerung: eine beliebte Beschwerde in Mainstreammedien. Forschungsfragen und Ergebnisse seien unverständlich und das Konzept Gender widerstreite „der ursprünglichsten Wahrnehmung und Empfindung der meisten Menschen“, wie es der Leiter des Politteils der Frankfurt Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) Volker Zastrow stilbildend auf den Punkt brachte.

UNVERSTÄNDLICH. Was impliziert dieser Vorwurf genau? Kann von einer Wissenschaft verlangt werden, dass man ihre Tätigkeiten ohne jegliches Vorwissen verstehen und beurteilen kann? Gilt das auch für andere Wissenschaften, Baustatik zum Beispiel? Ich würde eher sagen, dass das unrealistisch ist. Wissenschaftliche Disziplinen haben notgedrungen ihre eigene Sprache, mit der Phänomene analytisch genauer gefasst werden als mit Alltagssprache. Es bleibt wünschenswert, ihre Ergebnisse in geeigneter Weise an Lai_innen zu kommunizieren. Doch gerade hier kann man den Gender Studies kaum ein Versäumnis unterstellen. Denn es gibt unzählige einführende Texte in Flyer-, Buch- und digitaler Form, die alltagsweltlich bestens verständlich sind. Hätte sich Volker Zastrow den einen oder anderen davon zu Gemüte geführt, könnte er kaum behaupten, das Konzept Gender würde in Widerspruch zur „ursprünglichsten Wahrnehmung und Empfindung der meisten Menschen“ stehen, denn diese Wahrnehmung und Empfindung ist zentraler Bestandteil dessen, was mit Gender gefasst werden soll. Und auch wenn es in den Gender Studies unterschiedliche Sichtweisen zum Verhältnis von Kultur und Natur gibt, ist mir noch nie die Behauptung untergekommen, diese „Wahrnehmung und Empfindung der meisten Menschen“, sich als Mann oder Frau zu fühlen, würde schlicht nicht existieren. Wobei man Zastrow ja fast dankbar sein muss, dass er hier von den „meisten“ und nicht von allen Menschen schreibt. Denn das trägt dem Umstand Rechnung, dass es sehr wohl Menschen gibt, die sich nicht in das Mann- Frau-Zweierschema einordnen lassen, oder deren „ursprünglichster Empfindung“ das zugewiesene Geschlecht nicht entspricht. Folgerichtig müsste das als abnormal abgestempelt werden – aber was wäre damit gewonnen? Das widerstrebt mir als Privatperson und auch als Wissenschaftlerin ist es illegitim, ein System für Analysen zu benutzen, das biologisch und in seinen sozialen Konsequenzen nicht treffsicher ist. Spannend ist hier eher, woher der Wunsch kommt, diese strikte Trennung zu erhalten. Ja, die Leute sollen sich fühlen, wie sie sich fühlen. Gerade bei „ursprünglichsten“ Gefühlen sollte die Gefahr, dass sie einem weggenommen werden, ja eigentlich absurd erscheinen. Woher rührt also die Angst, das Genderkonzept würde Menschen zu geschlechtslosen Wesen umerziehen? Und was ist das überhaupt für ein Argument? Ist wissenschaftliche Forschung nur dann wissenschaftlich, wenn sie mit der „Wahrnehmung und Empfindung der meisten Menschen“ übereinstimmt? Gilt das auch für Baustatik?

WIDERSTREITEND. Folgt man Zastrow weiter, widerstreitet Gender nicht nur „der ursprünglichsten Wahrnehmung und Empfindung der meisten Menschen“, sondern auch „den Religionen und naturwissenschaftlicher Forschung“. Auf den vermeintlichen Widerspruch zu naturwissenschaftlicher Forschung bin ich in der letzten progress-Ausgabe („Genderwahn an Hochschulen“) schon eingegangen und möchte hier nur einwerfen, dass die Gender Studies interdisziplinär sind und naturwissenschaftliche Forschung daher ein wesentlicher Bestandteil ist. Bleibt noch der Widerspruch zur Religion und da muss man Zastrow ehrlich zu Gute halten: Das stimmt! Das Konzept Gender widerspricht zumindest in weiten Teilen religiösen Vorstellungen von Mann und Frau. Das ist wahr und das Argument gefällt mir nicht nur so gut, weil es wahr ist, sondern auch weil Zastrow keinen Genierer hat, es im selben Satz mit naturwissenschaftlicher Forschung zu bringen. Die Frage, ob naturwissenschaftliche Forschung nicht auch den Religionen in dem einen oder anderen Punkt „widerstreitet“, könnte ich mir jetzt vielleicht sparen. Aber „widerstreitet“ Religion nicht häufig auch der „ursprünglichsten Wahrnehmung und Empfindung der meisten Menschen“? Stichwort Sexualmoral.

Andere Leute hätten vielleicht Bedenken, diese drei Aspekte so nebeneinanderzustellen. Zastrow hingegen formt diesen Widerspruch um zu einer praktikablen Lösung für den Umgang mit Gender: Du kannst dir aussuchen, wem Gender widerspricht, ob deinem Bauchgefühl, deinem religiösen Glauben oder dem was du als „echte“ Wissenschaft gelten lässt.

