Progress - Vincent Perle

Union, Eurasien, Abendland

progress — Wed, 20 Mar 2019 13:00:46 +0000

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Es war Mitte Februar dieses Jahres, als der ungarische Premier Viktor Orban die Europäische Union in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation massiv angriff. Orban, der von Rechten in ganz Europa als Vorreiter einer autoritären Wende neidisch beäugt wird, sprach von der anstehenden EU-Wahl als „letzte Schlacht“ gegen jene „Hochburg der Internationalen“1 in Brüssel, die mit Hilfe ihrer migrationsfreundlichen Politik die Zersetzung des christlichen Europas vorantrieben würde. Die Mobilisierung antikommunistischer Ressentiments mag bei Vertreter_innen der Neuen Rechten ein eher osteuropäisches Spezifikum sein, die feindliche Haltung gegenüber der Europäischen Union ist es nicht. Im politischen Milieu der Neuen Rechten ist „die ablehnende Haltung gegen die Europäische Union, ihre Institutionen und Regeln wesentlich verbreitet“2, wie der deutsche Politikwissenschaftler Volker Weiß ausführt. Die Union steht für einen den Rechten tief verhassten Liberalismus, Minderheiten- rechte und „Gleichmacherei“. Nicht zuletzt äußert sich das in schmähenden Wortkreationen wie „Gay- ropa“ oder „EUSSR“. Als Gegenbild dazu wird, zum Beispiel von den Identitären, eine „jahrtausendealte Völkerfamilie Europas“ heraufbeschworen und zur Verteidigung eines „gemeinsamen abendländischen Wertekanons“3 aufgerufen. Wie schwammig und ahistorisch solche Begriffe – auf die sich das Europabild der Neuen Rechten stützt – sind, wird besonders anhand des Begriffs Abendland deutlich.

Mythos Abendland.

Ob als Teil eines FPÖ- Wahlslogans, als zentrales Narrativ der neofaschistischen Identitären oder als namensgebendes Element für PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) – der Begriff vom Abendland scheint seit einigen Jahren zunehmend strapaziert zu werden, wenn Rechte über Europa sprechen. Dabei ist der Begriff an sich so alt, wie er inkonsistent ist. In seinem äußerst lesenswerten Buch „Die Autoritäre Revolte“ beleuchtet Volker Weiß die überaus wandelbare Geschichte eines Begriffs, der vor allem während der vergangenen 100 Jahren eine Renaissance erlebt hat. Heute dient der Begriff Abendland in der Rhetorik der Neuen Rechten vor allem zur Abgrenzung von seinem vermeintlich islamischen Pendant, dem Morgenland. Dabei wurde der einst vordergründig religiös geprägte Begriff im Sprachgebrauch der Neuen Rechten kontinuierlich verfälscht. Die Geburtsstunde des Abendland-Mythos ist zurückzuführen auf das („morgenländische“) Schisma des Jahres 1054, also die Spaltung des christlichen Europas in einen römisch-katholischen West- und einen orthodoxen Ost-Teil. Dem römisch-katholischen Abendland im Westen stand fortan der byzantinische Osten entgegen. Dieser umfasste auch Länder wie Ungarn und große Teile des Balkans. Über die Jahrhunderte erfuhr der Begriff mehrere Bedeutungsverschiebungen, wobei er vor allem ab dem Ende des Ersten Weltkrieges wieder an Popularität gewann. Zu dieser Zeit wurde der Begriff etwa von Oswald Spengler – einer Ikone der Neuen Rechten – ebenso aufgegriffen wie von vielen anderen, um gegen die junge Sowjetunion im Osten bzw. den Liberalismus im Westen zu mobilisieren. Auch im Faschismus und Nationalsozialismus fand der Begriff Gebrauch. Dass man es mit der religiösen Bedeutung inzwischen nicht mehr so genau nahm, zeigt unter anderem der Einsatz von muslimischen Verbänden in der Armee Francos oder die Existenz einer muslimischen SS-Division. Nach Ende des Krieges wurde der Begriff zu einem integrativen Element in der anti-sowjetischen Rhetorik des Kalten Krieges, mit der sich auch viele (ehemalige) Nationalsozialist_innen identifizieren konnten. Dieser Logik folgend wurde nun auch plötzlich der angloamerikanische Raum dem imaginierten Abendland zugeschlagen.

Schon ein kurzer Blick auf die widersprüchliche Geschichte des Begriffs Abendland offenbart also sein Naturell als schwammiger Kampfbegriff, der vom rechten bis rechtsextremen Milieu recht beliebig mit verschiedensten Bedeutungen aufgeladen wird. Eine unter Umständen unerwartete Umdeutung erfuhr der Begriff in letzter Zeit.

Wunschvorstellung Eurasien.

