Kritik

Die Behörden des deutschen Innenministeriums können sich erst nach einer Serie rechtsextremer Morde und Gewalttaten zum öffentlichen Eingeständnis durchringen, dass rechtsextremer Gewalt zu wenig Gefahrenpotential beigemessen wurde. Die Verstrickungen und personellen Überschneidungen von Verfassungsschutz, Polizei und Neonazis leisten dazu ihren Beitrag und behindern die Aufklärungsarbeit. So erweist sich der in die Jahre gekommene Gemeinplatz, dass auf die Behörden kein Verlass sei, wenn es um antifaschistische Arbeit geht, als krisensicher und brandaktuell. Und nicht nur das: Die Nazi-Connection beim Verfassungsschutz ist seit mindestens zehn Jahren bekannt, und wird noch immer nicht in Frage gestellt.

Vor zwanzig Jahren fiel der Eiserne Vorhang. Die Angst vor einem großen europäischen Konflikt zwischen Ost und West, in den Österreich hineingezogen werden könnte, ist passé. Heutzutage gibt es andere Herausforderungen: Terrorismus beispielsweise oder internationale Krisen, vor denen selbst ein neutraler Kleinstaat nicht die Augen schließen kann. Seit 1995 ist Österreich Mitglied beim Nato-Projekt Partnership for Peace. Auch bei den UNO-Einsätzen wirkt das österreichische Bundesheer freiwillig mit. Einsätze in Afghanistan, im Tschad oder im Kosovo haben gezeigt, dass auch Österreich Verantwortung tragen kann.

Letztes Jahr jammerte Innenministerin Maria Fekter, dass die Polizei mit angezogener Handbremse im Golf unterwegs ist, während Kriminelle im Porsche fahren. Nach Ansicht der Ministerin soll der Golf getunt werden. Also rasch neue Methoden – wie die Vorratsdatenspeicherung – zulassen. Ab in die Werkstatt und den Golf tiefer legen. Schneller wird das Auto dadurch zwar nicht, aber zumindest könnte das Gefühl davon aufkommen. Ob das Tuning mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar ist? Egal, Hauptsache schneller als die VerbrecherInnen. Dabei ist der Polizei-Golf schon ganz ordentlich aufgemotzt worden in den letzten Jahren: Rasterfahndung, Lauschangriff, Handyortung usw.

Moishe Postone im PROGRESS-Interview über Straches „Wir sind die neuen Juden“-Sager am WKR-Ball, Opfermythos und Antisemitismus.

Die Regierung feilt an einem Terrorismuspräventionsgesetz, das eine lebendige Protestkultur gefährden könnte. Schuld daran sind vor allem unpräzise Formulierungen.

„Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit.“ (Aldous Huxley)