NUTZLOS. Naheliegend ist dann auch der medial populäre Vorwurf, die Gender Studies würden keine nützlichen Ergebnisse liefern. Und damit sind wir paradoxerweise genau dort angelangt, wo wir in der letzten progress-Ausgabe stehengeblieben sind: bei dem Vorwurf, dass die Gender Studies zu nahe an politischen Interessen und Vorgängen angesiedelt, also gewissermaßen zu nützlich sind (wie es Villa und Hark in ihrem „Anti-Genderismus“-Buch beschreiben). An dieser Stelle stellt sich für mich schon die Frage, wie eine Wissenschaft, die gesellschaftliche Ungleichheitsstrukturen untersucht, ihre Nützlichkeit anders beweisen sollte, als gesellschaftlich relevantes Wissen über Ungleichheit zu erzeugen. Also wie könnte dieses Wissen nützlich sein, wenn es gleichzeitig keinen Einfluss haben darf? Nutzlos ist das erzeugte Wissen nicht, es ist nur wenig hilfreich für die Argumentation gegen gesellschaftliche und sexuelle Vielfalt. Und das scheint eher das Problem zu sein.

Carina Brestian studiert Soziologie an der Universität Wien.

Die Flucht in die Polyamorie

joël — Fri, 12 May 2017 10:54:46 +0000

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Polyamorie präsentiert sich als Gegenentwurf zur romantischen Zweierbeziehung. Doch das Patriarchat wird dadurch alleine noch nicht angegriffen.

Jede Person, die offen damit umgeht, mehrere Partnerschaften gleichzeitig zu haben, kennt das: „Das geht nie gut“, „Das funktioniert nicht“, „Eine*r kommt immer zu kurz“. Die essentialisierende Annahme, dass Monogamie normal sei und deswegen funktioniere, schwingt bei jeder dieser Aussagen mit. Wenn man dann allerdings antwortet, dass monogame Beziehungen oft nicht funktionieren und Untreue einer der häufigsten Trennungsgründe ist, wird meist darauf verwiesen, dass nicht die Monogamie schuld an der Trennung sei.

Ob in Filmen, im Fernsehen oder in Büchern: Die ideale romantische Liebe ist die treue Beziehung zwischen zwei meist heterosexuellen Menschen. Mit der zunehmenden Normalisierung von Homosexualität gibt es nun auch Erzählungen, in denen zwei Männer oder zwei Frauen ihr Glück in der romantischen Zweierbeziehung finden. Sind in einer Erzählung jedoch mehrere Personen miteinander verbandelt, muss das Beziehungsgeflecht am Ende in klare Bahnen gelenkt werden. Gerade im Young Adult Genre muss sich eine junge Frau oft zwischen zwei Männern entscheiden, siehe Twilight oder The Hunger Games. Es ist nicht einmal denkbar, dass am Ende alle drei miteinander glücklich werden könnten. Immer und immer wieder wird so Monogamie normalisiert und als die einzige Lebensform dargestellt, die dem „Wesen des Menschen“ entspricht. Die Argumentationsmuster verweisen oft auf die Evolutionsbiologie, die die Monogamie naturalisiert. So sei es zur Kinderaufzucht am besten und wird mit HöhlenmenschenVergleichen unterfüttert. Die gleiche Argumentationskette wird dann auch verwendet, um Homosexualität mal als Spielart der Natur, mal als Abartigkeit darzustellen.

AUSWEG POLYAMORIE. Polyamorie setzt sich aus dem griechischen „poly“ (mehrere) und dem lateinischen „amor“ (Liebe) zusammen und ist ein Obergriff für die Praxis, mit mehreren Menschen gleichzeitig Beziehungen zu führen. Dies geschieht mit vollem Wissen und Einverständnis aller Beteiligten. Polyamorie als Praxis stellt sich gegen das hegemoniale Bild der monogamen romantischen Zweierbeziehung (RZB) und trifft deshalb oftmals auf Verwunderung, Ablehnung und Diskriminierung.

Polyamorie Praktizierende grenzen sich zum Teil ganz bewusst von offenen Beziehungen ab, um das Image zu vermeiden, dass es sich bei Polyamorie um „anything goes“ handle. Vielmehr stellt man die Verbindlichkeit in den Vordergrund: „Mein Herz hat Platz für mehr als einen Partner. Ich suche keine Abenteuer, ich mag es langfristig. Ich betrüge nicht, ich handle einvernehmlich. Ich lüge nicht, ich mache es transparent. Ich bin kein Freiwild, ich trage Verantwortung. Ich liebe tiefer als nur zum Spaß. Ich bin Poly. Ich lebe die Liebe.“ So lautet das Motto einer der größten deutschsprachigen polyamourösen Gruppen auf Facebook. In diversen Facebook-Gruppen und Foren wird der Eindruck vermittelt, dass man sich der Ideologie der Monogamie nicht entgegenstellt, sondern sie als auserwählte Gruppe überwunden hat. Unterschwellig schwingt mit, man hätte eine neue Stufe des Bewusstseins erreicht, in der alle achtsam miteinander umgehen. So folgt jeder Vorstellung neuer Mitglieder ein ganzer Wust an Definitionen zwischen poly, bi, vegan und spirituell.