Seit einigen Jahren hat die Neue Rechte ihren Blick auf der Suche nach Verbündeten – für viele durchaus unerwartet – nach Osten gerichtet. Was folgte, war sozusagen eine Osterweiterung des Abendlandes. So wurde nicht zuletzt der russische Präsidenten Wladimir Putin als neues Idol entdeckt. Putins Russland, in dem Oppositionelle verfolgt werden und „homosexuelle Propaganda“ unter Strafe steht, gilt den Rechten – von PEGIDA bis zur FPÖ – als Verbündeter im Kampf gegen den vermeintlich verweichlichten Westen und seine liberalen Wertevorstellungen. Aber auch auf Länder wie Ungarn und Polen blickt man in der Neuen Rechte plötzlich mit Bewunderung. Hinter dieser Bewunderung, die sich nicht zuletzt aus der rigorosen Anti-Migrationspolitik dieser Länder, dem autoritären Führungsstil der jeweiligen Regierungen oder antisemitischen Kampagnen wie jener gegen George Soros speist, steht die Theorie eines „neo-eurasischen“ Großraums.

Der womöglich bekannteste Vertreter dieser Ideologie, deren Ziel als der Bruch Europas mit der westlichen Gesellschaft und seine Einverleibung
in eine (groß-)russische Föderation definiert wird, ist der russische Rechtsextremist Alexander Dugin. Wie gefragt Dugins Ideen auch in Österreich sind, zeigt nicht zuletzt seine Vernetzung mit heimischen Strukturen. So war Dugin laut der rechtsextremen Webplattform Unzensuriert bereits 2009 Gast am WKR-Ball, Aktivist_innen, die dagegen protestierten, nannte er „Menschenmüll“4. Im unmittelbaren Vorfeld des Akademikerballs, der Nachfolgeveranstaltung des WKR-Balls, hielt Dugin 2018 einen Vortrag in Wien. Eingeladen hatte das Suworow-Institut, das laut Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands eine „nationalistische, antiliberale und antiwestliche Agenda“5 verfolgt. Das auch die Identitäre Bewegung Dugin und dem „neo-eurasischen“ Milieu nahesteht, dürfte demnach wenig verwundern. Noch im Februar kam es zu einem Personalwechsel an der Spitze des Suworow-Instituts. Der bisherige Geschäftsführer Patrick Poppel legte sein Amt zurück und übergab dieses an den bisherigen Pressesprecher Alexander Markovics. Bevor er entmachtet und zur „Theorie AG“ abgeschoben wurde, war Markovics von 2013 bis 2015 Obmann der Identitären Bewegung Österreich. In seiner Antrittsrede als neuer Geschäftsführer des Suworow-Instituts prangert Markovics sogleich an, dass „die Bildung ein sehr wichtiger Bereich ist, der eben leider gerade von patriotischen Gruppen in Österreich zum Teil sehr stark vernachlässigt wird“6. Ein überraschend schwach verklausulierter Seitenhieb auf seine ehemaligen Kamerad_innen. Auch die FPÖ fällt immer wieder durch Berührungspunkte mit Dugin und Konsort_innen auf. So nahmen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus 2012 auf Einladung eines russischen Oligarchen an einer nicht-öffentlichen Tagung in Wien teil, bei der auch Alexander Dugin anwesend war.

Ideologisch ist die zunehmende Popularität einer „neo-eurasischen“ Idee insofern interessant, als dass die Entdeckung Osteuropas und Russlands als po- tentielle Verbündete des rechten Randes im krassen Widerspruch zum Abendland-Mythos des 20. Jahrhunderts steht. So galt der Osten den Rechten lange als Brutstätte des Bolschewismus, als Kontinent der „mongolischen Barbaren“ und – in der Rassenideologie der Nationalsozialist_innen – als Heimat der „slawischen Untermenschen“. Die Bewohner_innen der Sowjetunion galten dem Nationalsozialismus als unwertes Leben, das nach der Eroberung der entsprechenden Gebiete vertrieben, versklavt oder ermordet werden sollte. Dieses Vorhaben manifestierte sich unter anderem im sogenannten „Gene- ralplan Ost“, der eine umfassende „Säuberung“ und „Germanisierung“ der Gebiete vorsah. Das national-sozialistisch geprägte Bild vom „slawischen Unter- menschen“ und von der Bedrohung aus dem Osten hatte auch nach 1945 lange Hochkontur im Europa-Bild der (Neuen) Rechten.

In Brüssel gegen Brüssel.

