Progress - International

Au Revoir Rojava?

progress — Mon, 30 Dec 2019 14:39:34 +0000

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AutorInnen:

progress: Bricht die Türkei gerade Völkerrecht?

Thomas Schmidinger: Völkerrechtlich ist das eindeutig ein Angriffskrieg. Es gab keine Angriffe von syrischen Kräften auf die Türkei - ein Verteidigungskrieg lässt sich nicht mit Behauptungen argumentieren.

progress: Vergangenen Herbst hat Trump angekündigt, dass die USA ihre Truppen an der syrisch-türkischen Grenze abziehen werden – ein implizites Go für eine türkische Invasion. Wie lässt sich dieser Schritt der USA erklären?
Schmidinger: Angekündigt hat das Präsident Trump ja schon mehrmals. Insofern ist es auch schwer zu sagen, ob es einen konkreten Grund für diesen Zeitpunkt dafür gegeben hat. Ich vermute tatsächlich, dass es die Sprunghaftigkeit von Trump ist – dass, nachdem er ein Telefonat mit Präsident Erdogan geführt hat, er da spontan entschieden hat, sich zurückzuziehen. Ich sehe keine strategische Planung hinter diesem Schritt, kein strategisches Interesse.
progress: Was erhofft sich Erdogan von diesem Angriff?
Schmidinger: Die Hauptgründe für die Türkei liegen mehr in der Innenpolitik als in der behaupteten Bedrohung durch die YPG/YPJ (Anm.:Kurdische „Volksverteidigungseinheiten“/„Frauenverteidigungseinheiten“). Es gibt auch keine anderen Interessen, die die Türkei in Syrien hätte, sondern der Hauptgrund ist schlicht und einfach der, dass es in der Türkei immer funktioniert, bei innenpolitischen Krisen die Aggression nach außen zu lenken. Das hat 2018 schon geholfen. Auch damals hat sich die CHP (Anm.: „Republikanische Volkspartei“ der Türkei) als größte Oppositionspartei hinter den Angriffskrieg gegen in Afrin gestellt. In der Zwischenzeit hat die CHP mit Istanbul und Ankara große Städte dazugewonnen und das Regime in Zugzwang gebracht. Wenn es aber Krieg gegen ein Nachbarland gibt, steht die CHP wieder hinter der Regierung. Dieses innenpolitische Kalkül in einer schweren wirtschaftlichen Krise war wohl das Hauptmotiv.
progress: Wie sieht’s derzeit in der Region aus?
Schmidinger: Es ist sehr unterschiedlich an verschiedenen Ecken des Gebiets. In der Mitte des Gebiets gibt es einen türkisch besetzten Streifen. Dort gibt es eine Einigung zwischen russischen und türkischen Truppen, dass dort die Türkei einmarschieren darf. Es gibt in diesen Gebieten keine YPG/YPJ mehr, aber sehr wohl noch immer die lokalen demokratischen Kräfte und die lokale kurdische Polizei. Auch die Selbstverwaltungsstrukturen sind weiterhin aufrecht. In einem Teil, nämlich dort, wo die Ölquellen sind, sind auch weiterhin die USA präsent. Insgesamt gibt es sogar mehr amerikanische Soldat_innen in der Region als vor dem Rückzug, allerdings sind sie weniger aufs gesamte Gebiet verteilt, sondern nur mehr bei den Ölvorkommen präsent. Was es im ganzen Gebiet gibt, sind gehäufte Anschläge vom IS.
progress: Der Angriff der Türkei hat dafür gesorgt, dass jetzt hunderte IS-Mitglieder auf freiem Fuß sind, da die kurdischen Kräfte die Gefängnisse nicht mehr bewachen konnten. Ist ein neues Erstarken des Fundamentalismus in der Region zu erwarten?
Schmidinger: Ja, definitiv. Statistisch wurde ein Anstieg der Angriffe um 300% erfasst. Aber ob das ausreicht, um Territorium unter Kontrolle zu bringen, weiß ich nicht. Man darf nicht übersehen, dass viele ehemalige IS-Kämpfer jetzt bei anderen Milizen sind. Was ich fast für wahrscheinlicher halte als ein Wiederauferstehen des IS ist, dass andere ähnlich ausgerichtete Organisationen mehr an Einfluss gewinnen.
progress: Erdogan geht nicht nur militärisch gegen Kurd_innen vor. Wie spielt sich die antikurdische Gewalt in der türkischen Innenpolitik ab?
Schmidinger: Wir wissen, dass eben erst eine Reihe demokratisch gewählter Bürgermeister_innen abgesetzt worden sind, dass es tausende politische Gefangene gibt, die wegen vermeintlicher Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung oder der PKK (Anm.: „Arbeiterpartei Kudistans“) oder anderen vorgeblich staatsfeindlich Gesinnten eingesperrt werden. Die Willkür dieser Repression führt dazu, dass auch die, die noch auf freiem Fuße sind, sich selbst zensurieren. Das geht bis in die Diaspora herein. Wir haben auch hier in Österreich jede Menge Personen, die sowas direkt in der Türkei melden. Jede Person, die noch Familienangehörige in der Türkei hat und die noch sehen möchte, überlegt halt zweimal, ob sie etwas kritisches veröffentlicht. Es hat kürzlich den Fall gegeben, dass die Goethe-Universität in Deutschland die dortige Studierendenvertretung aufgefordert hat, Namen der Mitglieder der YXK (Verband kurdischer Studierender) bekannt zu geben. Anscheinend hatte sie das türkische Konsulat in Frankfurt angefragt. Es ist ein Skandal, dass eine deutsche Universität sowas tut. Es ist dann glücklicherweise nicht erfolgt, aber nur weil die Studierendenvertretung schlau genug war, nicht nachzugeben.
progress: International hat es ja einiges an Aufschrei gegeben. Ist diese Solidarität in Rojava angekommen? Welche realen Konsequenzen hat die Türkei für die Offensive erfahren?
Schmidinger: Ankommen tut der Protest in Rojava sehr. Die Leute verfolgen sehr genau, was in Europa und der ganzen Welt passiert. Das ändert sicher etwas am Durchhaltevermögen der Bevölkerung, aber ob das reale Auswirkungen auf das Verhalten von Staaten in der internationalen Gemeinschaft hat, ist eine andere Frage. Was der Türkei wirklich weh tun würde, wären wirtschaftliche Sanktionen. Gezielte Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes. Natürlich würde es auch weh tun, wenn die Türkei aus der NATO fliegen würde. All das ist eben nicht geschehen. Man hat im Großen und Ganzen versucht, die Türkei zu appeasen, sie also zu beschwichtigen und Konflikt zu vermeiden, indem Zugeständnisse gemacht werden.
progress: Nun - wie gehts’s weiter?
Schmidinger: Ich glaube nicht, dass die Selbstverwaltung schon völlig am Ende ist. Auch wenn das syrische Regime versuchen wird, die Gebiete vollends zu übernehmen, werden sie noch geraume Zeit auf die Kooperation mit den Syrischen Demokratischen Kräften (Anm.: Militärbündnis, in dem die kurdischen Streitkräfte operieren) angewiesen sein.

Eine schöne Zukunft?

progress — Tue, 18 Jun 2019 13:51:05 +0000

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AutorInnen:

Katharina Rogenhofer

Im vergangenen Jahr sind die Treibhausgasemissionen in Österreich gestiegen statt gesunken. Öster- reich verfehlt damit die EU-Klimaziele und muss ab 2021 Emissions-Zertifikate zukaufen. Das wird Milli- arden kosten, gab auch Bundesministerin Köstinger vor Kurzem zu. Aber die Klimakrise betrifft uns alle bereits jetzt. Im vergangenen Sommer hat die anhaltende Hitze vielen Landwirt_innen die Ernte gekostet, im Winter haben Muren und Lawinen gan- ze Landschaftsstriche verwüstet und die Hitzetoten der letzten Jahre zeigen, dass die Klimakrise auch unmittelbar Leben bedroht. Deshalb drängt sich die berechtigte Frage auf, warum wir nicht jetzt etwas tun.

EU-Klimaziele wurden verfehlt.

Jetzt können wir das Ruder noch herumreißen, um gemeinsam ein gutes und nachhaltiges Österreich zu bauen. Die Milliarden, die nun an die EU gehen, wären in Österreich gut investiert. Sie könnten einen Ausbau eines attraktiven, breit leistbaren öffentlichen Nah- und Fernverkehrsnetz finanzieren. Auch leistbare, erneuerbare Energie für alle wäre ein wichtiges Ziel um langfristig unabhängig von Öl, Kohle und Gas zu werden. Ölheizungen in Häusern müssen durch nachhaltigere Alternativen ersetzt werden. Gute Maßnahmen liegen bereits zu Hauf vor – ausgearbeitet von Wissenschafter_innen und NGOs sind sie öffentlich zugänglich und füllen die Schubladen aller Ministerien.