IDENTITÄT POLYAMORIE. Man liest in vielen Foren: „Gerade bin ich mono, fühle aber poly“ oder „Single und Poly“ und in der Reportage „Unter Anderen – Wahre Lieben“ spricht eine interviewte Person davon „polyamor geboren zu sein“. Als Person, die offen damit umgeht, mehr als eine Partnerschaft zu führen, lebt man ständig gegen die gesellschaftliche Erwartung an. Die Welt scheint nicht für einen gemacht zu sein; ständiger Erklärungs- und Rechtfertigungsdruck führen dazu, dass man es sich wohl lieber in Nischen der eigenen Szene gemütlich macht als Gegenwehr zu leisten. Anstatt Biologismen in die Wüste zu schicken, werden Artikel geteilt, die die angeblich non-monogame Natur des Menschen bezeugen. Man erklärt sich gerne bereit, Journalist*innen für Interviews und Reportagen zur Verfügung zu stehen, um zur Normalisierung beizutragen, präsentiert sich dann aber in Klischees. In der Reportage Unter Anderen – Wahre Lieben wird Attmann Wicka, prominenter Aktivist der Poly-Szene interviewt und dabei gefilmt, wie zwei seiner Freundinnen sich kennen lernen. In einer mit esoterischem Kitsch überladenen Wohnung bittet er dann beide, am Boden sitzend mit einer Klangschale zu spielen. Haremskonnotationen kommen auf und dies wird an keiner Stelle problematisiert.

Sexismus scheint grundsätzlich kaum ein Thema in Poly-Kreisen zu sein. Es sind meistens die Frauen in Partnerschaften, die mehr Beziehungs- und emotionale Arbeit leisten. In Poly-Beziehungen führt das zu Mehrfachbelastungen, die nicht diskutiert werden. Man will die Monogamie überwinden, aber am Patriarchat wird nicht gerüttelt.

KEINE GEGENWEHR. Polygame Menschen sind konfrontiert mit Ablehnung, Anfeindungen, Zwang zur Verheimlichung und struktureller Diskriminierung. Polygame Ehen sind verboten, womit die Gleichstellung zur hegemonialen Norm verwehrt wird. Polygam Lebende dürfen zusammen nicht gleichberechtigt die Sorge für Kinder übernehmen oder auch nur ein Konto eröffnen. Doch anstatt gegen den Primat der Monogamie anzukämpfen, sich gegen die strukturelle Diskriminierung zu wehren und für mehr Rechte zu kämpfen, flüchten sich viele polygame Menschen in die Nestwärme der eigenen Szene. So wird die Hegemonie der Monogamie sicher nicht gebrochen.

Anne Marie Faisst studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien.

Nicht länger wegsehen

joël — Thu, 11 May 2017 18:37:40 +0000

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Seit zwölf Jahren steigt die Zahl rechtsextremer Straftaten rapide an. Linke Aktivist_innen und Künstler_innen geraten zunehmend ins Visier. Die Polizei bleibt tatenlos.

Rechtsextreme Gewalt nimmt rasant zu. Verzeichnete das Innenministerium im gesamten Jahr 2004 noch 322 Anzeigen wegen Verbrechen oder Vergehen mit rechtsextremem Tathintergrund, waren es 2015 bereits 1.691. Statistisch gesehen wird alle fünf Stunden eine solche Straftat verübt – von der Dunkelziffer ganz zu schweigen.

Dieses Erstarken der militanten extremen Rechten manifestierte sich in den letzten Monaten in einer ganzen Serie an rechtsextremen Angriffen, Drohungen und Sachbeschädigungen gegen linke Strukturen, Räume und Personen. So wurden Tür und Fassade des linken Raumkollektivs w23 innerhalb weniger Monate gleich sechs Mal beschädigt. Zwei Mal versuchten die Täter dabei, sich Zugang zum Raum zu verschaffen. Auch die Anarchistische Buchhandlung im 15. Bezirk, das Ernst-Kirchweger-Haus sowie die Rosa-Lila-Türkis-Villa wurden in jüngster Vergangenheit Ziel rechtsextremer Sachbeschädigungen und Angriffe. Vor rund einem Jahr waren Personen auf dem Heimweg nach einer Kundgebung in Graz von bewaffneten Kadern der rechtsextremen „Identitären“ überfallen und verletzt worden. Ebenso ist 2014 einer Antifaschistin das Fenster eingeschossen worden, kurz nachdem sie ein Buch über die neofaschistische Gruppe veröffentlicht hatte. Nach einem Fernsehauftritt erhielt sie außerdem einen Drohbrief per Mail. Im Jahr 2012 wurde der betagte Antifaschist Albrecht Konecny am Rande der Proteste gegen den WKR-Ball von Neonazis mit einem Schlagring niedergeschlagen.

RECHTSEXTREMISMUS AN DER UNI. Auch vor der Universität machen rechtsextreme Umtriebe nicht Halt. Die Räumlichkeiten der Fakultätsvertretung Human- und Sozialwissenschaften (HUS) wurden mehrfach Ziel von Sachbeschädigungen, neben eingeschlagenen Fenstern hinterließen die Täter auch rassistische Botschaften an der Fassade. Erst im Jänner wurde eine Podiumsdiskussion der autonomen antifa [w] an der Universität Wien gestört, einschlägig bekannte rechtsextreme Hooligans stellten den Schutz für die Störaktion. Die Bühnenstürmung der „Identitären“ während der Aufführung von Jelineks „Schutzbefohlenen“ im Audimax ist nun schon ein Jahr her. Obwohl die Beteiligten zweifelsfrei identifiziert und auf ÖHInitiative auch wegen Besitzstörung rechtskräftig verurteilt wurden, gibt es nach wie vor keine Anklage wegen der im Zuge der Stürmung verübten Körperverletzungen.

Diese Aufzählung rechtsextremer Straftaten gegen linke Aktivist_innen, Künstler_innen und Räume ist keineswegs vollständig, macht aber die Bedrohung durch steigende rechtsextreme Gewalt deutlich. Außerparlamentarisch aktive Rechtsextreme werden derzeit selbstbewusster, organisieren sich verstärkt, bauen neue finanzstarke Strukturen und eigene Medienkanäle auf – das alles im Windschatten der FPÖ. Die steigende Reichweite und der bedeutend höhere Organisationsgrad eröffnen ihnen neuen Handlungsspielraum. Dieses Erstarken bringt nicht zuletzt eine merklich höhere Gefahr für politische Gegner_innen mit sich, ins Visier von Angriffen – von öffentlicher Diffamierung bis hin zu körperlicher Gewalt – zu geraten.