Trotz der ablehnenden Haltung, mit der das neu-rechte Milieu der Europäischen Union und ihren Institutionen gegenübersteht, könnte die bevorstehende EU-Wahl genau dort eine massive Stärkung mit sich bringen. Das hängt unter anderem davon ab, ob der Austritt Großbritanniens aus der Union bis dahin in trockenen Tüchern ist oder die britischen Parteien tatsächlich noch einmal an der Wahl teilnehmen. So oder so werden sich einige Parteien nach neuen Fraktionen umsehen, unter anderem die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) oder die Schwedendemokraten, bisher beide in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) beheimatet. Bei Viktor Orbans und seiner Fidesz wird über einen Austritt bzw. Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) spekuliert. Zuletzt verließ die Kroatische Bauernpartei (HSS) aus Protest gegen Orban die EVP.

Bisher ist die Rechte auf EU-Ebene in drei Fraktionen zersplittert. Daraus – so hofft auch der FPÖ- Spitzenkandidat Harald Vilimsky – könnte nach der Wahl eine geeinte Rechtsfraktion hervorgehen, die sich sogar Hoffnungen auf den Platz als zweitstärkste Partei im EU-Parlament machen dürfte. Die FPÖ ist bisher der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) zugehörig, gemeinsam etwa mit der französischen Rassemblement National (ehemals Front National) und der italienischen Lega Nord. Als Gesicht der neuen Fraktion hat sich der italienische Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord ins Spiel gebracht. Ein wesentlicher Punkt, der über die Chancen auf den zweiten Platz entscheiden könnte, ist nicht zuletzt die Frage nach der Positionierung gegenüber Russland. Während beispielsweise die französischen, niederländischen und österreichischen Mitglieder der ENF die Sanktionen gegenüber Russland abbauen wollen und teils gute Kontakte zum russischen Regime unterhalten, fordern die polnische PiS sowie einige Rechtsparteien in den baltischen Staaten genau das Gegenteil.

Vincent Perle studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

1 Die Presse. 11.02.2019. Orbán wettert gegen EU und spricht von „finaler Schlacht“. URL: https://diepresse.com/home/ausland/eu/5577451/Orban- wettert-gegen-EU-und-spricht-von-finaler-Schlacht [07.03.2019]

2 Volker Weiß (2017). Die Autoritäre Revolte. Klett-Cotta: Stuttgart. S. 155.

3 Identitäre Bewegung Österreich. Für eine Zukunft Europas. URL: https://www.identitaere-bewegung.de/kampagnen/identitaet/ [07.03.2019]

4 Die Presse. 03.06.2014. Rechte Allianz: Geheimes großrussisches Treffen in Wien. Verfasst von Jutta Sommerbauer. URL: https://diepresse.com/home/innenpoli- tik/3815827/Rechte-Allianz_Geheimes-grossrussisches-Treffen-in-Wien [07.03.2019]

5 Der Standard. 31.07.2016. Sputnik, FPÖ, Identitäre: Russisch-rechtes Rendezvous in Wien. Verfasst von Fabian Schmid, Markus Sulzbacher. URL: https://derstandard.at/2000042003825/Sputnik-Gudenus-Identitaere- Russisch-rechtes-Rendezvous-in-Wien [07.03.2019]

6 Rede von Alexander Markovics zur Zukunft des Suworow Instituts: https://www.youtube.com/ watch?v=cUZvzyaVhnU [07.03.2019]

Gedenken im Zeichen des Zwiespalts

admin_a — Wed, 18 Jul 2018 09:47:09 +0000

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Vincent Perle

Wir schreiben den Nachmittag des 1. November 1948. Am Wiener Zentralfriedhof versammeln sich tausende Antifaschist_innen. Unter ihnen befinden sich viele ehemalige KZ-Insass_innen, Widerstandskämpfer_innen und politisch Verfolgte. Der KZ-Verband hatte dazu aufgerufen, um im Rahmen der Enthüllung des von ihm initiierten Gedenkkreuzes an die „hingerichteten Kämpfer und ihre Angehörigen“ zu erinnern. Nur ein paar Meter von ebenjenem Gedenkkreuz entfernt stand zu diesem Zeitpunkt bereits das Opferdenkmal der Stadt Wien, welches nur wenige Stunden zuvor enthüllt worden war. Wären die Feierlichkeiten des KZ-Verbandes zu ihrem ursprünglich geplantem Zeitpunkt genehmigt worden, hätten die beiden Veranstaltungen zeitgleich und in direkter Konkurrenz zueinander stattgefunden. Ein Blick auf die geschichtspolitischen Entwicklungen in den Kinderjahren der Zweiten Republik zeigt, wie es zu diesem Konkurrenzverhältnis kommen konnte und wo die zentralen Konfliktlinien hinsichtlich der Erinnerung an den Nationalsozialismus und seine Opfer verliefen. Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches präsentierten sich SPÖ, ÖVP und KPÖ noch in trauter Einigkeit als antifaschistische und demokratische Vertreter_innen der befreiten Republik. Im November 1948 waren Erstere allerdings bereits auf Distanz zur KPÖ und allen als kommunistisch gebrandmarkten Organisationen gegangen. Die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP demonstrierten bei der Eröffnung des Opferdenkmals Geschlossenheit, beschworen den „Geist der Lagerstraße“ auf und verbanden damit Täter_innen und Opfer des Austrofaschismus zu Geschädigten der Großdeutschen Aggressionspolitik. Die kommunistischen Widerstandskämpfer_innen wurden hingegen entweder gar nicht erwähnt, oder gar Ziel verbaler Seitenhiebe. Dieses Verhalten war jedoch nicht nur das Resultat eines Zerwürfnisses mit der KPÖ, dem KZ-Verband und allen vermeintlich kommunistischen Organisationen. Vielmehr war es Ausdruck des ersten großen geschichtspolitischen Paradigmenwechsels in der Zweiten Republik.