Viele Menschen sind über die Jahre aufgestanden und weitere stehen jetzt auf, um gemeinsam zu zeigen, dass es diese Veränderungen braucht und sie auch mitgetragen werden. Während die Hitze- und Dürrewelle des Sommers 2018 weite Teile Europas fest im Griff hatte, passierte am 20. August 2018 et- was Bemerkenswertes. Eine 15-jährige Schülerin na- mens Greta Thunberg setzte sich, statt in die Schule, vor den Schwedischen Reichstag in Stockholm. In ihrer Hand hielt sie ein Schild mit der Aufschrift: „Skolstrejk för klimatet“ („Schulstreik für das Kli- ma“). Welch enorme Resonanz diese einzelne Geste des Ungehorsams in der ganzen Welt haben würde, war damals niemandem klar: kaum ein dreiviertel Jahr später streiken bereits Hunderttausende junge Menschen und immer mehr Erwachsene auf der ganzen Welt jeden Freitag für das Klima – „FridaysForFuture“ war geboren.

EIn kleiner Akt des Widerstands.

Greta Thunberg hat mit ihrem kleinen Akt des Wider- stands einen Stein ins Rollen gebracht. Mittlerweile hat sich dieser Stein zu einer regelrechten Lawine ausgewachsen. Auch in Österreich streiken jeden Freitag hunderte Schüler_innen, Studierende und Erwachsene für eine mutige und ambitionierte Klimapolitik. Am 15. März – dem ersten weltwei- ten Klimastreik – waren 50.000 Menschen in ganz Österreich – 1,6 Millionen in 120 Ländern der Welt unterwegs. Wenn man verstehen will, was die jungen Menschen wollen, muss man genau zuhören: „Die Klimakrise könnte schon heute gelöst sein. Wir haben schon lange alle Fakten und alle Lösungen. Alles, was wir tun müssen ist aufwachen und es ändern.“ Vielleicht schaffen die jungen Menschen so endlich, was die Wissenschaft seit Jahrzehnten verzweifelt versucht: Die Welt wachzurütteln, bevor es zu spät ist.

Was die jungen Menschen vorbringen, ist nicht neu: ein Bericht von über 600 Forschern_innen – der IPCC Bericht – hat klare Vorgaben gemacht, was passieren muss, um eine nachhaltige Zukunft zu ermöglichen. Wir sind nicht mehr weit entfernt von den 1,5°C – der magische Grenze des Pariser Abkommens. 1,5°C Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur klingt zuerst nicht viel, aber der Unterschied zu 2°C ist ein verheerender: 23% mehr Menschen würden von extremer Hitze betrof- fen sein, 61 Millionen mehr Menschen von Wasser- knappheit, 20 Millionen von Fluten, Korallenriffe würden weitgehend verschwinden und viel mehr Arten ihren Lebensraum verlieren. Die bisherige Erwärmung beträgt bereits 1°C. In Österreich sind es sogar bereits 2°C. Es geht also nicht darum, die Erhitzung des Planeten aufzuhalten, sondern nur mehr darum, unsere Auswirkungen auf den Plane- ten so klein wie möglich zu halten. Machen wir so weiter, dann werden wir 3 oder 4°C Erwärmung herbeiführen – vermutlich ein point of no return.

Die Fakten liegen schon längst am Tisch.

Um die verheerendsten Folgen abzuwen- den gibt der IPCC Bericht klare Vorgaben: bis 2030 müssen Emissionen um 45% reduziert werden. Bis 2050 sollten wir nur mehr so viel Treibhausgase ausstoßen, wie auf natürliche Weise wieder aus der Atmosphäre gebunden werden können. Für dieses „net-zero“ Emissions-Szenario bleibt nicht viel Zeit. In Zukunftsszenarien werden außerdem wirkungs- volle Schritte in der Begrenzung der Klimakatas- trophe beleuchtet. Es braucht ein radikales Um- denken und mutige Schritte vor allem im Verkehr, der Landwirtschaft und im Energiesektor. Schaffen wir es nicht die nötigen Maßnahmen zu setzen, bedeutet das katastrophale Folgen für die meisten Menschen und das Leben auf der Erde - auch in Österreich. Es geht nun nicht mehr um politische Einstellungen. Es geht langfristig um das Überle- ben, um Ernährungssicherheit, um eine lebenswer- te Zukunft.

Weltweit werden deshalb immer mehr Werkzeuge in die Hand genommen, um gegen die Klimakrise vorzugehen. Mehrere Anklagen wurden gegen Staa- ten erhoben, die auf Kosten der Bevölkerung und zukünftiger Generationen übermäßig Treibhausgase emittieren.

Regierungsprogramme wurden geschrieben, in einigen Ländern wurden Klimanotstände ausge- rufen und Petitionen gestartet. Das Narrativ ist immer ein ähnliches: Wir müssen jetzt die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, die klimafreund- liches und nachhaltiges Handeln attraktiv und kostengünstig machen, während klima-schädliches Handeln erschwert wird. In Österreich wird es bald ein Volksbegehren geben, das sich genau diesem Anliegen verschreibt. Das Klimavolksbegehren wurde im Herbst 2018 initiiert. Seitdem haben sich online, aber auch auf den zwei Klimakonferenzen in Wien und Salzburg, viele Menschen aus der Zivilgesellschaft, Organisationen und Initiativen eingebracht. Diese werden nun mit Wissenschaf- ter_innen aus verschiedenen Bereichen geschärft.

Besteuerung von Treibhausgasen.

Eine der Maßnahmen mit dem größten Lenkungsef- fekt wäre eine Besteuerung von Treibhausgasen. Der Vorteil einer CO2-Steuer ist einerseits ein Anreiz
für die Industrie Emissionen zu senken, um zu hohe Ausgaben zu verhindern. Dadurch werden private Investitionen in Forschung und Ausbau von Energie- effizienz und Nachhaltigkeit gefördert. Außerdem würde ein Produkt seinem „wahren“ Preis näher kommen. Bisher zahlen wir alle – in Form von gesundheitlichen Einschränkungen, Klimakrise und Extremwettern – den Preis für übermäßigen Treibh- ausgasausstoß. Durch einen CO2 Preis würden diese Kosten sozusagen schon im Produkt sichtbar.

Treibhausgasemissionen zu besteuern ist keine neue Idee. Der Ökonom William Nordhaus wurde vergan- genes Jahr für seine Forschung zur CO2-Bepreisung gar mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Im IPCC-Bericht fällt sein Name sechs Mal. Sogar der Interna- tionale Währungsfonds (IWF) hat sich zuletzt für die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels ausgesprochen.

Es darf allerdings nicht bei einer reinen Besteuerung der Treibhausgase bleiben. Frankreich zeigt vor, was dann passieren würde: Die einkommensschwachen Schichten würden die Verteuerung von Produkten am meisten spüren und sie sind es auch, die meist außerhalb von Städten wohnen und auf das Auto angewiesen sind. Aber der Staat könnte mit den

neu gewonnenen Einnahmen hier positiv lenken. Eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit für niedrige und mittlere Einkommen würde diese zum Beispiel entlasten und Anreize für neue Jobs zu schaffen. Außerdem kann das Geld für den Ausbau von öffentlichem Verkehr verwendet werden, der Senkung der Ticketpreise, oder in die Förderung erneuerbare Energien investiert werden.

Das alles zeigt eines: wir können durch die Verän- derungen, die es braucht, auch eine neue Vision einer Zukunft schaffen. Die Frage, die sich heute stellt, ist nicht nur, ob wir in Zukunft auf Öl, Kohle und Gas verzichten müssen, sondern auch, was wir dadurch gewinnen können. Und gewinnen können wir viel: frische, unverschmutzte Luft, gesunde Ge- wässer, Ernährungssicherheit, breit leistbaren und ausgebauten öffentlichen Verkehr, saubere Energie, widerstandsfähige Wälder und eine weitsichtige und funktionierende Wirtschaft. Deshalb müssen wir jetzt handeln! Gemeinsam!

Katharina Rogenhofer ist Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Sie studierte Biologie, Zoologie sowie Biodiversity, Conservation and Management in Wien und Oxford.