OPFERSCHUTZ FEHLANZEIGE! Bestärkt werden militante Rechtsextreme nicht zuletzt auch durch die Untätigkeit der Polizei, denn neben dem rechtsextremen Hintergrund haben all die genannten Fälle vor allem eines gemein: Die Täter_innen wurden nie verurteilt. Keine einzige der im Artikel erwähnten Straftaten wurde bisher aufgeklärt, keine Anklage erhoben, in den meisten Fällen wurden nicht einmal konkrete Beschuldigte ermittelt. Das sendet den Täter_innen ein fatales Signal: Dass ihnen nichts passiert, wenn sie politische Gegner_innen angreifen – dass der Staat wegsieht, solange die Betroffenen keinen Promistatus haben. Was den Schutz der Betroffenen von rechtsextremer Gewalt angeht, haben sich Polizei und Verfassungsschutz bisher nicht gerade als leuchtendes Vorbild hervorgetan.

Auf die Spitze trieb es dabei die Grazer Polizei, die nach dem erwähnten Angriff „Identitärer“ Kader im Jänner 2016 die Adressen und Telefonnummern der Betroffenen an die Täter_innen weitergab. Ein Antrag auf Schwärzung solcher personenbezogenen Daten der Opferschutzorganisation „Weißer Ring“, der die Betroffenen juristisch vertrat und betreute, wurde abgelehnt.

Wenig überraschend: Die Ermittlungen wurden kurz darauf eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde dem Opfer einer Nötigung durch Neonazis in der Vernehmung zur Tat ein Aktenauszug einer ganz anderen Anzeige – nämlich einer von Rechtsextremen gegen Unbekannt – vorgelegt und es wurde mehrfach versucht, sie nach einer Tatbeteiligung zu befragen. Ein weiterer Fall solch einer Täter-Opfer- Umkehr war der Umgang mit dem Angriff auf eine Gewerkschaftssitzung im Ernst-Kirchweger-Haus. Am Ende dieses Prozesses wurden Gewerkschafter verurteilt, während die angreifenden Hooligans aus dem Umfeld von „Eisern Wien“ und „Unsterblich Wien“ freigesprochen wurden.

IN DIE OFFENSIVE. Mit diesem Verhalten gefährdet die Polizei Betroffene rechtsextremer Gewalt noch zusätzlich, statt sie zu schützen. Dieser Umstand führt uns die Notwendigkeit antifaschistischen Selbstschutzes einmal mehr vor Augen. Die Bedrohung durch rechtsextreme Umtriebe und deren steigende Gewaltbereitschaft ernst zu nehmen, aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr sollte sie zum Anlass genommen werden, antifaschistische Arbeit auf allen Ebenen weiterzuführen, Rechtsextremen das Selbstvertrauen, die Straße und jeglichen öffentlichen Raum konsequent streitig zu machen.

Julia Spacil studiert Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der Universität Wien.

„Natürlich gibt es Frauen, die lieber traditionell leben.“

joël — Thu, 13 Apr 2017 09:41:03 +0000

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Michael Fischer

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Rassismus

Postkolonialismus

Lena Sara* studiert an der Universität in Bonn und gibt jungen Asylwerber_innen Deutschunterricht. Zudem ist sie in einem Netzwerk tätig, das junge Mädchen unterstützt. Schon früh ließ man sie spüren, dass sie anders ist. Ein friedensbewegter Pfarrer kettete sie aus Protest gegen den Irak-Krieg an einen Baum. Er hielt es für ein tolles Symbol. Mit dem Irak hatte sie zwar nichts zu tun, doch sie war das einzige schwarzhaarige Mädchen in der Klasse. Diese und andere Erfahrungen haben sie wachsam gegenüber Fremd- und Selbstethnifizierung gemacht. Am 21. April wird sie gemeinsam mit Sama Maani an der Universität Wien über die Kritik der Religion und des Islams diskutieren.