Antifaschismus als brüchiger Konsens.

Unmittelbar nach Kriegsende war man von offizieller Seite äußerst bemüht, die These von Österreich als dem ersten Opfer des Nationalsozialismus hochzuhalten. Diese These sollte auch dadurch bekräftigt werden, dass plötzlich eine breite Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus herbeifantasiert wurde. So verkündete die Arbeiter-Zeitung, das Zentralorgan der SPÖ, anlässlich der Enthüllung des Opferdenkmals der Stadt Wien, dieses solle „Zeugnis ablegen für den hohen Beitrag“ den Österreich entrichtet habe, „als jeder Widerstand gegen die Mächte, die vorübergehend ganz Europa beugten, noch aussichtslos erschien“. Dass der bewaffnete Widerstand gering war und sich im Wesentlichen auf einige Kommunist_innen und slowenische Partisan_innen beschränkte, passte dementsprechend nicht ins Bild der offiziellen Geschichtsschreibung. Umso intensiver waren anfangs die Bemühungen, den Schein der Einigkeit aufrechtzuerhalten. Diese Bemühungen, die vom brennenden Verlangen nach staatlicher Souveränität befeuert wurden, manifestierten sich unter anderem in der Gründung des überpolitischen Bundes der politisch Verfolgten (KZ-Verband), dem im Rahmen des Opferfürsorgegesetzes (OFG) ab 1947 auch ganz konkrete Kompetenzen hinsichtlich der Anerkennung von NS-Opfern zugestanden wurden. Mit Beschluss des OFG wurden Menschen, „die in der Zeit vom 6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945 aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, Religion oder Nationalität durch Maßnahmen eines Gerichts, einer Verwaltungs- (im Besonderen einer Staatspolizei-)Behörde oder durch Eingriffe der NSDAP einschließlich ihrer Gliederungen in erheblichem Ausmaße zu Schaden gekommen sind“, unter bestimmten Voraussetzungen als Opfer berücksichtigt. Tatsächlich bedeutete dieses Gesetz allerdings nur für einen Teil der NS-Opfer die Anerkennung und nur für wenige konkrete Fürsorgeleistungen. Schon bald wurden sich SPÖ und ÖVP des enormen Wähler_innenpotentials der ehemaligen Nationalsozialist_innen bewusst und so begann man, aktiv um deren Gunst zu werben. Spätestens ab 1947/48 schlug sich das sogar in verbalen Angriffen auf NS-Opfer und Widerstandskämpfer_innen nieder. So drohten Vertreter_innen von SPÖ und ÖVP etwa mit der Sprengung des Bundes der politisch Verfolgten. Der damalige Vizekanzler und Vorsitzende der SPÖ, Adolf Schärf, forderte gar ein Ende der angeblichen Privilegierung von NS-Opfern und verglich ihr Leid mit jenem österreichischer Kriegsgefangener. Letztere dürften zu Recht fordern, „daß andere nicht besser behandelt werden als sie.“ Die Bemühungen um die Gunst der „Ehemaligen“ gingen einher mit der zunehmenden Abgrenzung von der KPÖ, auf die die kommunistische Machtübernahme in der damaligen Tschechoslowakei wie ein Katalysator wirkte. Der ausufernde Antikommunismus gipfelte schließlich in der Sprengung des Bundes der politisch Verfolgten durch SPÖ und ÖVP. Offiziell aufgelöst wurde der Bund durch den damaligen SPÖ-Innenminister Oskar Helmer, der als einer der treibenden Antisemit_innen in seiner Partei galt und sich unter anderem aktiv um eine Verzögerung der Rückgabe arisierten Eigentums bemühte. Während die beiden Großparteien in weiterer Folge eigene Opferverbände gründeten, traten die KPÖ und ihre Sympathisant_innen das Erbe des KZVerbands an.

Tätergedenken.