Klimavolksbegehren

Das Klimavolksbegehren wurde im Herbst 2018 initi- iert. Im März 2019 übernahm Katharina Rogenhofer die Leitung des Volksbegehrens, um es auf breite Beine zu stellen. Gerade werden die Forderungen ausgearbeitet, an einem neuen Auftritt geschliffen und die Unterstützungserklärungsphase vorbereitet. Freiwilligen-Teams in verschiedenen Bundesländern unterstüt- zen das Klimavolksbegehren bereits ehrenamtlich und leisten einen großen Beitrag zum Gelingen des Volksbegehrens. Es sollen auch weitere Regionalgruppen entstehen.

Fridays for Future.

FridaysForFuture ist eine von der Jugend ausgehende Bewegung, die alle Menschen anspricht und zusam- menbringt. Das Ziel der Bewegung ist die Einhaltung des 1,5°C-Ziels des Pariser Klimaabkommens und globale Klimagerechtigkeit. 26.800 Scientists for Future im deutschsprachigen Raum bestätigten zuletzt in einer Stellungnahme, dass die Sorgen der jungen Menschen um die Zukunft wissenschaftlich begründet sind. Mittlerweile solidarisieren sich mit Parents for Future, Teachers for Future, Artists for Future, Farmes
for Future weite Teile der Bevölkerung mit den Zielen von Fridays for Future und schaffen eine breite, gesellschaftliche Allianz für mutige Klimaschutzpolitik.

cyntoia brown – „me facing life”

progress — Mon, 01 Apr 2019 08:18:50 +0000

AutorInnen:

Nina Köstl

Am 7. August 2019 beginnt für Cyntoia Brown ein völlig neuer Lebensabschnitt. Nachdem sie als 16-jähriges Mädchen zu einer Haftstrafe von 51 Jahren verurteilt wurde und sie davon nun bereits 15 Jahre im Gefängnis verbracht hat, soll sie nun im August dieses Jahres entlassen werden. Bill Haslam, der Gouverneur von Tennessee, hat entschieden, dass ihre Strafe zu hart gewesen ist. Seine Entscheidung fiel sicher unter anderem auch deshalb so aus, weil berühmte Persönlichkeiten wie Kim Kardashian, Cara Delevingne, LeBron James und Rihanna sich in den sozialen Medien für Cyntoia stark gemacht haben. Nicht nur Stars unterstützten Brown in ihrem Kampf gegen das amerikanische Rechtssystem, durch den Hashtag #FreeCyntoiaBrown brachten unzählige Menschen ihre Unterstützung für die junge Frau zum Ausdruck.

Ein Leben voller Gewalt.

Am 7. August 2004 wird die 16-jährige Cyntoia Brown von ihrem „Freund“ Garion McGlothen, der sich auch Cut-Throat nennt, dazu gezwungen, auf die Straße zu gehen und sich zur Prostitution anzubieten. Eigener Aussage zufolge wollte Brown nach East Nashville, weil dort ein beliebter Treffpunkt der Prostitution zu finden ist. Sie trifft auf den 43-jährigen Johnny Michael Allen, der sie nach ihrem Preis für eine Nacht fragt. Nachdem er diesen von 200$ auf 150$ herunterhandelt, steigt sie zu ihm ins Auto. Cyntoia schlägt vor, in ein Motel zu fahren, Allen jedoch besteht darauf, sie mit zu sich nach Hause zu nehmen. Er erzählt dem Mädchen, dass viele Frauen ihn nur aufgrund seines Geldes wollen, er aber wolle eine Frau, die ihn begehrt. In seinem Haus angekommen bemerkt Brown die vielen Waffen, die im ganzen Haus verteilt sind. Sie selbst beschreibt sich als sehr nervöse Person, die immer ein gewisses Misstrauen gegenüber fremden Personen verspürt. Als sie sich zusammen in sein Bett legen, ist er sehr grob zu ihr, er packt sie gewaltsam an den Beinen und blickt sie aggressiv an. Danach rollt er sich zur Seite und streckt seine Hand zu Boden. Cyntoia denkt, er greife nach einer Waffe, sie bekommt es mit der Angst zu tun, langt nach ihrer eigenen Waffe und erschießt ihn.

Diese Geschichte erzählt Cyntoia Brown im Gerichtssaal und im Dokumentarfilm Me facing life: Cyntoia’s Story vom Regisseur Daniel H. Birman. Der Polizeibericht von Detective Charles Robinson unterscheidet sich jedoch von Browns Angaben. Dieser ist davon überzeugt, dass Browns Motiv für den Mord nicht Angst, sondern Raub gewesen ist. Er ist gegen Cyntoias Freilassung, verfasst sogar einen Brief an den Gouverneur, in dem er ihn bittet, sie aufgrund der Tatsache, dass sie Gegenstände und auch Geld aus dem Haus mitgenommen hat und sich Allen in einer Schlafposition befand, als er ermordet wurde, nicht zu begnadigen.

Auch Staatsanwalt Jeff Burks ist sich, was Cyntoias Schuld angeht, sicher. Sie sei freiwillig mit Allen mitgefahren, habe in seinem Haus gegessen, benutz- te sein Bad und sah mit Allen gemeinsam fern.

Ganz anderer Meinung ist hingegen der forensische Psychiater Dr. William Bernet, der sich im Laufe der Verhandlungen ein Bild von Cyntoias psychischer Situation gemacht hat. Bernet geht davon aus, dass sich ihre kriminelle Handlung auf eine Persönlichkeitsstörung zurückführen lässt. Cyntoias Leben sei von Gewalt und Enttäuschung durchzogen und aufgrund vieler negativer Erfahrungen fehle ihr das Vertrauen in die Menschen.

Cyntoias Vergangenheit ist von Missbrauch geprägt. Begonnen bei ihrer Großmutter, die durch eine Vergewaltigung mit Cyntoias biologischer Mutter Georgina Mitchell schwanger wird. Schon sehr jung bringt Mitchell dann Cyntoia zur Welt. Während der Schwangerschaft trinkt sie jeden Tag Alkohol, greift zu Crack und Kokain. Außerdem ist Cyntoias biologische Familie mit einer Reihe psychologischer Erkrankungen vorbelastet: bipolare Störungen, Persönlichkeitsstörungen, Suizidgedanken und -versuche, manische Depressionen; den Oberarm ihrer leiblichen Mutter ziert ein Suicide-Tattoo. Die einzige richtige Bezugsperson, die Brown wohl jemals hatte, ist ihre Adoptivmutter Ellenette Brown. Jedoch lief auch in dieser Familie nicht immer alles gut für Cyntoia, von ihrem Adoptivvater Thomas wird sie misshandelt, woraufhin sie flieht und auf Cut-Throat trifft. Ellenette Brown meldet Cyntoia nie als vermisst.

Eine Liste, die Cyntoia während ihres Gefängnisaufenthaltes erstellt, zeigt, wie ernst ihre Situation gewesen ist. Mit 16 Jahren hatte sie bereits mit 36 Personen Geschlechtsverkehr: drei davon waren Verwandte und nur neun davon legten Wert auf geschützten Geschlechtsverkehr. Vergewaltigung kann sich laut Bernet auf viele Verhaltensweisen im späteren Leben auswirken. Er ist der Meinung, dass Cyntoia als Person wahrgenommen werden müsse. Sie war ein Kind, das sich in einer schlimmen Situation befand und aufgrund verschiedener Gründe falsch reagierte.

Neue Hoffnung.

Gouverneur Haslams Ansicht nach, soll positive Veränderung mit Hoffnung belohnt werden. Dies sei der Grund, warum er für Cyntoias Freilassung stimmte.

Cyntoia Brown war in den 15 Jahren, die sie im Gefängnis verbrachte, das, was man als Musterhäftling bezeichnen würde. Sie bekam die Möglichkeit, die Lipscomb Universität zu besuchen, die ihr eine völlig neue Welt eröffnete und auf der sie im Mai 2019 voraussichtlich auch ihren Bachelor abschließen wird. Ihre Zukunft will die 31-jährige jungen Frauen widmen, die sich genau wie sie selbst damals in scheinbar ausweglosen Situationen befinden.

Ihre Reaktion auf die Freilassung zeigt, wie sehr sie es zu schätzen weiß, dass ihr Kampf endlich ein Ende haben wird: „Thank you, Governor Haslam, for your act of mercy in giving me a second chance. I will do everything I can to justify your faith in me“.

Nina Köstl studiert Germanistik und Pädagogik an der Karl-Franzens Universität Graz.