progress: Sie waren für einen Vortrag in Wien. Der Titel lautete „Wie die Multirassisten die Verfolgten im Stich lassen“. Was genau ist mit Multirassismus gemeint?
Lena Sara: Der Begriff Multirassismus stammt von Wolfgang Pohrt. 1992 sprach Pohrt auf einer Konferenz in München, sie trug den Titel „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und das Europa von morgen“. Er wandte sich in seinem Vortrag mit dem Begriff des Multirassismus gegen den damaligen Multikulturalismus. Für Pohrt war die Rede von Kulturen nur ein schlecht versteckter Rassismus der Mittelschichten. Multirassismus ist eine Selbst- und Fremdethnifizierung. Menschen wird das Gefühl vermittelt, unabänderlich Teil einer Kultur oder Ethnie zu sein. Die Kultur verdrängte laut Pohrt die Klasse, man redete auch nicht mehr über ökonomische Dinge wie Wohn- oder Lebensverhältnisse. Die Besserdeutschen mögen ihre Ausländer_innen am liebsten authentisch. Die Spanier_innen tanzen Flamenco und haben Schinken dabei und die Türk_innen fragen: „Alles mit scharf?“ und verkaufen Döner. Sie werden von Anfang an anderes behandelt. Die Botschaft ist klar: Du bist Türke/Türkin und wirst das auch immer bleiben. Aber erzähl mal was von deiner Kultur, wir sind nämlich unglaublich tolerant hier. Menschen werden behandelt, als sei ihre Kultur oder Religion eine vererbte und unabänderliche Wesenseigenschaft. Als müsste ich arabisch Sprechen und arabisches Essen lieben. Das ist Multirassismus. Das ist wohl auch der Grund, warum sich viele deutsche Ämter so falsch gegenüber den Opfern von spezifisch islamischer Gewalt verhalten. Die Beamt_innen denken sich: Naja, das greife ich mit der Kneifzange nicht an, das ist eben die Kultur der Moslems – was geht mich das denn an. Dieser Multirassismus ist unglaublich zynisch und menschenverachtend gegenüber all jenen, die nicht „ihrer“ Kultur entsprechend leben wollen, sondern da hineingedrängt werden. Auch für den Neoliberalismus hat dieser Multirassismus eine wichtige Funktion. Es ist nun mal billiger für den Staat, Menschen ihren Familien zu überlassen, als für sie aufzukommen. Die „Muslime“ sollen authentisch im Familienbetrieb Gemüse verkaufen oder zumindest von traditionellen Familien versorgt werden. Die Deutschen haben weniger Konkurrent_innen auf dem ersten Arbeitsmarkt und der Staat muss weniger Sozialleistungen bezahlen. Das ist die herrschaftsstützende Funktion dieses Multirassismus.

Was hat denn diese Ersetzung der Klasse durch die Kultur in der Linken für Auswirkungen?
Klasse, Bildung, Elternhaus, Gewaltfaktoren fallen als Analysekategorien vollkommen weg. Deshalb fühlen sich Vertreter_innen des Postkolonialismus auch von jemandem wie Ayaan Hirsi Ali unterdrückt. Hirsi Ali kommt aus einem sehr armen Teil der Welt, wurde genitalverstümmelt, ist nach Deutschland geflüchtet und hat in den Niederlanden Asyl erhalten. Sie ist auch tatsächlich schwarz. Doch in dieser postkolonialen Denkrichtung ist Hiris Ali die Unterdrückerin. An jeder größeren Universität gibt es People-of-Color-Gruppen, die ähnliches vertreten. Diese Positionen sind zumindest in linken Kontexten hegemonial. Sie werden bei den jungen Grünen, der SPD und auch im SDS vertreten. Vertreter_innen der Postcolonial Studies bekommen sehr wohlwollende Reportagen im Deutschlandfunk. Sie werden von der Mädchenmannschaft supportet, halten Vorträge, leiten Demos und waren Mit-Initiator_innen von #ausnahmelos – einer Kampagne, die nach den Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof ins Leben gerufen wurde. Die sind schon sehr tonangebend.

Haben sie die Kopftuchdebatte in Österreich ein wenig mitbekommen, die von Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang dieses Jahres losgetreten wurde? Was ist davon zu halten? Im Februar gab es dann eine Demo von islamischen Gruppen, der Linkswende und der ATIB gegen das geplante Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Auf der Demo für die „Selbstbestimmung“ der Frau wurde eine Geschlechtertrennung durchgeführt. Ein Skandal, der scheinbar keinen interessiert.
Ich muss da immer an die Frauen der Linkspartei denken. Die haben sich während der Fahrt auf der Friedens-Flottile gegen Israel auch auf das Frauendeck schicken lassen. Dass sich ansonsten sehr emanzipierte Frauen solchen Regelungen fügen, hängt wohl mit dem Multirassismus zusammen. In der Geschlechtertrennung erkennen diese linken Frauen einen authentischen Ausdruck einer Kultur, der sie sich gefahrlos für eine gewisse Zeit anpassen. Sie können danach problemlos wieder in ihre heile europäische Welt zurückkehren. Doch kommen wir zum Hijab. Vernünftig wäre es, wenn Linke, Laizist_innen und Liberale für ein Verbot des Hijab bei Polizistinnen, Richterinnen und Lehrerinnen eintreten würden. Natürlich meine ich damit kein Hijab-Verbot im öffentlichen Raum. Als noch wichtiger erachte ich jedoch ein Hijab-Verbot für Schülerinnen bis zum legalen Heiratsalter, also bis sie 16 Jahre alt sind. Dadurch würden Schülerinnen immens geschützt. Sie wären nicht weiter der enormen sozialen Kontrolle der Familien, Brüder und Schwestern ausgesetzt, das Kopftuch tragen zu müssen. Damit wäre vielen geholfen. Auch liberalere Eltern könnten von ihren Nachbar_innen nicht mehr unter Druck gesetzt werden, wenn sich die Tochter gegen den Hijab entscheidet. Unter den aktuellen Umständen wachen alle über die Durchsetzung des religiösen Gebots und setzten die Verweigerinnen mit der Frage unter Druck: „Schwester, warum trägst du denn keinen Hijab?“. Auch ich werde immer wieder damit konfrontiert. Hinzu kommt, dass die Sittenwächterei nach der Durchsetzung des Hijabs nicht aufhört. Ist das Gebot durchgesetzt, wird kontrolliert, ob die Hose nicht zu eng ist. Die Standards der Sittlichkeit werden immer weiter nach oben geschraubt. Das Verbot in der Schule würde zu einer Entsexualisierung führen. Die Männer und Buben könnten sich nicht mehr auf die wenigen Frauen mit offenen Haaren stürzen. Wenn alle ohne Hijab in der Schule sitzen, verändert dies den Umgang miteinander.