Bundesweit schlug sich das geschichtspolitische Klima dieser Jahre auch in der Erinnerungskultur nieder. Außerhalb Wiens wurden Erinnerungszeichen fortan fast exklusiv für die gefallenen österreichischen Soldaten errichtet, worin sich auch das dichotome Geschichtsbild Österreichs widerspiegelte. Während man sich nach außen hin in der Opferrolle suhlte, wurden im Inneren die tatsächlichen NS-Opfer und das Erinnern an sie durch große Teile von Politik und Bevölkerung als unangenehmes Ärgernis empfunden. Gleichzeitig wurden Wehrmachtssoldaten ganz ungeniert für ihre Opferbereitschaft und ihre Pflichterfüllung verehrt. Bis heute ist die Erinnerungskultur in den ländlichen Gegenden Österreichs von unzähligen Kriegerdenkmälern geprägt. Hier wird immer noch völlig undifferenziert den gefallenen Soldaten der nationalsozialistischen Wehrverbände gedacht, während die NS-Opfer in der Erinnerung oft völlig ausgeklammert werden. Auf legislativer Ebene manifestierte sich diese Haltung im 1949 verabschiedeten Kriegsopferversorgungsgesetz, das in bestimmten Bereichen sogar zu einer Besserstellung von ehemaligen Wehrmachts- und SS-Soldaten gegenüber den anerkannten NS-Opfern führte. Die Bundeshauptstadt Wien nahm diesbezüglich allerdings eine gewisse Sonderrolle ein. Hier gab es auch ein Ringen um die (partei-)politische Vereinnahmung des antifaschistischen Widerstandes. Vor allem SPÖ und KPÖ, teilweise aber auch die ÖVP, versuchten hier den Kampf gegen den Nationalsozialismus für sich zu beanspruchen. Gleichzeitig gab es zwischen SPÖ und ÖVP Konflikte bezüglich der Bewertung der Zeit des Austrofaschismus von 1934-38. All diese Konflikte schlugen sich auch in der Errichtung der beiden Erinnerungszeichen am Wiener Zentralfriedhof nieder.

Totengedenken „im Zeichen deS Zwiespalts“.

Im Zentrum der Debatte um ein zu errichtendes Denkmal stand seit 1945 die unter dem Namen Gruppe 40 bekannten Schachtgräberanlage am Wiener Zentralfriedhof, wo während der NS-Zeit hingerichtete Regimegegner_innen, teilweise in Massengräbern, verscharrt wurden. In Anwesenheit des Wiener Bürgermeisters Theodor Körner und weiterer politischer Prominenz wurde am 1. November 1948 am Zentralfriedhof das Opferdenkmal der Stadt Wien enthüllt. Obwohl das Denkmal durch die kurzfristige Miteinbeziehung der Opfer des Austrofaschismus in die Textierung geschichtspolitisch höchst brisant war, stand die Enthüllungsfeier ganz im Zeichen der Versöhnung zwischen SPÖ und ÖVP. Bei KPÖ, KZ-Verband und ihren Sympathisant_ innen war hingegen die Empörung groß, dass ausgerechnet mit der Nachfolgepartei der Christlichsozialen Partei den Opfern von Faschismus und Nationalsozialismus gedacht werden sollte. Denn während das austrofaschistische Regime von Vertreter_innen der ÖVP gern als patriotisches Bollwerk gegen den Nationalsozialismus gefeiert wurde, sah man es bei SPÖ und KPÖ als Wegbereiter des selbigen. Zum anderen fand wenig später die feierliche Enthüllung des hölzernen Gedenkkreuzes, nur wenige Meter vom Opferdenkmal der Stadt Wien, durch den KZ-Verband statt. Für einen der Beteiligten war der besagte 1. November ein besonders schmerzhafter Tag. Fritz Cremer, selbst Kommunist mit Verbindungen zum antinazistischen Widerstand, hatte das Opferdenkmal der Stadt Wien gestaltet und teilte dem KZ-Verband in einer Notiz mit: „Es ist für mich innerstes Bedürfnis, zum Tag der Enthüllung des Denkmals der Opfer des Faschismus Euch zu sagen, wie tief es mich erschüttert, daß diese Ehrung unserer geliebten Toten im Zeichen der Zwiespältigkeit durchgeführt wird.“ Diese Zwiespältigkeit nahm 1948 gerade erst ihren Anfang. Bis in die 1960er-Jahre waren die geschichtspolitischen Agenden von SPÖ und ÖVP von der Anbiederung an die ehemaligen Nationalsozialist_innen geprägt, während man gegenüber der KPÖ auf eine Politik der Isolierung setzte.

Abschied vom Opfermythos.