Zwischen Protest und Paprika

progress — Wed, 20 Mar 2019 13:30:18 +0000

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AutorInnen:

Elena Zeh

Als Margit so alt war wie ich, erlebte Ungarn die Blütezeit des Realsozia- lismus. Was die größte Veränderung in ihrem Leben seitdem war? „Das Reisen. Das war damals nicht möglich. Und auch die Erfahrungen, die man dadurch sammelt.“ Jetzt ist Margit 78 Jahre alt. Ich frage sie, was sie von Victor Orbán hält. Sie schüttelt den Kopf: „Nichts Gutes.“ Sie lebt in einem 2000-Einwohner_innen-Dorfin der Nähe von Enying. Als wir mit dem Auto durch die ungarische Puszta fahren, wirkt die Gegend trostlos. Im Nachbarhaus von Margit sind die Fenster nur mit Bauschaum fixiert, das Dach ist desolat und es regnet hinein. Hinter dem Gartenzaun bellt ein Pitbull.

Auf die Frage nach der größten Veränderung in Ungarn antwortet auch János mit Mobilität. Früher konnte sich kaum jemand ein Auto leisten, heute steht vor jedem Haus eines. „Fast die Hälfte davon sind auf Kredit gekauft, seitdem das leichter möglich ist. Viele Menschen sind verschuldet, weil sie auf ein Auto angewiesen sind.“ Reisen kann sich jedoch trotzdem der Großteil nicht leisten, meint János. Der 50-Jährige hat eine Krankheit, die seine Muskeln schleichend abbaut. Er hält sein Feuerzeug verkrampft in der Faust, als er sich die filterlose Zigarette anzündet.

Über die Behandlungen, die er gegen die Ausbreitung des Muskelschwundes bekommt, kann er sich nicht beschweren, meint János. „Mehrere Millionen Forint hat das bisher gekostet, aber das zahlt zum Glück die Krankenkasse.“ Dennoch kann er aufgrund der Krankheit nicht arbeiten gehen und ist seit vier Jahren offiziell arbeitslos. 22.000 Forint bekommt er im Monat vom Staat – in etwa 70 Euro also. Trotz billigerer Lebenserhaltungskosten in Ungarn kann János davon nicht leben. Deswegen arbeitet er ein paar Mal im Monat schwarz bei dem LKW-Unternehmen von Bekannten. Um die Zukunft seiner Kinder macht er sich Sorgen: „In vielen Gegenden gibt es kaum andere Möglichkeiten, als in einer Fabrik zu arbeiten.“

Auf Frustration folgt Politikverdrossenheit.

Margit geht im Moment nicht wählen, erzählt sie. Sie verschließt sich ein bisschen vor der Politik. „Im Ort gibt es sowohl Fidesz-Befürworter_innen als auch Gegner_innen – manchmal entsteht auch Konflikt deswegen. Meine Freund_innen wählen alle Orbán, vielleicht ist das Nicht-Wählen mein Weg, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen.“ In ihrem Umfeld hat Margit das Label der Kommunistin. „Dabei will ich ihnen nur manchmal die andere Seite der Medaille zeigen.“

Auch der 23-jährige Soma empfindet die politische Lage zermürbend. „Es ist meistens viel zu frustrierend, um sich damit zu beschäftigen.“ Er hat das Leben im Dorf hinter sich gelassen und ist nach Budapest gezogen. In Ungarn macht die Stadtbevölkerung 70% der Gesamtbevölkerung aus, so das Departement of Economic and Social Affairs der UNO. „Hier hätte es für mich drei Möglichkeiten gegeben“, erzählt Soma, „in der Bäckerei zu arbeiten, in einer Autowerkstatt oder als Schichtarbeiter in der Fabrik. Alles nur als Hilfsarbeiter natürlich.“ Eine passende Ausbildung hat er nämlich nicht abgeschlossen. In Budapest arbeitet er jetzt in einem Warenlager und schlichtet Regale – zumindest keine Nachtschicht.

Teilweise hat es ihn auch in die Stadt gezogen, weil seine Denkweise schon davor nicht mit den hiesigen Leuten zusammengepasst hat. „Hier im Ort brauchen die Leute lange bis sie bereit sind, eine Ansicht zu ändern.“ Ob er viel von den Protesten in Budapest mitbekommt? „Meine Mitbewohner_ innen waren dort und haben eine von den Granaten abbekommen, die die Polizei auf die Demonstrant_innen geworfen hat.“ Passiert sei ihnen nichts, Soma meint aber, dass die Aufmärsche gegen die Regierung zwecklos bleiben werden. „In den meisten ungarischen Medien werden die Demo-Teilnehmer_ innen dargestellt, als wären das nicht ernstzunehmende Clowns.“

Pressefreiheit am absteigenden Ast.

Karl Pfeifer, Journalist und Autor, beobachtet Ungarn seit er während des 2.Weltkriegs mit seiner Familie dort hin floh. Er fasst es so zusammen: „Die ungarische Regierung versucht die Menschen in die Irrationalität zu bringen – so lange, bis sie kein Bild mehr von der Realität mehr haben.“ Derzeit befindet sich Ungarn auf Platz 73 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Österreich als Vergleich liegt auf Platz 11. Die letzte nennenswerte Zeitung, die noch nicht von einem Orbán-nahen Oligarchen aufgekauft wurde, ist Népszava („Volksstimme“). Die linke Tageszeitung nahm nach der Schließung anderer Medien viele Journalist_innen auf. Kritiker_innen meinen, dass Orbán Népszava nicht grundlos duldet – die Zeitung diene ihm als Beweis dafür, dass in Ungarn noch oppositionelle Medien existieren.

Soma liest ausschließlich 444.hu. Eine Nachrichtenseite, die ein wenig an Buzzfeed erinnert und liberal berichtet. Gegründet wurde das Portal von Péter Uj, dem ehemaligen Chefredakteur der Nachrichtenseite index.hu. Index ist das größte Nachrichtenportal Ungarns – täglich wird es von fast einer Million Ungar_innen gelesen und ist keiner politischen Richtung zuzuordnen.

Margit schaut im Fernsehen meistens den Sender RTL Klub, einen ungarischen Ableger der RTL Group. In Ungarn ist das der größte private TV- Sender. Bei den öffentlich rechtlichen Fernsehsendern weiß sie, dass sie von der Regierung kontrolliert werden. „Ich kann auch nicht sagen, ob das, was RTL sendet, die absolute Wahrheit ist, aber ich denke, es ist der Wahrheit näher als Magyar Televízió, der Öffentlich-Rechtliche.“ Ab und zu zappt sie auch dort kurz rein. „Manchmal sehe ich dort Interviews mit Orbán. Ich beginne zuzuhören, aber ich schalte schnell weg. Ich kann beziehungsweise will ihm auch nicht folgen.“

Der Soros-Plan

Was Margit stört, ist die Paranoia von Orbán. Dem ungarischen Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, eine antisemitische Kampagne gegen den Investor George Soros zu führen, der ungarisch-jüdische Wurzeln hat. Er unterstellt Soros, der sich mit seinem Vermögen für diverse Bürger_innen- rechtsorganisationen und Bildungseinrichtungen einsetzt, Flüchtlinge nach Ungarn zu holen, um das Christ_innentum zu untergraben. In seiner Rede zum ungarischen Nationalfeiertag 2018 sprach Orbán von einem Gegner, der verborgen, umtriebig und falsch sei und der anstatt echter Arbeit nur an Finanzspekulation glaubt. Karl Pfeifer veröffentlichte 2016 das Buch „Immer wieder Ungarn“ in dem er seine Beobachtungen zu Antisemitismus und Nationalismus in Ungarn niederschrieb. Heute, so meint er, hat ein jüdisches Kind in der Schule nicht mehr mit Beschimpfungen zu kämpfen. „Der staatliche Antisemitismus richtet sich nicht gegen individuelle Juden. Vielmehr ist es eine Agitation gegen Soros.“ Vergangenes Jahr traf Orbán den israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Tel Aviv und auch Netanyahu selbst stattete Orbán schon einen Besuch ab. Von 18. bis 19. Februar 2019 trafen sich die Regierungsvertreter_innen der Visegrád- staaten, von denen Orbán Teil ist, in Israel. „Das ist der Plan von Fidesz, die Anschuldigung des Antisemitismus von sich abzuwenden“, so Pfeifer. „Wieso sollen wir Antisemiten sein, wenn wir uns doch gut mit Netanyahu verstehen?“ Orban und den israelischen Premier eint die Abneigung gegen Soros und den Islam, deswegen hätte Netanyahu nicht auf Orbáns antisemitische Anspielungen reagiert, so Kritiker_innen.

Orbáns Dogwhistle.