Es gibt aber durchaus viele muslimische Frauen, die das Kopftuch freiwillig tragen. Die würde so ein Verbot doch hart treffen?
Wieso denn? Die können doch freiwillig nach der Arbeit oder der Schule den Hijab tragen. Das ist ein sehr schlechtes Argument. Es interessiert mich auch bei ostdeutschen jungen Männern nicht, ob sie ihre rechtsradikalen Symbole freiwillig tragen. Natürlich gibt es Frauen, die lieber traditionell leben. Aber ist das ein Argument gegen die Emanzipation der Frau? Das ständige Tragen des Kopftuches hat für jene Frauen und Mädchen, die dies nicht wollen oder dazu gezwungen werden, sehr negative Auswirkungen. Von Frauen, die das Kopftuch so selbstbewusst tragen, kann man erwarten, dass sie ein wenig Rücksicht auf andere nehmen und es für die paar Stunden einfach lassen. Muss man denn unbedingt 24/7 die Religiosität nach außen tragen?

Sie werden den Einwand schon öfters gehört haben, aber hilft diese Kritik am Islam nicht den Rechten?
Ganz im Gegenteil, es gräbt ihnen das Wasser ab. Wenn die Kritik des Islams aus einer laizistischen und linken Ecke kommt, entlarvt es den rassistischen Hintergrund dieser Parteien vollkommen. Ich will nicht, dass jemand die Staatsbürger_innenschaft oder das Asylrecht verliert. Gegen Abschiebungen und Ausbürgerungen werde ich immer protestieren. Nein, es geht ganz banal um die Gleichheit aller Menschen. Rassistisch ist es doch zu glauben, dass Menschen anders seien, weil sie aus einer anderen Kultur kommen. Jede_r soll hierbleiben – in diese Richtung geht meine Kritik. Ich spreche die Themen Hijab, Ehrenmorde und Zwangsbeschneidung vor dem Hintergrund universeller und unverletzlicher Menschenrechte an. Genau das entlarvt die FPÖ als rassistische Partei. Die Freiheitlichen haben mit dem Islam doch gar kein Problem, solange er außerhalb von Europa praktiziert wird. Deshalb haben sie auch Hardcore-Islamisten aus Ägypten ins österreichische Parlament eingeladen. Es gibt auch andere Beispiele: Malcom X von der Nation of Islam hat sich auch mit den amerikanischen Nazis getroffen. Beide Organisationen hatten ein gemeinsames Ziel: Die Separation der „Rassen“. Jede_r soll – und hier ist auch die Schnittmenge zu zeitgenössischen rechtsaußen Parteien – unter „seinesgleichen“ bleiben. Doch es schadet der FPÖ, der Alternative für Deutschland oder dem Front National, wenn man diese Sachen konkret anspricht. Eine Hirsi Ali ist in einer rechtsliberalen Partei, der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) gelandet, weil sie sich bei den niederländischen Sozialdemokraten unverstanden fühlte. Hamed Abdel Samad hat es jahrelang bei den Linken versucht und ist dort hängen gelassen worden. Die meisten Menschen, die aus islamischen Ländern kommen und etwas verändern wollen, haben ein großes Bedürfnis nach Freiheit und Freizügigkeit. Deshalb werden sie anfangs von den Liberalen und Linken angezogen. Dort erhalten sie aber viel zu wenig Unterstützung.

*Die Eltern von Lena Sara mussten aufgrund ihres Engagements in der Vergangenheit unangenehme Erfahrung mit AKP-Anhänger_innen machen. Aus diesem Grund wird ihr Nachname hier nicht genannt.

Veranstaltung: Podium: Warum wir über den Islam reden sollten

Michael Fischer studiert Deutsch und Geschichte auf Lehramt an der Universität Wien.

Möglichkeiten antinationaler Kritik

joël — Thu, 23 Feb 2017 18:42:45 +0000

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Thorsten Mense hat in seinem kürzlich in der Theorie.org-Reihe erschienenen Einführungswerk „Kritik des Nationalismus“ ein innerhalb der Linken durchwegs kontroversiell diskutiertes Thema einer fundierten Analyse unterzogen. Er beleuchtet die Entstehungsgeschichte, Transformationen und den facettenreichen konstruierten Charakter der Idee der Nation sowie kritische Nationalismustheorien. Eingangs wird festgestellt, dass von Marx und Engels über die Kritische Theorie bis hin zum Dekonstruktivismus einer Theorie des Nationalismus nur wenig Bedeutung zugemessen wurde. Bei Nationalismus handelt es sich nicht nur um ein ideologisches Konstrukt, sondern um ein durchwegs wirkungsmächtiges Phänomen, das gleichermaßen als Welterklärung und Sinnstiftung funktioniert und vor allem über die Ethnisierung des Sozialen und Politischen hergestellt wird. Gerade aktuelle Berufungen auf ein vermeintlich nationales Interesse fungieren, so der Autor, als wirkmächtige neue Herrschaftslegitimation, die zur Inklusion bestimmter Menschen nach den Kriterien „Abstammung“ und „Herkunft“, bei gleichzeitiger Exklusion anderer, führt. Im Zentrum von Menses Analyse steht auch die vor allem in linken Kreisen verbreitete Unterscheidung zwischen Befreiungs- und Unterdrückungsnationalismen. Obgleich Mense sich für Differenzierungen, beispielsweise Befreiung von kolonialer Herrschaft betreffend, stark macht, zeigt er mit aller Deutlichkeit, dass die Argumente vermeintlich linker Anhänger_ innen des Befreiungsnationalismus sich kaum von jenen der extremen Rechten unterscheiden. Die Bedeutung und Neuheit von Menses Ausführungen liegt vor allem in seiner ideologiekritischen Perspektive, mit der er Nationalismus in den Kontext einer Kritik an Staat und bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaft stellt und damit Grundsteine einer wirksamen Nationskritik legt. Schwachstellen ergeben sich lediglich dadurch, dass die Funktionsweisen von Sexismus und Antisemitismus zwar in kurzen Abschnitten, nicht jedoch als Querschnittsthemen abgehandelt werden.