Abgesehen vom rechten Rand hat sich das Verhältnis zum Andenken an den Nationalsozialismus in Österreich seit den 1940er/50er-Jahren durchaus gewandelt. Erste Anzeichen für einen Paradigmenwechsel gab es bereits in den 1960er-Jahren, der Opfermythos sollte sich in der offiziellen Darstellung aber noch bis in die 1990er-Jahre hartnäckig halten. Ab der Jahrtausendwende wurden, wesentlich beeinflusst durch das unermüdliche Engagement vieler Aktivist_innen, endliche auch zunehmend an die bis dahin oft verdrängten Opfergruppen der Homosexuellen, Roma und Sinti, Euthanasieopfer, Deserteure und sogenannten „Asozialen“ erinnert. Darüber hinaus darf aber nicht darauf vergessen werden, dass die Frage wie und woran erinnert wird, immer untrennbar mit den geschichtspolitischen Agenden der handelnden Akteur_innen verbunden ist. Diese können dabei nicht nur eine identitätsstiftende Funktion erfüllen, sondern auch der Legitimation von Herrschaft dienen. Angesichts des heurigen Gedenkjahres und der ÖVP-FPÖ Regierung, unter der es begangen wird, lohnt sich zu analysieren, wie und woran erinnert wird. Wenn sich Vizekanzler Strache, der vor einigen Jahren noch als Hauptredner beim Totengedenken rechtsextremer Burschenschaften am Heldenplatz auftrat, plötzlich für ein zentrales Shoah-Mahnmal in der Wiener Innenstadt ausspricht und das Erinnern an die Opfer der Shoah als „eine ständige Verpflichtung“ bezeichnet, während er gleichzeitig Woche für Woche versucht, antisemitische und rassistische „Einzelfälle“ in seiner Partei zu vertuschen und schönzureden, muss das Motiv hinter solchen Statements kritisch hinterfragt werden.

Vincent Perle studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

Von Südtirol bis Oberwart - Österreichischer Rechtsterrorismus

admin_a — Tue, 17 Apr 2018 12:24:32 +0000

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AutorInnen:

Vincent Perle

Während es in der Wissenschaft keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs Rechtsterrorismus gibt, bezeichnet er in weiterer Folge hier die Aktivitäten gewalttätiger Rechtsextremist_innen, mit dem selbst erklärten Ziel, die staatliche Ordnung der Zweiten Republik zu untergraben und zu stürzen. Diese Definition umfasst Angriffe auf staatliche Institutionen ebenso wie auf politische Gegner_innen und andere Angehörige ideologisch bedingter Feindbilder.

Antikommunistische Paramilitärs und „Heimattreue Jugend“.

Bereits im Sommer des Jahres 1951 verübte der 17-Jährige Chemiestudent Friedrich B., Mitglied im Verband der Unabhängigen (VdU), acht Brandanschläge auf Lokalitäten der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Außerdem verschüttete er mehrmals Reizstoffpräparate in Kinosälen, um die Aufführung antifaschistischer Filme zu verhindern. Als eine der führenden Kräfte trieb B. ab 1950 die Gründung einer rechtsextremen Geheimorganisation voran, in der sich nach dem Vorbild der Hitlerjugend mehrere Jugendliche unter dem Namen „Schwarze Schnur“ sammelten. Zweck dieser Organisation war es, die Mitglieder auf eine militärische Ausbildung und die Formierung einer antikommunistischen Partisanengruppe vorzubereiten. Die „Schwarze Schnur“ plante allerdings auch Anschläge in Österreich, etwa auf den Gedenkstein für die Opfer der Gestapo am Wiener Morzinplatz. Noch bevor sie weitere Anschläge verüben konnten, wurden elf Mitglieder der „Schwarzen Schnur“ verhaftet, unter ihnen auch der 31-jährige VdU-Bezirksleiter Franz Landsteiner. In den späten 1950er-Jahren war es vor allem der Bund Heimattreuer Jugend (BHJ), der durch paramilitärisches Gebaren und gewalttätige Aktivitäten auffiel. Mitglied des BHJ und an diversen Aktionen beteiligt war unter anderem Günther Kümel, welcher 1965 im Rahmen einer Demonstration gegen den antisemitischen Hochschulprofessor Taras Borodajkewycz den antifaschistischen Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger ermordete. Eine Gruppe um Kümel protestierte schon 1959 vor der italienischen Botschaft für „Südtirols Freiheit“, noch im selben Jahr erging der Auflösungsbescheid des Innenministeriums an den BHJ. Im April 1959 wurden außerdem zehn Jugendliche verhaftet, die scheinbar am Aufbau einer rechtsextremen Partisanenorganisation gearbeitet hatten, unter ihnen auch Mitglieder von VdU, BHJ und anderen rechtsextremen Organisationen.