In der EU hingegen wurde im September 2018 ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der Artikel 7 des EU-Vertrags kommt zum Einsatz, wenn eine Verletzung der Werte stattgefunden hat, „auf die sich die Union gründet.“ Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte innerhalb der EU verliert. Das europäische Parlament stimmte auf Grundlage des Berichts der niederländischen Grünen- Abgeordneten Judith Sargentini mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel- Mehrheit für die Einleitung. Kritisiert wurde die „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlich- keit und der Grundrechte in Ungarn“. Der Weg bis zur Umsetzung von Sank- tionierungen dieser Art ist jedoch lang und bürokratisch. Auch auf meiner Ungarn-Reise wird über das EU-Verfahren gegen die Orbán-Regierung diskutiert. „Die tatsächlich leidtragenden von EU- Sanktionen gegen Ungarn wären nicht die Fidesz-Politiker_innen, sondern die ungarische Bevölkerung“, so der Tenor unter meinen Gesprächspartner_innen. Auch innerhalb der Europäischen Volkspartei, der Fidesz angehört, stimmten Abgeordnete für die Ein- leitung des Artikel-7-Verfahrens. So auch die ÖVP unter der Führung von Othmar Karas. Die FPÖ hingegen forderte, Orban in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit aufzu- nehmen. Wird Fidesz den Platz in der EVP behalten? „Schwer vorauszusa- gen“, meint Karl Pfeifer, „von sich aus werden sie nicht weg gehen wollen. Die Inklusion in die EVP bringt ihnen nur Vorteile und keinerlei Nachteile.“

Zukunftsmusik in Magyország.

Auch wenn Margit auf „ihrer eigenen Haut“ nichts von der EU spürt, glaubt sie „dass viele gute Dinge in unserem Land aus diesem Grund passiert sind. Auch, dass Ungarn weitergekommen ist und weiterkommen wird.“ Bei ihr im Ort wurde durch EU-Fördergelder eine große Froschteich-Anlage angelegt. Die Spaziergänger_innen können auf Infotafeln Dinge über die Natur lesen. Was würde sie sich für die Zukunft Ungarns wünschen? „Soziale Sachen. Ich sehe, dass es extrem viele arme Leute gibt und ich würde mir wünschen, dass man ihnen hilft. Ich weiß auch nicht wie. Vielleicht würde es etwas bringen, diesen Menschen das Leben zu lernen? Auf sie wurde jedenfalls leider vergessen.“

Der 23-jährige Soma formuliert es drastischer: „Durch die EU ist es leicht, auszuwandern. Daher ziehen viele qualifizierte Leute aus Ungarn weg. Die Arbeit, die wir jetzt erledigen, stärkt ausländische Multi-Konzerne.“

Meine Übersetzerin Szilvia drückt es so aus: „In Österreich lese ich viel von Ungarn, aber die Armut, die hier herrscht, kann man sich nicht vorstellen, wenn man nicht hier war. Es bräuchte saubere, ehrliche Jobs in Ungarn, mit allen Dingen, die dir zustehen, um dein Leben zu bewältigen.“

Elena Zeh studiert Journalismus und Medienmanagement.

Italien, ein Land ohne Linke.

joël — Fri, 30 Jun 2017 10:41:09 +0000

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AutorInnen:

Matteo Da Col

Tags:

Italien

Linke

Arbeitsmarkt

Italien war immer schon ein politisches Labor, heute greift der Neoliberalismus erneut Verfassung und ArbeiterInnenrechte an.

Die italienische Regierung besteht gerade aus einer Koalition zwischen Partito Democratico (PD) und Mitterechtspartei Alternativa Popolare. In den letzten Jahren wurde das Arbeitsrecht eingeschränkt und eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik betrieben. Italiens Politik hat sechs turbulente Jahre hinter sich. 2011 wurde Berlusconi gezwungen zurückzutreten, die Expertenregierung Monti wurde vom Staatsoberhaupt eingesetzt, die Wahlen 2013 brachten keine eindeutige Mehrheit und seitdem gab es drei verschiedene Ministerratspräsidenten des PD und unzählige Reformen: Arbeitsrecht (Jobs Act), Schulsystem (La Buona Scuola) und öffentlicher Dienst (Madia-Reform).

Arbeitsrecht und Prekarisierung. Die Monti-Regierung hatte die Arbeitsrechte eingeschränkt und durch den Jobs Act wurden alte Forderungen Berlusconis umgesetzt. Die Macht in der Schule wurde zentralisiert aufgelegt und die Reformen des öffentlichen Dienstes hatten das Ziel, Entlassungen von ineffizienten und fahrlässig handelnden Angestellten zu vereinfachen.

Diese Flexibilisierung hat die Situation der arbeitenden Schichten weiterhin verschlechtert, während Unternehmen von Steuerentlastungen und vom Regierungskampf gegen Gewerkschaften profitieren. Renzi galt 2013 als große Hoffnung des progressiven Lagers, um dann die Parteipolitikin der politischen Mitte bzw. Mitterechts zu verankern. Auslandsinvestoren hätten Arbeitsplätze schaffen müssen, aber bislang ist es nur bedingt gelungen, weil Probleme wie Korruption, Bürokratie und Infrastrukturen weiterhin bestehen.

Neoliberale Agenda. Die Verfassungsreform vom 4. Dezember 2016 galt als ein Wendepunkt der Innenpolitik. Die Reform der Verfassung wird seit Jahrzehnten erwartet, aber konnte nie umgesetzt werden. Wie so oft war das Thema der perfekte Bikameralismus – wenn beide Kammern gleichermaßen an der Gesetzgebung beteiligt sind –,der angeblich zu einem langsamen und ineffizienten Gesetzgebungsprozess geführt hat. Seit Anfang des Jahrhunderts wird aber massiv mittels Gesetzesdekreten regiert – rechtssetzende Akte, die sofort in Kraft treten, aber innerhalb von 60 Tagen in ein Gesetz umgewandelt werden müssen, um weiterhin aufrecht erhalten zu bleiben. Diese Akte werden von der Regierung und nicht vom Parlament erlassen und wären nur für Sonderfälle oder Krisensituationen gedacht.

Die italienische Verfassung, die als großer Kompromiss zwischen allen antifaschistischen Kräften 1948 in Kraft getreten ist, steht längst unter großem Druck, weil sie nicht mehr als zeitgemäß empfunden und als zu stark sozialistisch wahrgenommen wird. Bei der Volksbefragung 2006 scheiterte Berlusconis Versuch, ein semi-präsidentielles System zu etablieren. Sein Wirtschaftsminister Tremonti versuchte Jahre später aus Art. 41 die sozialen Aspekte herauszustreichen. Dieser besagt:„Die Privatinitiative in der Wirtschaft ist frei. Sie darf sich aber nicht im Gegensatz zum Nutzen der Gesellschaft oder in einer Weise, die die Sicherheit, Freiheit und menschliche Würde beeinträchtigt, betätigen. Das Gesetz legt die Wirtschaftsprogramme und geeignete Kontrollen fest, damit die öffentliche und private Wirtschaftstätigkeit nach dem Allgemeinwohl ausgerichtet und abgestimmt werden kann.“

M(atteo) wie Machtrausch Der Finanzberater JP Morgan hatte sich schon 2013 offen für einen Umbau der Staatsform und eine Reform der Verfassung geäußert, 2016 wurde eine Verfassungsreform geplant. Ähnlich wie bei der Verfassungsreform 2006 sollte der Ministerratspräsident gestärkt, das perfekte Zweikammernsystem abgeschafft und der Senat in eine Kammer der Regionen umgewandelt werden. Die stimmenstärkste Partei hätte die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament bekommen – ohne ein starkes Oppositionsrecht vorzusehen. Die fehlenden checks and balances hätten dazu führen können, dass die Regierung Staatoberhaupt und Verfassungsrichter (ein Drittel davon werden vom Staatsoberhaupt selbst ernannt) hätte stellen können. Herabwürdigung von Kritikern und populistische Aussagen zu den Folgen der negativen Abstimmung ersetzten die Debatte. Am 4. Dezember 2016 bekam das „Ja“ nur knapp 40 Prozentder Stimmen. Viele WählerInnen haben auch eher gegen Renzi als gegen die Reform gestimmt.

Wenige Monate nach seinem Rücktritt wurde Renzi erneut von der Parteibasis mit 70 Prozent Vorzugsstimmen gewählt und arbeitet nun an seiner Rückkehr. Die Partei wird jetzt bloß als instrumentum regni benutzt, obwohl sie 2007 als großer politischer Kompromiss zwischen den katholisch-progressiven und den postkommunistischen Kräften ins Leben gerufen wurde. Renzi verändert die Partei sehr tief: viele Kernpunkte von Berlusconis Programm wurden umgesetzt und ihre historische Wählerschaft betrogen. Der ex-linke Flügel hat inzwischen die Bewegung Movimento Progressisti e Democratici gegründet, die laut Wahlumfragen nicht über 3 Prozent geschätzt wird.