Thorsten Mense (2016): Kritik des Nationalismus. Stuttgart: Schmetterling Verlag 214 Seiten, 10 Euro.

Judith Goetz ist Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at).

Feminismus, wir müssen reden

joël — Sat, 19 Nov 2016 20:51:53 +0000

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Die politische Sichtbarkeit von trans Personen macht nicht nur Konservative nervös. Auch einige Feminist_innen fürchten um ihr Weltbild.

Im angloamerikanischen Raum sind transfeindliche Feminist_innen schon länger unter dem Akronym TERFs bekannt. In Wien ist beispielsweise das autonome Frauenzentrum ein Residuum transausschließender Politik, die auf Ansichten der Frauenbewegung der 1970er und 80er Jahre gründet. Die Haltung des FZs zeigt sich in seiner Selbstbeschreibung, aber auch in dem jährlich erneuerten Credo, trans Personen (üblicherweise meinen sie trans Frauen) sollten nicht an der 8. März Demonstration oder feministischen Selbstverteidigunskursen (WENDO) teilnehmen. Transfeindlicher Feminismus ist nun auch mitten in der queer-feministischen Szene angekommen.

TERFs. TERF steht für Trans Exclusionary Radical Feminism/Feminist. Dabei handelt es sich nicht um eine stolze Selbstbezeichnung, sondern um den Versuch von außen, die Transfeindlichkeit mancher feministischer Bewegungen sichtbar zu machen. Für TERFs ist die Welt einfach: Die Menschheit teilt sich in Frauen und Männer, die in einem Unterdrückungsverhältnis zueinander stehen. Wer zu welcher Gruppe gehört, bestimmen die TERFs, pardon, die Biologie. In dieser Wahrnehmung existieren trans Personen, also Menschen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, einfach nicht. Weil sie aber eben doch existieren, belegen TERFs sie mit Vorwürfen: So hätten trans Männer – aber auch nicht binäre Personen – Verrat am weiblichen Geschlecht begangen und sich mit dem Patriarchat gut gestellt. Trans Frauen hingegen können in dieser Denkweise nie wirkliche Frauen sein. Die Argumentation stützt sich im Wesentlichen auf zwei Punkte: Biologie und Sozialisation.

Biologie. Das Argument, Geschlecht sei biologisch bestimmt, ist nicht neu. Überraschend ist jedoch, aus welcher Ecke es neuerdings vorgetragen wird. Seit vier Jahren kommentiert der popkulturelle Blog Sugarbox das „queere Wien“. Im Sommer stellte sich eine Blogautorin die Frage „Was ist eigentlich Geschlecht?“ und löste mit ihrem Artikel eine heftige Diskussion um Feminismus und Transfeindlichkeit aus. Ihr Resümee: Die Begriffe „Mann“ und „Frau“ seien neutrale Körperbeschreibungen. Ein politischer Affront gegen trans Personen, denen durch die „objektive“ Beurteilung angeblicher biologischer Tatsachen ihr Recht auf Selbstbestimmung genommen wird.

„Your tells are so obvious, shoulders too broad for a girl“, singt Laura Jane Grace in ihrem Lied transgender dysphoria blues und beschreibt damit die schmerzhafte Erfahrung, in den Augen von anderen nicht als Frau erkannt zu werden. Viele trans Personen haben tagtäglich damit zu kämpfen, dass ihnen ihr Geschlecht abgesprochen wird. Es stimmt, dass wir gewohnt sind, in einfachen Dichotomien zu denken und wahrzunehmen. Aber diese Gewohnheit ist nicht objektiv richtig und schon gar nicht sollte es ein feministisches Ziel sein, sich ihrer Beibehaltung zu verschreiben.

Ist Geschlecht also ein Konzept der Natur zur Fortpflanzung? Ist nicht die Beschränkung von (cis) Frauen auf ihre Gebärfunktion auch für (cis) Feminist_innen riskant? Mit Recht wehren sie sich gegen die Reduktion des Körpers auf die Reproduktionsfähigkeit. Es gilt, sich von der Verfügungsgewalt durch Staat und Ehemann zu befreien und endlich durchzusetzen, dass eine Frau keine Gebärmutter ist. Es ist heuchlerisch, dann zum Zweck des Ausschlusses von trans Frauen die Gebärmutter als Kriterium wieder ins Spiel zu bringen. Ja, der Körper spielt eine Rolle. Und ja, es ist wichtig für trans Personen, Zugang zu medizinischen Leistungen zu haben, die sogenannte „geschlechtsangleichende Maßnahmen“ ermöglichen. Aber: Nicht alle trans Personen streben eine Hormontherapie oder OPs an und sie werden dadurch auch nicht erst männlich, weiblich oder nicht binär. Sie sind es schon davor und müssen sich in ihrer Entscheidung auch nicht von normativen Vorstellungen über das Aussehen von Männern und Frauen leiten lassen.