„Es lebe das freie Südtirol. Heute Tinte, morgen Bomben.“

Einen Höhepunkt des Rechtsterrorismus bildete das Jahr 1961. Während die Aktivitäten des Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) in Italien seit Beginn des Jahres massiv an Intensität zunahmen, kam es auch in Österreich vermehrt zu Anschlägen. So gab es beispielsweise am Vorabend zum 1. Mai einen Bombenanschlag auf das Denkmal der Republik am Wiener Ring. Dass bei der Explosion keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden, war wohl in erster Linie auf die Tatsache zurück zu führen, dass der traditionelle Fackelmarsch der roten Jugendorganisationen an diesem Tag wegen schlechter Witterung abgesagt werden musste. Dem Anschlag, der auch von offizieller Seite mit dem Südtirol-Terror in Verbindung gebracht wurde, sollten viele weitere folgen. Dabei tat sich vor allem die Gruppe „Werwolf“ hervor, eine Gruppe von Rechtsterroristen, die sich um den verurteilten Holocaustleugner und Neonazi Gerd Honsik sammelte. Die Gruppe verübte zahlreiche Attentate mit Schusswaffen und Sprengsätzen, unter anderem auf die Botschaften Italiens und der USA, sowie auf das österreichische Parlament. Bei seiner Verhaftung gab Honsik an, er trachte danach, „das bestehende österreichische Staatsgefüge mit (seinen), wenn auch bescheidenen Mitteln zu vernichten“. Mitglied der Gruppe Werwolf war auch der bereits erwähnte Günther Kümel. Gleichzeitig waren viele heimische Neonazis in terroristische Aktivitäten in Südtirol involviert. Dabei taten sich insbesondere Norbert Burger, seines Zeichens Gründer des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), und andere Angehörige der Burschenschaft Olympia hervor, weshalb die Burschenschaft noch im Jahr 1961 behördlich aufgelöst wurde. In Folge eines Bombenanschlags auf das Büro der Fluglinie Alitalia an der Wiener Ringstraße, wurden im Sommer 1966 zudem zwei ehemalige BHJ-Mitglieder verhaftet, welche zwischenzeitlich für die rechtspopulistische Demokratisch Fortschrittliche Partei (DFP) des ehemaligen SPÖ-Innenministers Franz Olah tätig waren. Wohl als Reaktion auf die Anschläge des BAS in Südtirol verübten in den 1960er-Jahren auch italienische Neofaschisten Bombenanschläge in Österreich. Unter anderem, wenn auch erfolglos, auf das Denkmal für die Rote Armee am Wiener Schwarzenbergplatz.

Antisemitismus und der Kampf gegen den Staat Israel als einendes Element.

Nach der Entschärfung des Südtirol- Konfliktes Ende der 1960er suchten sich viele zuvor Beteiligte neue Betätigungsfelder. Norbert Burger gründete 1967 die Nationaldemokratische Partei (NDP), in deren Umfeld sich zahlreiche weitere, neonazistische Organisationen und Wehrsportgruppen versammelten. Zu Beginn der 1980er-Jahre kam es zu einer Reihe antisemitisch motivierter Attentate. Zum Ziel der Bombenanschläge wurden unter anderem der Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Edmund Reiss, Oberrabbiner Akiba Eisenberg und Simon Wiesenthal. Auf letzteren planten Neonazis bereits Mitte der 1970er-Jahre ein Attentat. An diesen Plänen beteiligt war neben Norbert Burger auch der deutsche Neonazi Udo Albrecht, welcher über Jahre hinweg als Schnittstelle zwischen Neonazis und palästinensischen Terrorist_innen fungierte. So unterhielt Albrecht auch enge Verbindungen zur Terrororganisation Schwarzer September und unterstützte diese angeblich im Vorfeld des Münchner Olympia-Attentats, bei dem die Gruppe am 5. September 1972 elf israelische Geiseln ermordete. In Österreich planten Mitglieder dieser Organisation 1973 eine Geiselnahme im Transitlager Schönau. Ziel war es, die Freilassung palästinensischer Terrorist_innen zu erpressen. Unterstützung erhielten die Kommandogruppen des Schwarzen September in Wien durch den Neonazi Harald E., der als Sicherheitsbeauftragter Norbert Burgers aktiv war und wegen terroristischer Aktivitäten in Südtirol verurteilt wurde. Antisemitismus und der Kampf gegen den Staat Israel dienten beiden Seiten hier als einendes Element.

Briefbombenterror und die Morde von Oberwart.

Das blutigste Kapitel rechtsextremen Terrors wurde in Österreich allerdings in den 1990er- Jahren geschrieben. Ab Anfang Dezember 1993 wurden insgesamt 25 Briefbomben versendet, hauptsächlich im In-, aber auch ins Ausland. Die Briefbomben verletzten insgesamt zehn Personen, teilweise schwer, unter anderem den Wiener Bürgermeister Helmut Zilk und die ORF-Redakteurin Silvana Meixner. Außerdem gab es weitere Anschläge mit Bomben und Sprengfallen. Das verheerendste Attentat fand jedoch in der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995 in Oberwart statt. An einer Wegkreuzung in der Nähe einer Roma-Siedlung explodierte eine Sprengfalle und riss vier junge Roma in den Tod, als diese versuchten, ein Schild mit einer antiziganistischen Botschaft zu entfernen. Die Anschlagsserie endet erst mit der Verhaftung von Franz Fuchs am 1. Oktober 1997.