Matteo Renzi ist ein talentierter Performer. Er bezog sich kommunikationstechnisch auf Obama, Blair und Macron, übernahm aber auch wesentliche Aspekte Berlusconis Regierungsstils. Dadurch verschob sich der gesellschaftliche Diskurs nach rechts und davon profitierten(Rechts)Populisten wie Salvini und Grillo, die angeblich eine Kooperation bei der nächsten Wahl anstreben. Somit entpuppte sich das „weder rechts noch links“ des M5S als ein bloßes Mittel, um Stimmen aus den linken Lager zu ködern und gleichzeitig einen rechtspolitischen Kurs zu betreiben.

Matteo Da Col hat Politikwissenschaft und Translation an der Universität Wien studiert und arbeitet als Übersetzer.

Portugal surreal

joël — Wed, 21 Jun 2017 16:07:17 +0000

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Europa driftet immer weiter nach rechts. Mit Ausnahme von Portugal, mit seiner Linksregierung unter Premier António Costa – auf deren Erfolge die GenossInnen der EU-Partnerstaaten neidvoll blicken.

Die Choreografie der Baukräne über den Dächern Lissabons versinnbildlicht eine der Facetten der wirtschaftlichen Kehrtwende, die Portugal unter seiner Linksregierung glückt. Mitverantwortlich sind der Tourismusboom, steigende Auslandsinvestments und ein brummender Exportmotor. Nach Jahren der Tristesse ist nun knisternder Optimismus spürbar. „Selbst der Exodus junger PortugiesInnen reversiert sich zum Glück“, sagt Luis Fonseca zu progress. Bis zur Krise noch im Seehandel und in Angola tätig, arbeitet er zurzeit als Chauffeur: „Meine beiden Söhne, ein Architekt und ein Ingenieur, vor der Krise die Studien mit Quasi-Jobgarantie, sind im letzten Jahr wieder aus Lateinamerika zurück in ihre Heimat gekommen“, freut er sich.

PRAGMATISCHER OPTIMIST. Während die Sozialdemokratie europaweit orientierungs- und zahnlos in Opposition oder Zweckehe-gleichen Koalitionskompromissen ihre Wurzeln vergisst, erfreut sich Premier António Costa großer Beliebtheit. Ein überaus pragmatischer Optimist, dem es geglückt ist, zur Stützung seiner sozialistischen Minderheitsregierung die stets zerstrittene Linke – KommunistInnen (PCP) und Linksblock (BE) – zu einen.

Was Costas Polit-Antagonist Ex-Vizeregierungschef Paulo Portas (CDS-PP) – nun bei Mexikos Ölkonzern Pemex tätig – zu dessen Amtseinführung „Geringonça“ nannte (zu Deutsch „schräges, unsolides Konstrukt“), funktioniert nun – aller Unkenrufe zum Trotz.

Mehr noch, es gelang Costas Kabinett, der Wirtschaft Flügel zu verleihen. Costa sieht den Grund darin freilich pragmatisch: Er habe einfach alles exakt umgekehrt gemacht wie sein Vorgänger – der konservative Ex-Premier Pedro Passos Coelho (PSD).

EINFACHES REZEPT. „Eineinhalb Jahre sind vergangen, und der Teufel hat das Land nicht geholt“, sagte Costa Anfang Juni: „Wir haben das Land nicht neuerlich in eine Tragödie gesteuert. Ganz im Gegenteil.“ Wo die Vorgänger Pensionen und Gehälter gekürzt haben, um das Budget zu sanieren, habe man diese angehoben. Wo Steuern gestiegen seien, habe man diese gesenkt. „Das Rezept ist einfach“, so Costa: „Nicht mit Kürzungen saniert man den Haushalt, sondern mit dem Vertrauen der Familien und UnternehmerInnen.“ Was Jobs betrifft, blickten die Menschen nun sukzessive optimistischer in die Zukunft, sagt João Barata, der als Fotograf für eine Stadtgemeinde des Großraums Lissabon arbeitet: „Früher drehten sich Gespräche im Freundeskreis nur um die ‚Troika‘, die Krise und wie schlecht es allen geht, was Arbeitsplatzsicherheit, -konditionen oder eben Pensionskürzungen betrifft.“ Nun könne man wieder feiern. Sei es der Fußball-EM-Titel oder der Sieg beim Eurovision Song Contest, scherzt Barato: „In gewisser Weise hat sich die Kehrtwende auch in den Köpfen der PortugiesInnen vollzogen. Vom Pessimismus, der dominierte, zum Optimismus.“

Dafür setzt Costa populäre Maßnahmen. Etwa gegen die Energiearmut, oder das Anheben des gesetzlichen Mindestlohns um 25 Prozent binnen vier Jahren, der aktuell unter 650 Euro monatlich rangiert. Neben der Senkung der Mehrwertsteuer von 23 Prozent generell, in Hotellerie und Gastronomie auf 13 Prozent. Oder die Rücknahme der Privatisierung der Fluglinie TAP Portugal. Costa surft auf einer Welle der Beliebtheit, was sich in Wahlsonntagsumfragen zeigt. Mehr als 42 Prozent würden den Premier wiederwählen. Die Arbeitslosigkeit markierte im März bereits ihren Tiefststand seit sieben Jahren (9,8 Prozent laut Eurostat). Ein Defizit von 2,1 Prozent (2016) haben die Konten Lissabons seit der Nelkenrevolution 1974 nicht mehr gesehen.

„Die Stimmung ist deutlich optimistischer als vor ein paar Jahren. Wenn ich durch die Straßen gehe, fällt mir auf, dass viel mehr TouristInnen unterwegs sind“, sagt Sven Haidinger, österreichischer Motorsportjournalist, der sich 2015 in Lissabon niedergelassen hat. „Der Tourismusboom bringt natürlich Arbeitsplätze. Überall wird gebaut und renoviert, um die Stadt attraktiver zu machen.“ Es würden immer mehr Läden und Lokale aufsperren, deren Zielgruppe aber reiche TouristInnen seien. Oder die vielen EU-BürgerInnen, junge Selbständige und PensionistInnen, die es nach Portugal zieht. Erstere wegen der Lebensqualität, Zweitere wegen Steuerbefreiungen.

MUTIGER. „Meine portugiesischen FreundInnen verdienen zu wenig, um sich das leisten zu können“, sagt Haidinger weiter und warnt: „Lissabon läuft Gefahr, seine Authentizität und Identität zu verlieren.“ Positiv bemerkt er einen einsetzenden Startup- Boom in der jungen Bevölkerung: „Die PortugiesInnen sind heute mutiger geworden, neue Wege unternehmerisch auszuprobieren.“

Dafür gewährt Wirtschaftsminister Mário Centeno (PS) Förderungen. Weiters soll forcierte Altersteilzeit den jungen arbeitslosen PortugiesInnen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern und zugleich die Zahl der Teilzeit arbeitenden jungen ArbeitnehmerInnen reduzieren, um deren Perspektiven zu steigern.

Dafür, dass Costa schön auf Linkskurs bleibt, und der EU und den Gläubigern die Stirn bietet, sorgen ohnehin die PCP, und allen voran BE-Chefin Catarina Martins. Sie mäßigte nach Drohungen um ein Euro-Austritts-Referendum zwar den Ton. Doch fordert sie im progress-Interview vehement ein, „dass der Aufschwung sich auf die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen und deren Rechte positiv auswirkt. Die Regierung muss ihr Versprechen halten, und den grundlegenden Verpflichtungen gegenüber den ArbeiterInnen nachkommen.“

Jan Marot studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien.

From Russia with hate

joël — Wed, 21 Jun 2017 15:40:23 +0000

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Das kürzlich im Falterverlag erschienene Buch Putins rechte Freunde beleuchtet, wie Russlands Autokrat und Europas Rechtspopulisten sich zusammentun – und auf nichts Geringeres als die Zerschlagung der EU hinarbeiten. Das Ziel: zurück zu einem uneinigen Europa der Nationalstaaten. Eine konspirative Konferenz Rechtsextremer in Wien? Finanzielle Unterstützung für den Front National? Desinformationskampagnen? Nein, das ist nicht der Inhalt eines Groschenromans, das ist die Realität.

Die Autor_innen stützen sich dabei auf geleakte Kommunikation zwischen russischen Funktionären und öffentlich gewordene Vereinbarungen, wie zum Beispiel ein Abkommen zwischen der Putin-Partei „Einiges Russland“ und der FPÖ, aber auch bekanntgewordene Fälle von finanziellen Zuwendungen und Inhalte von Vernetzungstreffen. In Anbetracht der Fülle von kompromittierenden Fakten entpuppen sich Europas „starke Männer“ als gedungene Hampelmänner, die sich aus machtpolitischem Opportunismus zu den willfährigen Helfern eines Autokraten machen lassen und dabei ihre Nationen verkaufen.