Auch der konservativen Medizin gelingt keine fein säuberliche Zuordnung von Körpern. Am stärksten von dieser Zwangseinteilung betroffen sind intergeschlechtliche Menschen. „Was wir heute unter weiblichen oder männlichen Körpern verstehen, ist gesellschaftliche Übereinkunft und Halbwissen, das wissenschaftlich längst überholt ist. Beispielsweise sind Chromosome, Hormonwerte oder Körperteile individuell extrem unterschiedlich und verlaufen nicht an der Grenzlinie ‚Frau‘/ ‚Mann‘“, sagt Njan Völker, Referentin_in im queer_referat der ÖH-Bundesvertretung.

Sozialisation. Sozialisation ist ein in der feministischen Theorie gebrauchtes Modell, das erklärt, wie Geschlechterrollen erlernt werden. Indem bei Mädchen andere Eigenschaften gezielt gefördert werden als bei Jungen, wird geschlechterkonformes Verhalten ausgebildet. TERFs nutzen dieses Konzept zum Ausschluss von trans Frauen, denen angeblich die weibliche Sozialisierung mit der in ihr angelegten Erniedrigung fehle.

Susanne Hochreiter vom Germanistikinstitut der Uni Wien hält von dem Konzept nicht viel: „Die Vorstellung von der gleichen Sozialisation ist ein dermaßen übler Blödsinn, dass man weinen könnte.“ Die gemeinsamen Erfahrungen, die angeblich alle Frauen teilen, spiegelt tatsächlich die Perspektive der weißen Mittelschichtsfrau zu einer bestimmten Zeit wieder. Denn es macht einen Unterschied, ob ein Mädchen am Bauernhof im ländlichen Österreich aufwächst oder in Wien als Tochter türkischer Gastarbeiter_innen. Nicht alle Frauen erleben die selbe Art von Diskriminierung – Stichwort Intersektionalität. Vielmehr werden Lebensrealitäten von verschiedenen Faktoren geprägt. Zu diesen Faktoren zählen beispielsweise Antisemitismus, Rassismus, Armut oder Behinderung. Es ist eine wesentliche politische Einsicht, dass Diskriminierungsstrukturen vielschichtig und nicht aus einem einzigen Prinzip heraus erklärbar sind.

Auch in der Diskussion auf Sugarbox wird trans Frauen unterstellt, sie seien nicht als Mädchen erzogen worden und daher nicht wirklich von Sexismus betroffen. Diese Unterscheidung funktioniert nicht. In vielen Fällen merken Kinder schon früh, dass sie sich nicht in das Geschlecht einleben können/wollen, in dem sie angesprochen werden. Weibliche/männliche Sozialisation ändert daran nichts: „Ich habe auch während meiner Jugendzeit schon offen trans gelebt“, sagt Njan. „Welche Sozialisation habe ich demnach genossen?“ Aktivistin Lena Pöchtrager fügt hinzu: „Die Frage ist: Welche Vorbilder hatte ich, mit wem habe ich mich identifiziert? Insofern war meine Sozialisation nicht männlich, sondern die eines trans Mädchens. Sozialisation ist keine Einbahnstraße.“

„Klassische“ Frauenfeindlichkeit erleben trans Frauen genau wie cis Frauen, sobald sie von anderen als Frauen gelesen werden: „Wenn ich auf der Straße gecatcalled werde, fragt doch niemand davor: ‚Hast du eine weibliche Sozialisation?‘ oder: ‚Hast du eine Gebärmutter?‘“, sagt Lena.

Was nun? Solidarität ist auch dann gefragt, wenn man nicht genau dasselbe erlebt hat. Indem TERFs kundtun: „Wir verstehen transgender nicht“, werden sie kein Problem lösen. „Außerdem muss man schon zur Kenntnis nehmen, dass Pionier_innen der lesbischen und feministischen Bewegung, wie Leslie Feinberg, zugleich trans Pionier_innen waren. Alles andere hieße, einen Teil der eigenen Geschichte negieren“, sagt Hochreiter. (Queer-)Feminist_innen müssen Transfeindlichkeit mit ihren tödlichen Auswirkungen endlich als Problem erkennen – auch als ihr eigenes. Queer ist eben keine Partyattitüde, sondern ständiger Widerstand gegen ein System, das Körper und Begehren gewaltvoll reguliert.

„Ich würde mich freuen über einen progressiven Pragmatismus“, sagt Hochreiter, Mitgründerin des Gender Initiativ Kollegs: „Vor allem angesichts der Renationalisierung, die gerade stattfindet. Wir werden wieder auf der Straße stehen und uns fürs Abtreibungsrecht einsetzen. Das wird ein Rückzugsgefecht.“

Angesichts der politischen Umstände ist es an der Zeit, aus der Eitelkeit herauszufinden, die Feminist_innen nur um die eigene Achse kreisen lässt. Das heißt auch, Verantwortung zu übernehmen, anstatt den eigenen Problemfokus auf Kosten anderer zu verteidigen. „My body my choice“ ist nach wie vor ein wichtiger feministischer Slogan, der eben nicht nur cis Frauen betrifft. Hochreiter sieht nicht notwendig einen Widerspruch zwischen den Positionen: „Ich kann auf eine Demo für gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit gehen und ich kann auf eine Demo gehen für freie Entscheidung von Personen, was ihre Möglichkeiten ihr Geschlecht zu definieren anlangt.“ Wenn es feministischen Bewegungen gelingt, verschiedene Lebensrealitäten und deren spezifische Bedürfnisse einzubinden, statt zu negieren, können wir auch wieder gemeinsam auf die Straße gehen. Because nobody wants to be walking the streets all alone.

Kaddy Kube studiert Geschichte an der Universität Wien.