Rechter Terror bis zur Gegenwart.

Die Attentats- und Anschlagsserie von Franz Fuchs war die letzte große Welle rechtsterroristischer Gewalttaten in Österreich. Dennoch zeigen einzelne Ereignisse immer wieder, dass es auch hierzulande nach wie vor bewaffnete rechtsextreme Strukturen und Einzelpersonen gibt und diese auch bereit sind, von ihren Waffen Gebrauch zu machen. Im Jänner 2013 ließ die Polizei die endgültige Zerschlagung der Gruppe um das berüchtigte „Objekt 21“ in Oberösterreich vermelden. Die Mitglieder der Gruppe, bis zu dessen behördlicher Auflösung 2011 war man in einem eingetragenen Verein organisiert, hatten über die Jahre mafiöse Strukturen aufgebaut. Die Anklageschrift gegen das Netzwerk umfasste rund 20.000 Seiten und die Liste der Verbrechen unter anderem bewaffneten Raubüberfall, Einbruch, Körperverletzung, Erpressung, Entführung, Handel mit Drogen und Waffen sowie Anschläge mit Brandsätzen und Buttersäure im Rotlichtmilieu. Der Rechtsextremismus-Experte und Politiker Karl Öllinger bezeichnete die Gruppe damals als „das größte kriminelle Netzwerk seit Jahrzehnten“. Auch Gewalttaten ohne explizit ideologischen Hintergrund, wie etwa der Amoklauf mit drei Toten durch einen Aktivisten der Vorarlberger Neonazi-Szene im Mai 2016, zeigen, dass von diesen Personen und Strukturen ein enormes Gewaltpotential ausgeht. Für Politikwissenschaftler Thomas Riegler, seines Zeichens Experte für Terrorismus und Sicherheitspolitik, sendet die rechtsextreme Szene seit einiger Zeit wieder deutliche Lebenszeichen aus: „Die Zahl der rechtsextrem und rassistisch motivierten Straftaten ist jedenfalls zuletzt stark gestiegen“, attestierte Riegler im Jahr 2016.

Strache und Küssel - das Dritte Lager und die Rechtsextremen.

Die Liste gewaltbereiter neonazistischer Gruppen und ihrer Aktivitäten ließe sich ohne Probleme weiter fortführen. Obgleich dem Thema von öffentlicher Seite oft nur geringe Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird, handelt es sich nicht um ein Randphänomen. Die Täter waren und sind alles andere als isoliert und nicht nur untereinander bestens vernetzt. Der jetzige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nahm beispielsweise gemeinsam mit Gottfried Küssel an einer Wehrsportübung teil. Norbert Burger, mit dessen Tochter Strache von 1987 bis 1991 verlobt war, bezeichnete dieser als eine Art Vaterersatz. Auch Zusammentreffen zwischen Burger und dem verstorbenen FPÖ- bzw. BZÖ-Chef Jörg Haider sind dokumentiert. Die Verbindungen zwischen dem Dritten Lager und rechtsextremen bis rechtsterroristischen Strukturen zieht sich dabei wie ein roter Faden durch die Geschichte der Zweiten Republik. Aktivist_innen der rechtsterroristischen Szene unterhielten in der Vergangenheit sowohl Kontakte zu den etablierten Parteien VdU und FPÖ, als auch zu rechtsextremen Organisationen wie etwa den Identitären. Distanzierungen erfolgten von Vertreter_innen des Dritten Lagers oft gar nicht oder erst nach großem Druck der Öffentlichkeit.ler_ innen versuchen, Gene und Umwelt miteinander zu verbinden, sind sie letztendlich limitiert von den Faktoren, die dem Feld erlauben, sich weiter zu entwickeln.“ So kann Wissenschaft auf Basis großer Datenbanken nur so komplex sein, wie die Daten, die ihr zu Grunde liegen. Fehlen Informationen über biologische oder soziale Parameter, stößt die Analyse schnell an ihre Grenzen. So ließen sich aus derzeitigen Bestände genomischer Daten bereits ganze Fachzeitschriften mit Genen füllen, die einem bestimmen Verhalten zu Grunde liegen könnten. Aber ohne weitere Daten über das Zusammenspiel von Zelle und sozialer Umwelt werden die Social Genomics ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. kommt, dann reagiert man darauf mit Geldstrafen. Wenn man die neun Seiten über Bildung im Regierungsprogramm liest, kommt der Verdacht auf, dass die vergessen wurden, die es am meisten betrifft – nämlich die Schüler_innen.