Ein weiterer Aspekt, den das Buch untersucht, ist der Propagandafeldzug des Kreml: Mit gezielten Desinformationskampagnen, ausgeführt von den Staatsmedien und -agenturen RT und Sputnik, wird versucht, auf die politischen Meinungsbildungsprozesse in den EU-Staaten Einfluss zu nehmen, „die westlichen Werte von Offenheit und Pluralität als Schwächen umzudeuten“ und „ein Narrativ des Untergangs des Westens“ zu propagieren. Das stilisierte Bild eines starken Russlands fungiert dabei als Fluchtpunkt.

Die Recherche ist sehr gut fundiert, informativ und aufgrund der Aktualität ein Muss für alle politisch interessierten Personen. Einziges Manko: Nur ganz am Rand wird darauf eingegangen, dass sich mitunter auch Vertreter des linken Spektrums im Zuge „antiimperialistischer“ Kritik in die Rolle von Putin-Herolden verrennen. Und dabei – welch Ironie – einem homophoben, sexistischen, nationalistischen Autokraten mit imperialen Ambitionen das Wort reden.

Michel Reimon, Eva Zelechowski: „Putins recht Freunde – Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen“.
Falterverlag 2017, 128 Seiten, 16,90 Euro (E-Book: 9,90 Euro).

Livio Hoch studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien.

Waffen der Kritik

joël — Tue, 20 Jun 2017 20:36:05 +0000

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Simon Gansinger

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Nationalsozialismus

Kritische Theorie

Der Behemoth, Franz Neumanns umfassende Studie über das NS-Regime, beginnt mit einer simplen Einsicht: Der Nationalsozialismus lässt sich nicht mit Argumenten und Propaganda bekämpfen – adäquat ist allein seine gewaltsame Zerstörung. Neumann selbst hat seine Arbeit diesem Ziel verschrieben. Er gehörte zu jenen TheoretikerInnen, die nach ihrer Beschäftigung am exilierten Institut für Sozialforschung in den Dienst des Office of Strategic Services (OSS) traten, um in der Abteilung für Forschung und Analyse dem amerikanischen Geheimdienst zuzuarbeiten. Der nun auf Deutsch erschienene Band Im Kampf gegen Nazideutschland dokumentiert neben den internen Berichten von Franz Neumann auch jene von Otto Kirchheimer und Herbert Marcuse. Die Lektüre der Texte ist so spannend wie aufschlussreich: Sie zeigen die Machtkämpfe zwischen den herrschenden Cliquen in Deutschland auf, insistieren auf der Mitschuld der Führer der Industrie an den Nazi- Verbrechen, statten die Anklage der späteren Nürnberger Prozesse mit Argumenten aus.

Der alte Kalauer von der Praxisferne der Kritischen Theorie war schon immer falsch – doch vor dem Hintergrund der Tätigkeit der Kritischen Theoretiker im OSS wird er zur blanken Lüge. Bedauerlich ist an manchen Stellen die Zurückhaltung des Herausgebers. Gerade dort, wo die Analysen den üblichen Weitblick vermissen lassen, wäre viel gewonnen, sie mit dem Lauf der Geschichte zu konfrontieren. Neumann schreibt etwa 1944, dass das deutsche Volk angesichts der drohenden Niederlage dem Regime letztendlich die Kooperation verweigern würde. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Heimatfront blies noch munter zur Jagd auf russische Kriegsgefangene, als die Rote Armee bereits vor Berlin stand. Die marxistische Provenienz der Berichte, die ihnen oft Schärfe verleiht, macht sich leider auch in der Verklärung der deutschen Massen bemerkbar. Die grundlegende Erkenntnis des Behemoth, dass der NS-Staat nur durch den Kampf gegen den Feind, zuvorderst den jüdischen, bestehen kann, wird in den versammelten Texten anschaulich. Die Berichte von Neumann, Kirchheimer und Marcuse waren nicht der „Einsatz [der Kritischen Theorie] als praktisch gewendetes Analyseinstrument“, wie Axel Honneth im Vorwort meint. Vielmehr waren sie nichts anderes als das: Kritische Theorie selbst.

Franz Neumann, Herbert Marcuse und Otto Kirchheimer: Im Kampf gegen Nazideutschland. Die Berichte der Frankfurter Schule für den amerikanischen Geheimdienst 1943–1949.
Hrsg. von Raffaele Laudani. Aus dem Englischen von Christine Pries.
Frankfurt/ New York: Campus Verlag 2016, 812 Seiten, 39,95 Euro (E-Book 35,99 Euro).

Simon Gansinger studiert Philosophie an der Universität Wien.

„Es muss ein Umdenken stattfinden“

joël — Tue, 20 Jun 2017 19:36:10 +0000

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Während auf Athens Straßen gegen das neue Sparpaket demonstriert wird, sitze ich mit Syriza-Vorstandsmitglied Giorgos Chondors auf der Terrasse des Parteibüros. Ein Gespräch über linkes Regieren, Solidarität und die Zukunft Griechenlands.

progress: Nachdem es Alexis Tsipras entgegen seiner anfänglichen Versprechen nicht gelungen ist, sich gegen die Sparpolitik durchzusetzen, haben nicht nur Griech*innen die Hoffnung auf eine menschlichere Politik verloren. Auf europäischer Ebene spricht man von einem Scheitern der Linken. Denken Sie, ist es überhaupt möglich, im Rahmen der EU „links“ zu regieren?
Giorgos Chondors: Ich würde nicht sagen, dass es unmöglich ist. Denn dann müsste ich auch denken, dass es keinen Sinn macht, dass es linke Parteien überhaupt gibt. Wir mussten aber auch feststellen, dass die Regierung zu übernehmen nicht heißt, die Macht zu haben. Wir wissen jetzt, was möglich ist und was nicht. Die Kräfteverhältnisse in der EU sind total ungünstig, was unsere Politik betrifft, und weil sich dieses Kräfteverhältnis ständig nach rechts verschiebt, wird es noch ungünstiger.

Wenn man sich die Programme ansieht, wird schnell klar, dass die Sparpolitik von Anfang an der falsche Weg war und immer noch ist. Die Argumentation der Gläubiger, durch Einsparungen die Krise zu bewältigen, gilt längst in weiten Kreisen als überholt. Selbst der IWF und die Wirtschaftsminister der europäischen Kommission haben in einer Studie die Fehler der Austeritätspolitik eingestanden. Es ist ganz einfach: Wenn du die Kaufkraft kürzt, leidet die Wirtschaft. Gerade in Griechenland, wo sich diese in erster Linie auf den Binnenmarkt beschränkt, hat sich das bestätigt.

Deshalb hat all das weder mit wirtschaftlichen noch fiskalischen, sondern politischen Überlegungen zu tun. Das Ziel ist, das linke Projekt aus der Welt zu schaffen, indem man seinen Kontakt zu gewissen Bevölkerungsgruppen sozusagen abschneidet. Das heißt, unter der Politik dieser Regierung müssen vor allem jene Bevölkerungsgruppen leiden, die guten Bezug zu Syriza haben. Das ist die Überlegung dahinter.

Die deutliche Mehrheit der Griech*innen hat sich bei dem Referendum im Jahr 2015 gegen die Sparmaßnahmen der Gläubiger ausgesprochen. Wenige Tage später wurde – unter der Drohung des Grexits – einem weiteren Sparprogramm zugestimmt. Seitdem hat sich die soziale Krise weiterhin verschärft. Angesichts dieser humanitären Katastrophe, wäre es nicht sinnvoller gewesen, aus dem Euro auszutreten?
Der größte Teil der griechischen Bevölkerung, der mit „Oxi“ stimmte, hat damit noch lange nicht gemeint, aus dem Euro auszutreten. Das wissen wir nicht nur aus Umfragen, sondern auch aus den Wahlen. Jene Parteien, die für den Euro-Austritt plädierten, bekamen nicht einmal ein Prozent. Dafür gab es also keine Mehrheit.

Zudem bedeutet ein Euro-Austritt noch lange nicht, dass man die Schulden loswird. Faktisch wären die Schulden noch höher, da man sie in einer abgewerteten Währung zurückzahlen müsste. Ein ungeordneter Grexit hätte wahrscheinlich eine noch größere soziale Katastrophe mit sich gezogen. Aber die eigentliche Erpressung war nicht der Grexit, sondern dass der Euro-Austritt mit dem totalen Verlust der Bankeinlagen einhergegangen wäre. Über 85 Prozent der griechischen Konten hatten weniger als 2.000 Euro Einlage. Man kann sich vorstellen, welche Menschen dieser Schritt am härtesten getroffen hätte. Das Ausmaß der sozialen Katastrophe wäre kaum vorstellbar. Das könnten wir nicht verantworten. Für Griechenland ist der Euro-Austritt keine ideologische oder politische Diskussion, sondern eine rein pragmatische. Eine linke Regierung, die dafür da ist, die untere Schicht zu unterstützen, hat eine größere Verantwortung.

Neben den tragischen sozialen Auswirkungen der Sparpolitik birgt die Krise auch Momente der Solidarität. Menschen, die selbst von den Einschnitten betroffen sind, schaffen es, Tag für Tag zu helfen. Selbstorganisierte Flüchtlingsheime, Suppenküchen oder Solidaritätskliniken sind Ausdruck davon. Kann man von einem Wertewandel im Zuge der Krise sprechen?
Es ist eine großartige Erfahrung, wie sich eine Bevölkerung selbst organisieren kann, um einerseits Widerstand zu leisten und sich andererseits materiell zu unterstützen. Es geht dabei nicht nur um das Lindern von Not in einer Krisensituation. Diese Solidaritätsstrukturen eröffnen ebenso ein neues soziales Denken, was in gewisser Weise auch mit einem Wertewandel einhergeht. Dieses Modell ist ein alternativer Vorschlag für eine solidarische Gesellschaft. Eines muss man sich allerdings auch eingestehen: Man kann den Kapitalismus nicht mit der solidarischen Ökonomie ersetzen.

Falls es eine Zukunftsvision für Griechenland gibt, hat solidarische Ökonomie Platz darin?
Zukunftsvisionen für Griechenland kann es in absehbarer Zeit nur dann geben, wenn es die Kräfteverhältnisse zulassen. Auf europäischer Ebene muss ein Umdenken stattfinden. Dazu gehört, dass die Vormundschaft endlich aufhört. Sollte dies passieren, ist die Implementierung der solidarischen Ökonomie in den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorgesehen. Dazu versucht die Regierung, die Erfahrungen der verschiedenen solidarischen Initiativen – von den Solidaritätskliniken bis hin zu landwirtschaftlichen Kooperativen – zu institutionalisieren. Es geht darum, die Idee der solidarischen Ökonomie zu verbreiten, Projekte zu vernetzen und zu unterstützen. Auf diesem Gebiet passiert zurzeit sehr viel. Ziel ist es, einen sozialen und demokratischen Weg aus der Krise zu finden. Solange die Programme allerdings noch laufen, ist es sehr schwer, eigenständige Politik zu machen.

Lisa Edelbacher hat Politikwissenschaft und Publizistik an der Universität Wien studiert und arbeitet nun als freie Journalistin.

Reden wir Tacheles: Claude Lanzmann

joël — Tue, 20 Jun 2017 16:15:28 +0000

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Claude Lanzmann war auf Einladung des Filmclub Tacheles zu Besuch in Wien. Erzählt hat er vieles. Wir haben beim Filmclub nachgefragt, wie es dazu kam.

Seit dem Sommersemester 2017 gibt es den Filmclub Tacheles an der Universität Wien. Bei einer Veranstaltungsreihe dieses Semester zeigte man Lanzmanns Israel-Trilogie. Höhepunkt war ein Vortrag von Claude Lanzmann selbst im vollbesetzten Audimax.

Lanzmann – ein polarisierender Charakter, einerseits bekannt durch seine Filme, andererseits durch seine schriftstellerischen Tätigkeiten, vor allem als Herausgeber von Les Temps Modernes, zusammen mit Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir. Wie kam es nun dazu, dass Lanzmann einen Vortrag im Wiener Audimax hielt? „Die Mutter eines Filmclub- Mitglieds hat den Vorschlag gebracht, was zunächst belächelt wurde. Ein Telefonat und eine E-Mail später hatten wir dann seine Einwilligung, was uns sehr verblüfft hat. Von diesem Zeitpunkt an war es für uns von höchster Wichtigkeit, dem Regisseur selbst Raum zu geben, sich zu seinen Filmen zu äußern“, erklärt ein Mitglied des Filmclubs.

Der Filmclub Tacheles ist eine Initiative von antifaschistischen Student_innen verschiedener geistesund kulturwissenschaftlicher Disziplinen, die Filme zu den Themen Judentum, Israel und Antisemitismus zeigen wollen. Primäre Intention zur Gründung war der Wunsch, Lanzmanns Hauptwerk vorzuführen. „Die meisten Studis wissen um die Filme, aber finden nie die passende Gelegenheit, sich diese anzuschauen“, meint eine Aktivistin des Filmclubs. Gezeigt wurde die Israel-Trilogie: Diese umfasst Pourquoi Israël, in dem es um die ersten Jahre des Staates Israel geht; Shoah, Lanzmanns wohl bekanntestes, 9½-stündiges Meisterwerk; und Tsahal, der um das israelische Heer zentriert ist. Insgesamt sind das 18 Stunden und 41 Minuten, die dieses Semester an vier Nachmittagen an der Universität Wien über die Leinwand liefen, wobei Shoah in zwei Etappen zu je zirka fünf Stunden gezeigt wurde.

Lanzmanns Filme sind voller Interviews und vermitteln authentische Eindrücke von Zeitzeug_innen in den 1970ern. Es fühlt sich zynisch an, in diesem Kontext den Begriff authentisch zu verwenden – Lanzmanns Werk ist zweifelsohne echt, reale Abbilder des Unvorstellbaren beziehungsweise Unzeigbaren. Shoah gilt bis heute als die erfolgreichste, umfassendste und auch erfassendste filmische Auseinandersetzung mit dem Genozid an den Jüdinnen und Juden im zwanzigsten Jahrhundert. Es wäre nicht möglich, seine Filme an dieser Stelle ausreichend zu beschreiben – um zu verstehen, muss man sehen. „Was fundamental ist, lässt sich nicht zerteilen. Kein Warum, aber auch keine Antwort darauf, warum das Warum zurückgewiesen wird – aus Angst, dieser Obszönität zu verfallen“, so Lanzmann im Vorwort zum 2011 erschienenen Buch zu Shoah.

An einem Freitagabend im März füllte sich also das Audimax der Hauptuniversität mit Studierenden und Interessierten jeden Alters. Spannung lag in der Luft, als der 91-jährige Lanzmann den Saal betrat, gestützt auf einen Gehstock, begleitet von einer grandiosen Dolmetscherin. Lanzmann ist Franzose, und trotz seiner Deutschkenntnisse bevorzugt er seine Muttersprache – bewundernswert ist die Dolmetscherin, da Lanzmann keine Rücksicht nimmt. Man merkt, er hat schon oft diese Episoden aus seinem Leben erzählt, der Vortrag ist also ein Zuhören und Warten, ein Hin und Her zwischen jeweils 15 Minuten Französisch und Deutsch. Lanzmann erzählt von seinen Erfahrungen mit dem israelischen Militär, rund um den Dreh von Tsahal, von seinem neuen Film Vier Schwestern, der noch immer vom Material von Shoah zehrt. Auch über den Entstehungsprozess rund um seinen Film und einzelne Episoden mit seinen InterviewpartnerInnen wird gesprochen. Er verweist oft auf seine 2010 erschienene Autobiografie Der Patagonische Hase, in welcher er ebenso episodisch wie bei der Lecture im Audimax aus seinem Leben erzählt. Wer also mehr über die Entstehungsgeschichte seiner Werke erfahren möchte, ist mit seiner Autobiografie gut beraten. Darin führt er auch aus, dass er DolmetscherInnen gewohnt sei, die einen Lauf von einer halben Stunde Länge mit Notizen übersetzen können, was seine fordernde Erzählweise im Audimax erklärt. Lanzmann als Popstar unter den ErzählerInnen: Am Ende des Vortrags gab es Standing Ovations, gefolgt von Signier-Session, Selfies und langer Schlange am Merch-Tisch.

Ebenso dankbar wie der Filmclub Tacheles für die Zusage Lanzmanns waren wahrscheinlich auch alle Anwesenden über die Möglichkeit, Lanzmann einmal live zu erleben. Und auch der Filmclub Tacheles ist motiviert für mehr. Im Juni veranstaltete man ein Balagan am Campus mit Filmscreening und Party. Außerdem beginnen gerade Kooperationen mit Gruppen an anderen österreichischen und deutschen Universitäten.

Den Vortrag kann man sich unter diesem Link ansehen.
Der Filmclub Tacheles: https://www.facebook.com/ filmclubtacheles

Franziska Schwarz studiert viele Dinge an der Universität Wien, unter anderem Publizistik